VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.06.1991 - 1 S 2022/90
Fundstelle
openJur 2013, 7761
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1. Der Einbau von Außenrolläden an einem mit Holzklappläden ausgestatteten Kulturdenkmal bedarf als nicht unwesentliche Änderung einer baulichen Anlage der Baugenehmigung (Weiterführung der Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 10.10.1988, VBlBW 1989, 220 f).

2. Die Denkmalschutzbehörde wird durch die denkmalschutzrechtliche Generalklausel (§ 7 Abs 1 S 1 DSchG (DSchG BW) auch ermächtigt, die Beseitigung einer nicht genehmigten und nicht genehmigungsfähigen Beeinträchtigung eines Kulturdenkmals zu dem Zweck anzuordnen, das ursprüngliche Erscheinungsbild wiederherzustellen.

3. Der Einbau von Außenrolläden an einem Kulturdenkmal ist regelmäßig nicht genehmigungsfähig, wenn Holzklappläden vorhanden sind und die harmonische Gliederung der Fassade durch auffällige Rolladenkästen beeinträchtigt wird.

Tatbestand

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem dreigeschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücks ... auf Gemarkung der Beigeladenen. Das im 18./19. Jahrhundert errichtete Gebäude aus verputztem Fachwerk befindet sich im Altstadtkern von S, das als in das Denkmalbuch eingetragen gilt. Für den Bereich des denkmalgeschützten Altstadtkerns hat der Gemeinderat der Beigeladenen am 15. Februar 1978 und abermals am 6. Februar 1991 örtliche Bauvorschriften als Satzung beschlossen. Danach sind bei Altbauten in den Obergeschossen als Sonnenschutz nur Holzklappläden oder Innenjalousien zugelassen.

Im Jahre 1986 ließ die Klägerin im Zuge von Erneuerungsarbeiten an drei zur Straßenseite gelegenen Fenstern im ersten Obergeschoß ihres Hauses Rolläden einbauen. Eine Genehmigung für diese Baumaßnahme beantragte sie nicht. Die dunkelbraun gestrichenen Rolladenkästen sind außen vor den Fenstern angebracht. Die vorhandenen Holzklappläden blieben erhalten. Nach Anhörung der Klägerin ordnete das Landratsamt R im Einvernehmen mit dem Landesdenkmalamt durch Verfügung vom 18. November 1988 an, die Rolläden zu entfernen. Dagegen erhob die Klägerin Widerspruch, den das Regierungspräsidium F durch Widerspruchsbescheid vom 29. Dezember 1988 zurückwies. Auf ihre Klage hob das Verwaltungsgericht nach Einnahme eines Augenscheins die Bescheide durch Urteil vom 28. April 1989 mit der Begründung auf, die Rolläden beeinträchtigten zwar das Erscheinungsbild des Gebäudes der Klägerin als eines Kulturdenkmals, doch habe das Landratsamt ermessensfehlerhaft gehandelt, weil es seine Verfügung auch auf die örtlichen Bauvorschriften gestützt habe, die mangels ordnungsgemäßer Ausfertigung des ihnen beigefügten Lageplans ungültig seien. Das Urteil ist rechtskräftig geworden.

Durch die angefochtene Verfügung vom 21. Juli 1989 ordnete das Landratsamt R erneut an, die im Obergeschoß des Gebäudes entlang der Straße an drei Fenstern angebrachten Rolläden zu entfernen. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies das Regierungspräsidium F durch Widerspruchsbescheid vom 19. Februar 1990 aus folgenden Gründen zurück: Die Rolläden hätten nur mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde eingebaut werden dürfen, da die auffälligen Rolladenkästen das Erscheinungsbild des als Kulturdenkmal geschützten Gebäudes beeinträchtigten. Die nachträgliche Genehmigung werde im Ermessenswege versagt, weil im denkmalgeschützten Altstadtbereich allein an dem Gebäude der Klägerin Außenrolladenkästen angebracht seien und durch diese das Erscheinungsbild des Gebäudes sowie das Gesamtbild erheblich beeinträchtigt würden. Die Beseitigung der Rolläden sei verhältnismäßig und der Klägerin zuzumuten. Dem öffentlichen Denkmalschutzinteresse sei das entgegenstehende Interesse der Klägerin nachzuordnen, da die Rolläden zum Schutz vor Lärm oder gegen die Sonne nicht erforderlich seien, die Kosten ihrer Beseitigung gering seien und kein Bestandsschutz bestehe.

