OLG München, Urteil vom 26.11.2009 - 6 U 2279/08
Fundstelle
openJur 2012, 104602
  • Rkr:

Wettbewerbsverstoß: Geringwertigkeitsgrenze für kostenlose Werbegaben an Apotheken; Summeneffekt bei gebündelter Abgabe von Werbegaben


Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Gemeinschaftsrechtlicher Begriff der Werbung; mittelbare Gesundheitsgefährdung durch Preisausschreiben im Rahmen einer Werbemaßnahme und Werbegabe geringwertiger Kleinigkeiten an Angehörige der Heilberufe


Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Gemeinschaftsrechtlicher Begriff der Werbung; mittelbare Gesundheitsgefährdung durch Preisausschreiben im Rahmen einer Werbemaßnahme und Werbegabe geringwertiger Kleinigkeiten an Angehörige der Heilberufe


1. Das Vorliegen von Werbung im Sinne des HWG ist anhand des in Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG definierten Begriffes zu beurteilen. Danach ist von einem sehr weiten Begriff der Werbung für A ...


Europarecht Medizin- und Pharmarecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG; § 86 Abs. 1 RL83 2001