VG Ansbach, Beschluss vom 16.04.2009 - AN 3 K 09.30012
Fundstelle
openJur 2012, 99588
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Tenor

1. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 9. September 2008 wird aufgehoben.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand

1. Der Kläger ist nach seinen eigenen Angaben ein am ... in ... geborener irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und Mandäer. Am ... beantragte er die Anerkennung als Asylberechtigter und führte zur Begründung bei seiner Anhörung gemäß § 25 AsylVfG am 18. März 2008 beim Bundesamt aus, er habe am 23. Dezember 2007 ... verlassen und sei über ... auf unbekannten Wegen in die ... gebracht worden. Am 26. Dezember habe er dort einen anderen Lkw bestiegen und sei mit diesem über verschiedene unbekannte Länder nach Deutschland gelangt, wo er am ... 2008 angekommen sei. Vor der Ausreise am ... 2007 habe er den Irak nicht verlassen. Auf Vorhalt, er sei bereits im ... 2007 in ... gewesen, gab der Kläger an, er sei nicht in ... gewesen. Auf weiteren Vorhalt, dass seine Fingerabdrücke am 9. November 2007 in ... und zwar in ... abgenommen worden seien, gab der Kläger schließlich zu, Anfang ... 2007 den Irak verlassen zu haben und mit dem Flugzeug von ... nach ... geflogen zu sein, er habe seinen eigenen Reisepass benutzt. Von ... aus sei er dann mit einem kleinen Boot zur griechischen Insel ... gebracht worden, dort habe ihn die griechische Polizei erwischt und ca. zwei Wochen inhaftiert. Nach der Freilassung habe man gesagt, er solle das Land verlassen, er sei deshalb mit dem Schiff nach ... gegangen und habe sich dort einen Reisepass organisiert, von ... aus sei er in die ... geflogen. Ein Iraker habe ihn dann von ... nach Deutschland gebracht und den beschafften illegalen Pass abgenommen und vernichtet, er sei am ... 2008 in Deutschland angekommen. Nach weiteren Vorhalten gab der Kläger letztendlich an, er habe sich ca. eineinhalb Monate in Griechenland aufgehalten und sei zuvor nur wenige Tage in der Türkei gewesen.

2. Mit Schreiben vom 19. Mai 2008 ersuchte die Bundesrepublik Deutschland nach der Dublin II-Verordnung Griechenland um Übernahme des Asylverfahrens des Klägers. Das Ersuchen, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, wurde am 19. Mai 2008 auf elektronischem Weg den zuständigen griechischen Behörden übermittelt.

3. Mit Beschluss vom 10. Dezember 2008 (AN 3 E 08.30435) lehnte der Einzelrichter einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz des Antragstellers gegen die ihm angeblich drohende Abschiebung nach Griechenland ab, auf den Inhalt des Beschlusses wird verwiesen. Eine gegen den „Bescheid vom 9. September 2008“, der sich zu diesem Zeitpunkt lediglich als Entwurf in der Asylakte des Bundesamtes befand, gerichtete Klage wurde mit Schreiben vom 12. Januar 2009 zurückgenommen (AN 3 K 08.30482).

4. Am 12. Januar 2009 wurde der Bescheid des Bundesamtes vom 9. September 2008 dem Klägervertreter zugestellt. In Ziffer 1 des Bescheids wurde der Asylantrag vom Bundesamt für unzulässig erklärt und in Ziffer 2 die Abschiebung des Klägers nach Griechenland angeordnet, auf den Inhalt des gesamten Bescheids wird verwiesen.

5. Mit Schriftsatz vom gleichen Tag ließ der Kläger Klage gegen den Bescheid vom 9. September 2008 erheben. Auf einen zugleich gestellten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hin wurde mit Beschluss vom 15. Januar 2009 (AN 3 S 09.30011) die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage angeordnet. Auf den Inhalt des Beschlusses insgesamt wird verwiesen.

6. Das Bundesamt beantragte mit Schreiben vom 13. Januar 2009,

die Klage abzuweisen

und legte die Akten vor. Zur Begründung wurde auf die Rechtsauffassung des Bundesamts zu DÜ-Griechenlandfällen verwiesen.

7. Mit Schriftsatz vom 15. Januar und 16. Januar machte der Klägervertreter weitere Ausführungen und legte Unterlagen vor, auf den Inhalt wird verwiesen.