Am 14. März 1990 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Freiburg Anfechtungsklage erhoben und zur Begründung vorgetragen: Die in den örtlichen Bauvorschriften vorgesehene umfassende Genehmigungspflicht sei rechtswidrig. Das Erscheinungsbild des Gebäudes werde durch die Rolläden nicht so erheblich beeinträchtigt, daß diese beseitigt werden müßten. Die farblich angepaßten Rolläden seien 1986 an Stelle doppelt so großer Rolladenkästen aus Aluminium eingebaut worden, die schon vor 1971 angebracht und deshalb bestandsgeschützt gewesen seien. Durch die Erneuerungsmaßnahme sei der Gesamteindruck des Gebäudes verbessert worden. Die Rolläden dienten vor allem dem Lärmschutz. Da sie nur bei geschlossenen Holzklappläden benutzt würden, seien sie von außen nicht wahrnehmbar.

Nach Anhörung der Beteiligten hat das Verwaltungsgericht durch Gerichtsbescheid vom 14. August 1990 dem Antrag des Beklagten entsprechend die Klage abgewiesen. In den Gründen heißt es: Die Anordnung, die ungenehmigt angebrachten Rolläden zu entfernen, sei ebenso wie die Versagung der erforderlichen denkmalschutzrechtlichen Genehmigung frei von Ermessensfehlern. Das Gebäude sei ein Kulturdenkmal, dessen Erscheinungsbild durch die Rolladenkästen beeinträchtigt werde. Bei hochgezogenen Rolläden störten die Blenden an den Fensterstürzen die Gliederung der Fassade. Daß außer den vorhandenen Holzklappläden auch Rolläden angebracht seien, sei systemwidrig. Da an nahezu keinem anderen Gebäude im denkmalgeschützten Altstadtbereich der Beigeladenen Rolläden vorhanden seien, falle ein Gebäude mit Rolläden auf und werde vom Betrachter als Belastung empfunden. Ohne Ermessensfehler habe das Landratsamt die erforderliche Genehmigung versagt. Die Rolladenkästen beeinträchtigten nicht nur das Erscheinungsbild des Gebäudes, sondern führten auch zu einer erheblichen Störung des Gesamtbildes. Wegen des geringen Gewichts der entgegenstehenden Belange der Klägerin sei die Anordnung, die Rolläden zu beseitigen, verhältnismäßig und zumutbar.

Gegen den ihr am 25. August 1990 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 7. September 1990 Berufung eingelegt. Sie führt ergänzend aus: Die Rolladenkästen beeinträchtigten das Erscheinungsbild nur unerheblich. Die Anordnung, sie zu entfernen, sei wegen der Kosten für die Anschaffung und Entfernung der Rolläden sowie deshalb unverhältnismäßig, weil der angestrebte Lärmschutz beseitigt werde.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgericht Freiburg vom 14. August 1990 -- 7 K 401/90 -- zu ändern und die Verfügung des Landratsamts R vom 21. Juli 1989 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums F vom 19. Februar 1990 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt den angefochtenen Gerichtsbescheid.

Die Beigeladene tritt der Auffassung des Beklagten bei, ohne einen Antrag zu stellen.

Der Senat hat das Gebäude ... und seine Umgebung besichtigt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen. Dem Senat liegen die einschlägigen Verwaltungsakten sowie die Prozeßakten und die Akten 7 K 17/89 des Verwaltungsgerichts vor. Der Inhalt dieser Unterlagen war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Gründe

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die auf denkmalschutzrechtliche Grundlagen (§§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG) gestützte Verfügung des Landratsamts, durch welche die Entfernung der im ersten Obergeschoß des Gebäudes der Klägerin ungenehmigt eingebauten Rolläden angeordnet wurde, ist rechtmäßig, da das Gebäude der Klägerin ein schutzwürdiges Kulturdenkmal ist (1), das Kulturdenkmal durch die eingebauten Rolläden in seinem Erscheinungsbild beeinträchtigt wird (2), die erforderliche Genehmigung ermessensfehlerfrei versagt (3) und auch die Beseitigung der Rolläden ohne Ermessensfehler angeordnet wurde (4).

