LAG Hamm, Beschluss vom 28.09.2011 - 1 Ta 500/11
Fundstelle
openJur 2012, 81925
  • Rkr:

Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP durch BAG-Beschluss nur gegenwartsbezogen - Equal-Pay-Ansprüche - Betriebsprüfung - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für vergangene Zeiträume - Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Beitragsbescheid


Öffentliches Recht Sozialrecht

(Aussetzung eines Verfahrens nach § 97 Abs 5 ArbGG - Tariffähigkeit der CGZP in der Vergangenheit)


Fehlende Tariffähigkeit der CGZP; Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren


Sozialversicherung - Betriebsprüfung - Stichprobenprüfung - Erleichterung - nachträgliche Rücknahme bestandskräftiger Prüfbescheide - Beitragsforderungen aufgrund equal-pay-Ansprüche - keine aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs


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