8. Mit Beschluss vom 16. März 2009 wurde dem Kläger auf seinen Antrag hin Prozesskostenhilfe bewilligt und der Klägervertreter beigeordnet. Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung am 15. April 2009 wurde dem Kläger eine Liste der zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Erkenntnisquellen übermittelt. In der mündlichen Verhandlung am 15. April 2009 war der Kläger mit seinem Bevollmächtigten erschienen, in der Verhandlung wurden weitere Unterlagen zum Gegenstand des Verfahrens gemacht.

9. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakte, wegen des Verlaufs und des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung auf die Niederschrift verwiesen.

Gründe

10. Die Klage ist zulässig und begründet.

Der angefochtene Bescheid des Bundesamts vom 9. September 2008, zugestellt am 12. Januar 2009, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

11. Zwar geht das Gericht nunmehr auf Grund der in der mündlichen Verhandlung zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Unterlagen davon aus, dass einer Abschiebung des Klägers nach Griechenland im Rahmen der Dublin II-Verordnung keine Bedenken mehr entgegenstehen, die etwa aus der im vorangegangenen Eilverfahren ausführlich behandelten Situation für Asylbewerber herrührten, da auf Grund der ins Verfahren eingeführten Unterlagen jedenfalls mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass aus Deutschland im Rahmen des Dublin II-Übereinkommens auf dem Luftweg nach Griechenland abgeschobene Asylbewerber dort am Flughafen die Möglichkeit zur Registrierung als Asylbewerber in Griechenland erhalten und somit in das griechische Asylverfahren eintreten können mit den daran anknüpfenden Folgen hinsichtlich Unterbringung etc. Die ursprünglich beim Einzelrichter vorhandenen erheblichen Bedenken hinsichtlich der Erreichbarkeit des Asylverfahrens in Griechenland für Asylbewerber sind damit zumindest für diese Gruppe von Asylbewerbern ausgeräumt und stehen nach Auffassung des Einzelrichters einer Abschiebung von Asylbewerbern aus Deutschland nach Griechenland im Rahmen der Dublin II-Verordnung nicht entgegen. Soweit noch ernstzunehmende Einwände gegen die Durchführung der Asylverfahren in Griechenland, insbesondere im Hinblick auf die aus deutscher Sicht ungewöhnlich hohe Zahl von Ablehnungen von den Beteiligten geäußert werden, so sind diese Probleme nicht im Rahmen der Dublin II-Verordnung zu behandeln, sondern gegebenenfalls nach Ablehnung eines Asylantrages in Griechenland vom Asylbewerber dort vor den griechischen Gerichten und im äußersten Fall auch vor den europäischen Gerichtshöfen geltend zu machen.

12. Allerdings ist nach Auffassung des Gerichts die Bundesrepublik Deutschland zwischenzeitlich für das Asylverfahren des Klägers zuständig geworden, so dass der angefochtene Bescheid rechtswidrig geworden ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt.

13. Nach Art. 10 Abs. 1 der Dublin-II-Verordnung (Verordnung EG Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003) ist hier nach den Feststellungen der Beklagten Griechenland für das Asylverfahren des Klägers ursprünglich zuständig gewesen, da dieser von der Türkei, also von einem Drittstaat aus kommend die Grenze des Mitgliedsstaates Griechenland illegal überschritten hat. Auf der Grundlage dieser Feststellungen hat das Bundesamt auch mit Schreiben vom 19. Mai 2007 unter Bezugnahme auf diese Feststellungen Griechenland um die Übernahme des Asylverfahrens des Klägers ersucht. Nachdem Griechenland auf diese Anfrage nicht innerhalb der Bearbeitungsfrist von zwei Monaten gemäß Art. 18 Abs. 1 der Verordnung geantwortet hat, gilt dies gemäß Art. 18 Abs. 7 der Verordnung als Zustimmung zum Aufnahmegesuch, so dass mit Ablauf des 19. Juli 2008 Griechenland zunächst für das Asylverfahren des Klägers zuständig war.