1. Das Gebäude der Klägerin ist ein Kulturdenkmal (§ 2 Abs. 1 DSchG). An seiner Erhaltung besteht aus wissenschaftlichen und heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse. Ein wissenschaftliches Interesse ist anzunehmen, wenn eine Sache für die Geschichts- und Sozialwissenschaften als Dokument typischer Siedlungsarten und damit als Ausdruck bestimmter Einstellungen, Lebensweisen und Entwicklungen von Bedeutung ist (Urteil des Senats vom 10.5.1988, VBlBW 1989, 18/19). Das im 18./19. Jahrhundert errichtete Gebäude der Klägerin ist nach der Stellungnahme des Landesdenkmalamts Baden-Württemberg vom 26. Oktober 1988 ein typisches S.' Bürgerhaus mit charakteristischer Aufzugsgaube an der Traufseite, das mit seiner durch die Fensteranordnung angedeuteten Grundrißaufteilung in einer regionalen Bautradition steht. Daraus ist zu folgern, daß das Erscheinungsbild und die historische Funktion des Gebäudes die Lebensverhältnisse der S.' Bürger im 18./19. Jahrhundert dokumentieren. Zugleich erfüllt das Gebäude den Schutzgrund der heimatgeschichtlichen Bedeutung (s. dazu Urteil des Senats, a.a.O., S. 20), denn es macht als Teil des Altstadtkerns von S die geschichtliche Entwicklung bürgerlichen Wohnens in einer Schwarzwälder Kleinstadt anschaulich.

Die erforderliche Abwägung der denkmalpflegerischen Belange (s. dazu Urteile des Senats, a.a.O., S. 21, und vom 10.10.1989, VBlBW 1990, 182/183) ergibt, daß das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Kulturdenkmals von beachtlichem Gewicht ist. Das gut erhaltene Fachwerkgebäude hat große Teile seiner historischen Bausubstanz bewahrt. Überdies gehört es als im Altstadtkern von S gelegenes Gebäude einer Sachgesamtheit an, die durch Eintragung in das Denkmalbuch besonderen Schutz genießt (§§ 12, 15 ff. DSchG). Der Altstadtkern von S, wie er in dem vom Amtsleiter unterzeichneten Lageplan des Staatlichen Amts für Denkmalpflege F vom 9. Dezember 1971 gekennzeichnet ist, wurde aufgrund Verfügung des Regierungspräsidiums S -- obere Denkmalschutzbehörde -- vom 16. Dezember 1971 als "seltenes Beispiel einer dem Wesen nach noch mittelalterlichen Fachwerkstadt" am 29. Dezember 1971 in das Denkmalbuch eingetragen, nachdem die Beigeladene der Eintragung durch Beschluß des Gemeinderats vom 1. Dezember 1971 zugestimmt hatte. Die Verfügung wurde am 22. Januar 1972 durch das Landratsamt W öffentlich bekanntgemacht und ist unanfechtbar geworden. Die Eintragung in das Denkmalbuch nach §§ 16 ff. des badischen Denkmalschutzgesetzes vom 12. Juli 1949 (GVBl. S. 303) gilt seit Inkrafttreten des Denkmalschutzgesetzes am 1. Januar 1972 als Eintragung in das Denkmalbuch gemäß § 12 DSchG (s. § 28 Abs. 1 Nr. 1 DSchG).

2. Im Ergebnis zu Recht ist das Landratsamt davon ausgegangen, daß der Einbau von Rolläden an dem Gebäude der Klägerin genehmigungspflichtig ist.

Das Vorhaben bedarf allerdings als nicht unwesentliche Änderung einer baulichen Anlage der Baugenehmigung (§§ 51 Abs. 1, 52 Abs. 2 Satz 1 LBO); auf die weiterreichende Genehmigungspflicht aufgrund von § 9 Nr. 1 der örtlichen Bauvorschriften für den denkmalgeschützten Altstadtbereich von S vom 15. Februar 1978, an deren Anwendung das Landratsamt im vorliegenden Verfahren durch die Rechtskraftwirkung des Urteils des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 28. April 1989 (7 K 17/89) gehindert war -- inhaltsgleich nunmehr § 10 Nr. 1 der örtlichen Bauvorschriften vom 6. Februar 1991 --, kommt es deswegen nicht an. Die Änderung einer unter Denkmalschutz stehenden baulichen Anlage ist unwesentlich nur dann, wenn anzunehmen ist, daß die Belange des Denkmalschutzes nicht erheblich berührt werden (Urteil des Senats vom 10.10.1988, VBlBW 1989, 220 f.). Die von außen wahrnehmbaren Rolläden nebst Rolladenkästen sind nach Art und Anbringungsort geeignet, das Erscheinungsbild des Kulturdenkmals zu beeinträchtigen (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG). Folglich tritt die Zustimmung der Denkmalschutzbehörde an die Stelle der im Denkmalschutzgesetz vorgesehenen Genehmigung (§ 7 Abs. 3 DSchG).

