Zur allgemeinpolitischen Betätigung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zwecks

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei Patientenverfügung im Maßregelvollzug

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StGH Bückeburg: Äußerungsbefugnis des Ministerpräsidenten bei Angriffen einer verfassungsfeindlichen politischen Partei auf die Pressefreiheit - Antrag im Organstreitverfahren erfolglos - keine Verletzung der Chancengleichheit der betroffenen Partei aus Art 21 Abs 1 S 1 GG