14. Zwar befristet Art. 10 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung die auf Grund von Art. 10 Abs. 1 Satz 1 begründete Zuständigkeit des betreffenden Staates auf zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts. Dabei erscheint es aber als fraglich, ob die Frist des Art. 10 Abs. 1 Satz 2 dem Kläger selbst ein Recht einräumen soll, oder ob sich diese Regelung nicht nur auf die beteiligten Staaten bezieht. Auf jeden Fall ist aber angesichts der Regelung des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung angezeigt, den Zeitpunkt, zu dem die Jahresfrist abgelaufen sein muss, auf den Zeitpunkt der erstmaligen Asylantragstellung in einem Mitgliedsstaat der EG zu legen, so dass hier die Jahresfrist noch nicht verstrichen war.

15. Die Bundesrepublik Deutschland ist hier nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 Dublin II-VO für das Asylverfahren des Klägers zuständig geworden. Nach Art. 19 Abs. 3 hätte die Überstellung des Klägers von Deutschland nach Griechenland erfolgen müssen, sobald dies materiell möglich ist, spätestens jedoch ab einer Frist von sechs Monaten ab der Annahme des Antrags auf Aufnahme oder der Entscheidung über den Rechtsbehelf, wenn dieser aufschiebende Wirkung hat. Die fiktive Annahme des Aufnahmebegehrens trat hier mit dem Ablauf des 19. Juli 2008 ein, da das Gesuch der deutschen Behörden um Aufnahme des Klägers in Griechenland mit Schreiben vom 19. Mai 2008 erfolgte, dieses Gesuch am selben Tag elektronisch an die griechischen Behörden weitergeleitet wurde und als nicht besonders dringlich gekennzeichnet war. Damit trat mit Ablauf des 19. Juli 2008 die Annahmefiktion des Art. 18 Abs. 7 i.V.m. Abs. 1 der Verordnung ein, so dass ab diesem Zeitpunkt die materiellen Voraussetzungen für die Überstellung des Klägers nach Griechenland gegeben waren. Damit war aber mit Ablauf des 23. Januar 2009 die hier einschlägige Frist des Art. 18 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung von sechs Monaten abgelaufen. Dies bedeutet, dass die Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 nun für das Asylverfahren des Klägers zuständig geworden ist.

16. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 19 Abs. 3 Dublin II-VO, soweit dort für den Fristbeginn geregelt ist, dass dieser statt wie regelmäßig mit der Annahme des Antrags auf Aufnahme ausnahmsweise mit der Entscheidung über den Rechtsbehelf erfolgt, wenn dieser aufschiebende Wirkung hat. Denn nach Auffassung des Gerichts ergibt sich aus § 34 a Abs. 2 AsylVfG eindeutig, dass der Rechtsbehelf nach deutschem Recht gerade keine aufschiebende Wirkung besitzt und eine solche von den deutschen Verwaltungsgerichten auch nicht angeordnet werden kann. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass auf Grund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 14.5.1996, 2 BvR 1938/93 u.a.) in bestimmten Ausnahmefällen den deutschen Verwaltungsgerichten ungeachtet des eindeutigen Wortlauts des § 34 a AsylVfG gemäß der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen verfassungskonformen Auslegung dieser Vorschrift die Möglichkeit eröffnet wird, unter den vom Bundesverfassungsgericht in der zitierten Entscheidung näher bestimmten Voraussetzungen einstweiligen Rechtsschutz gegen die drohende Abschiebung im Rahmen des Dublin II-Verfahrens zu gewähren und bei Vorliegen der Voraussetzungen diesen gewähren müssen, wie dies im vorliegenden Fall durch den Beschluss des Einzelrichters geschah. Dies ergibt sich für das Gericht insbesondere aus der Entscheidung der 4. Kammer des Europäischen Gerichtshofs vom 29. Januar 2009 (C 19/08, Petrosian), die zwar ausdrücklich zu Art. 20 der Verordnung Nr. 343/2003 erging, aber auf Grund des insoweit wortgleichen Inhalts des Art. 19 auch auf diese Vorschrift angewendet werden kann. Denn in der zitierten Entscheidung hat der EuGH unter Nr. 36 bis 38 zur Frage, wann die Frist für die Überstellung des Asylbewerbers zu laufen beginne, ausgeführt, dies müsse in Abhängigkeit davon analysiert werden, ob es in den Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaats einen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung gebe oder nicht, wobei das Ziel zu berücksichtigen sei, weswegen die Verordnung Nr. 343/2003 eine Frist für die Durchführung der Überstellung vorsehe. Dabei laufe in der ersten Konstellation, wenn kein Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung vorgesehen sei, die Frist zur Durchführung der Überstellung ab der ausdrücklichen oder vermuteten Entscheidung, durch die der ersuchte Mitgliedsstaat die Wiederaufnahme des Betreffenden akzeptiere, unabhängig von den Unwägbarkeiten, denen der Rechtsbehelf unterliege, den der Asylbewerber gegen die seine Überstellung anordnende Entscheidung vor den Gerichten des ersuchenden Mitgliedsstaats erhoben habe. Unter Nr. 49 heißt es in dem Urteil weiter, die Mitgliedsstaaten, die Rechtsbehelfe schaffen wollten, die zu Entscheidungen mit aufschiebender Wirkung im Rahmen des Überstellungsverfahrens führen können, dürften nicht im Rahmen der Einhaltung des Erfordernisses einer zügigen Sachbehandlung in eine weniger günstige Lage versetzt werden als diejenigen Mitgliedsstaaten, die dies nicht für notwendig erachtet hätten. In Ziffer 51 der Entscheidung heißt es weiter, die Auslegung der Bestimmungen von Art. 20 Abs. 1 d der Verordnung (wortgleich Art. 19 Abs. 3), könne folglich nicht zu dem Ergebnis führen, dass sich der ersuchende Mitgliedsstaat im Namen der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts über die aufschiebende Wirkung der vorläufigen gerichtlichen Entscheidung hinwegsetzen müsste, die im Rahmen eines Rechtsbehelfs ergangen sei, der eine derartige Wirkung haben könne, die dieser Staat in seinen innerstaatlichen Rechten vorsehen wollte.