Daß das Landratsamt nicht im baurechtlichen Genehmigungsverfahren entschieden, sondern die denkmalschutzrechtliche Genehmigung versagt hat, führt nicht zur Aufhebung der angefochtenen Bescheide. Das Landratsamt ist sowohl als Denkmalschutzbehörde (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 DSchG) als auch als Baurechtsbehörde (§ 48 Abs. 1 Nr. 3 LBO) zuständig. In der Sache hätte im baurechtlichen Genehmigungsverfahren keine andere Entscheidung getroffen werden können (§ 46 LVwVfG). Für die Zustimmung der Denkmalschutzbehörde gelten keine anderen rechtlichen Maßstäbe und tatsächlichen Voraussetzungen als für die Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung. Folglich wäre das Landratsamt bei Versagung der Zustimmung gehindert gewesen, die Baugenehmigung zu erteilen (§ 59 Abs. 1 Satz 1 LBO).

Die Zustimmung der Denkmalschutzbehörde zu dem Vorhaben der Klägerin ist erforderlich, weil der Einbau der Rolläden das Erscheinungsbild des denkmalgeschützten Gebäudes der Klägerin beeinträchtigt (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG). Maßstab der Beurteilung für die Frage, ob das Erscheinungsbild eines Kulturdenkmals beeinträchtigt wird, ist in subjektiver Hinsicht das Empfinden des für Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters (Urteil des Senats vom 10.10.1988, VBlBW 1989, 220/222 m.w.N.). In objektiver Hinsicht erfaßt der Tatbestand jede nachteilige Veränderung des Erscheinungsbildes. Dagegen setzt die Genehmigungs- oder Zustimmungspflicht nach der Rechtsprechung des Senats nicht voraus, daß die Beeinträchtigung von besonderem Gewicht oder deutlich wahrnehmbar ist (Urteil des Senats vom 23.7.1990, DVBl. 1990, 1113; a.A. Strobl/Majocco/Birn, Denkmalschutzgesetz für Baden-Württemberg, 1989, § 8 RdNr. 14). Der Einbau der Rolläden ist als nachteilige Veränderung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals ohne weiteres wahrzunehmen, da die unter den Fensterstürzen angebrachten Rolladenkästen die ursprüngliche Gliederung der Fassade verschieben und die oberen Fensterlaibungen weitgehend verdecken.

3. Die erforderliche Zustimmung hat das Landratsamt als Denkmalschutzbehörde ermessensfehlerfrei versagt.

Pflichtgemäßer Ermessensausübung entspricht es, die denkmalschutzrechtliche Genehmigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG) zu versagen, wenn die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals erheblich ist und höherrangiges Recht, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, keine abweichende Entscheidung gebietet. Eine erhebliche Beeinträchtigung in diesem Sinne setzt nach ständiger Rechtsprechung des Senats voraus, daß der Gesamteindruck von dem Kulturdenkmal empfindlich gestört wird. Die damit allgemein gekennzeichneten Anforderungen bleiben einerseits unterhalb der Schranke dessen, was üblicherweise "häßlich" wirkt und deshalb im bauordnungsrechtlichen Sinne "verunstaltend" ist. Andererseits genügt für eine erhebliche Beeinträchtigung nicht jede nachteilige Beeinflussung des Erscheinungsbildes. Erforderlich ist, daß der Gegensatz deutlich wahrnehmbar ist und vom Betrachter als belastend empfunden wird (Urteil des Senats vom 10.10.1988, VBlBW 1989, 220/222 m.w.N.). Auch bei Vorliegen dieser Voraussetzungen muß die Denkmalschutzbehörde die Genehmigung nicht versagen. Vielmehr folgt aus der Begrenzung der Erhaltungspflicht des Denkmaleigentümers auf das Zumutbare (§ 6 Satz 1 DSchG) die Pflicht der Denkmalschutzbehörde, die öffentlichen Denkmalschutzinteressen und die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen, wie es der Grundrechtsschutz des Eigentums verlangt (Urteil des Senats vom 10.10.1988, a.a.O.; st.Rspr.).

