Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Einnahme der Betäubungsmittelsubstanz ohne eigenes Wissen und Wollen; Selbstanzeige eines Dritten

1. Dem Personenbeförderungsgesetz lässt sich kein allgemeiner Vorrang der Genehmigungsübertragung auf einen (zuverlässigen) Dritten gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 PBefG vor dem Genehmigungswiderruf na ...

Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit

Ruhen der ärztlichen Approbation nur bei konkreter Gefahr im Zeitraum bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens

1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Approbationsentziehung setzt voraus, dass überwiegende öffentliche Belange es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Betroffenen gegen die Grundv ...

Polizeirecht

Zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer Approbation und der Einziehung der Approbationsurkunde (hier: Apotheker)

1. § 138 Nr. 1 VwGO gilt für das Eilverfahren entsprechend. Eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts im Sinne dieser Vorschrift liegt stets dann vor, wenn objektiv gegen eine klare und in j ...