17. Für Deutschland ergibt sich damit das Ergebnis, dass der deutsche Gesetzgeber - wie § 34 a AsylVfG ausdrücklich und eindeutig belegt - keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gegen die die Abschiebung in den Aufnahmestaat anordnende Verfügung schaffen wollte. Dass das Bundesverfassungsgericht in seiner oben zitierten Entscheidung für bestimmte außergewöhnliche Sonderfälle dennoch diese Möglichkeit im Rahmen der verfassungskonformen Auslegung dieser Vorschrift einräumt, gehört nach Auffassung des Gerichts zu den vom Europäischen Gerichtshof in Nr. 38 des genannten Urteils genannten „Unwägbarkeiten“, denen der Rechtsbehelf unterliege, es kann jedenfalls im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten für die rechtliche Situation in Deutschland nicht davon ausgegangen werden, dass der deutsche Gesetzgeber diese aufschiebende Wirkung wollte und bewusst herbeigeführt hat. Dies ergibt sich auch daraus, dass in der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, soweit sie gemäß § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz gesetzesgleiche Wirkung besitzt, im Tenor ausdrücklich die Verfassungsgemäßheit des § 34 a AsylVfG festgestellt wird, während erst in den Gründen die ausnahmsweise Möglichkeit, für die hohe Hürden errichtet wurden, geschaffen wurde. Dieses Ergebnis führt auch nicht zu speziellen Nachteilen für Deutschland, da einerseits die Zahl der Fälle, die von dieser Konstellation erfasst sein dürften, äußerst gering sein sollte. Zum anderen steht es dem deutschen Gesetzgeber frei, entsprechend der Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofs den Beginn der Frist von sechs, zwölf oder 18 Monaten gemäß Art. 19 Abs. 4 bzw. Art. 20 Abs. 2 der Verordnung auf den Zeitpunkt der Entscheidung über den Rechtsbehelf zu verschieben, indem er, sei es generell oder nur im Umfang der vom Bundesverfassungsgericht im zitierten Urteil genannten Bedingungen, die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen im Sinne des § 34 a Abs. 2 AsylVfG im Gesetz ausdrücklich regelt.

18. Damit ist die Bundesrepublik Deutschland für das Asylverfahren des Klägers jedenfalls jetzt zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zuständig geworden, ohne dass es noch darauf ankam, ob sich eine solche Zuständigkeit auch aus anderen Vorschriften ergeben könnte.

19. Damit war der Klage stattzugeben. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO, der Gegenstandswert aus § 30 RVG.

 

Beschluss

Der Gegenstandswert beträgt 1.500,00 EUR (§ 30 RVG).

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.