Ebenso wie das Verwaltungsgericht ist der Senat aufgrund der Besichtigung des Gebäudes der Klägerin zu der Überzeugung gelangt, daß das Erscheinungsbild des Kulturdenkmals durch die eingebauten Rolläden empfindlich gestört wird. Die Rolladenkästen sind zwar farblich auf die Holzklappläden und die Fensterlaibungen abgestimmt, aber dennoch als das historische Erscheinungsbild störende Fremdkörper klar zu erkennen. Die außen an den Fensterstürzen angebrachten Rolladenkästen verschieben die ausgewogene Proportion der Fenster und beeinträchtigen dadurch die harmonische Gliederung der Fassade. Auch die auffallende, der historischen Situation widersprechende Systemwidrigkeit, daß neben Holzklappläden moderne Rolläden vorhanden sind, wird vom Betrachter als belastend empfunden. Vollends verunstaltet wird die Gebäudefassade bei geschlossenen Rolläden, was sich, wie der vom Senat eingenommene Augenschein ergeben hat, entgegen dem Vorbringen der Klägerin derzeit nicht durch Schließen der Klappläden verbergen läßt.

Unter diesen Umständen ist die Versagung der denkmalschutzrechtlichen Zustimmung nicht zu beanstanden. Die Behörden haben nicht verkannt, daß sie über die Zustimmung nach Ermessen zu entscheiden haben. Ohne Ermessensfehler haben sie die privaten Belange der Klägerin gegenüber dem öffentlichen Denkmalschutzinteresse zurückgestellt. Die dem Widerspruchsbescheid zugrundeliegende Erwägung, daß ausreichender Sonnenschutz durch die Holzklappläden gewährleistet wird und die Rolläden zum Lärmschutz nicht erforderlich sind, weil bereits Lärmschutzfenster eingebaut wurden, wird den Anforderungen an die Ausübung des Zustimmungsermessens gerecht. Da bereits die Rolladenkästen das Erscheinungsbild des Kulturdenkmals beeinträchtigen, führt die Bereitschaft der Klägerin, die Rolläden nach Vornahme der erforderlichen Änderungen nur in Verbindung mit den vorhandenen Holzklappläden zu benutzen, zu keinem anderen Ergebnis.

4. Mit Rücksicht auf das beachtliche öffentliche Interesse an der Integrität des Erscheinungsbildes des Gebäudes der Klägerin ist auch die angefochtene Anordnung des Landratsamts, die Rolläden im ersten Obergeschoß zu entfernen, nicht zu beanstanden.

Die denkmalschutzrechtliche Generalklausel (§ 7 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 DSchG) ermächtigt die Denkmalschutzbehörde, zum Schutz und zur Pflege eines Kulturdenkmals diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihr nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen. Diese Ermächtigung umfaßt die Befugnis, die Beseitigung einer nicht genehmigten und nicht genehmigungsfähigen Beeinträchtigung eines Kulturdenkmals zu dem Zweck anzuordnen, das ursprüngliche Erscheinungsbild wiederherzustellen (Urteil des Senats vom 18.8.1977, ESVGH 27, 232). Die denkmalschutzrechtliche Ermächtigung besteht unabhängig von der Befugnis der Baurechtsbehörde, den Abbruch einer formell und materiell baurechtswidrigen Anlage anzuordnen (§ 64 Satz 1 LBO). Zwischen beiden Rechtsgrundlagen besteht "echte" Normenkonkurrenz in dem Sinne, daß sich Maßstab und Regelungsinhalt einer Beseitigungsverfügung nach Bauordnungsrecht und nach Denkmalschutzrecht bei formell und materiell rechtswidriger Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes eines Kulturdenkmals teilweise überschneiden.

Der mit der angefochtenen Verfügung angestrebte Zweck, das ursprüngliche Erscheinungsbild des Kulturdenkmals wiederherzustellen, steht nicht außer Verhältnis zu den Nachteilen, die der Klägerin durch diese Maßnahme entstehen. Insbesondere sind die mit dem Ausbau der Rolläden verbundenen Kosten im Verhältnis zu dem Gebrauchswert des Gebäudes nach Grund und Höhe angemessen (zu dieser Voraussetzung s. Urteil des Senats vom 10.5.1988, VBlBW 1989, 18/21 m.w.N.). Nichts anderes gilt dann, wenn die durch den Einbau der Rolläden nutzlos aufgewendeten Kosten von DM 1.181,-- ungeachtet dessen, daß die Klägerin mangels Genehmigung auf eigenes Risiko gehandelt hat, einzubeziehen sein sollten. Denkmalpflegebedingte Kosten solcher Größenordnung überschreiten bei einem Gebäude wie dem der Klägerin die Grenze der Zumutbarkeit nicht.

Unzumutbar ist die Maßnahme auch nicht deswegen, weil an einigen Fenstern von zwei benachbarten Gebäuden ... ebenfalls Rolläden angebracht sind. Die Veränderung des Erscheinungsbildes der Nachbargebäude durch Einbau von Außenrolläden ist weder genehmigt noch nach geltendem Recht genehmigungsfähig. Die Rolläden am Gebäude ..., das die Beigeladene im Jahre 1988 zum Zweck denkmalgerechter Sanierung erworben hat, sollen nach Angaben des Vertreters der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat im Zuge der bevorstehenden Sanierungsarbeiten beseitigt werden. Die Entfernung des Rolladens an einem Fenster des Gebäudes ... anzuordnen, ist das Landratsamt, soweit ersichtlich, durch Bestandsschutz gehindert, da der Rolladen vor 1971 eingebaut wurde. Die Klägerin kann nicht beanspruchen, daß das Landratsamt in Bezug auf die an ihrem Gebäude 1986 angebrachten Rolläden eine rechtswidrige Genehmigung ausspricht und von einer Beseitigungsverfügung absieht. Die angefochtene Beseitigungsverfügung entspricht dem Gesetzeszweck und ist geeignet, das öffentliche Denkmalschutzinteresse in Zukunft wirksam zur Geltung zu bringen, indem sie die Gefahr einer negativen Vorbildwirkung ausschließt.

Auf Bestandsschutz beruft sich die Klägerin ohne Erfolg. Der Senat unterstellt das Vorbringen der Klägerin, die 1986 eingebauten Rolläden hätten bestandsgeschützte und das Erscheinungsbild des Kulturdenkmals noch stärker beeinträchtigende Rolläden mit Aluminiumkästen ersetzt, als richtig. Daraus läßt sich indessen ein Bestandsschutz für die neu eingebauten Rolläden nicht herleiten. Mit der Entfernung der alten Rolläden ist ein Bestandsschutz erloschen. Vom Bestandsschutz nicht gedeckt wird ein beeinträchtigendes Vorhaben, das einen bis zu seinem Abbruch bestandsgeschützten Anlagenteil ersetzen soll, mag der Grad der Beeinträchtigung im Vergleich zu den entfernten Bauteilen auch geringer sein (Strobl/Majocco/Birn, a.a.O., § 8 RdNr. 14).

Vertrauensschutz steht der Klägerin nicht zur Seite. Der Umstand, daß ihr die Denkmaleigenschaft ihres Gebäudes nach eigenem Vorbringen unbekannt, insbesondere nicht von der zuständigen Behörde mitgeteilt war, begründet kein schutzwürdiges Vertrauen auf einen Wegfall der Erhaltungspflicht. Die Eigenschaft einer Sache als Kulturdenkmal ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (§ 2 Abs. 1 DSchG). Die daraus resultierende Erhaltungspflicht des Eigentümers (§ 6 Satz 1 DSchG) setzt folglich nicht voraus, daß das Kulturdenkmal in eine Denkmalliste eingetragen oder der Eigentümer über die Denkmaleigenschaft unterrichtet ist (Urteil des Senats vom 23.7.1990, DVBl. 1990, 1113). Im vorliegenden Fall kommt hinzu, daß das Gebäude der Klägerin Teil des Altstadtkerns von S ist, dessen Eintragung in das Denkmalbuch öffentlich bekanntgemacht wurde. Unabhängig davon brauchte das Landratsamt die fehlende Unterrichtung oder Kenntnis der Klägerin bei seiner Entscheidung aus einem weiteren Grund nicht zu berücksichtigen. Die Annahme, daß das fragliche Gebäude die Eigenschaft eines Kulturdenkmals besitzen könne, drängt sich nicht nur dem für die Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachter, sondern auch einem an Denkmalpflege nicht interessierten Laien ohne weiteres auf. Unter diesen Umständen war es der Klägerin als Eigentümerin zuzumuten, eine entsprechende Auskunft der zuständigen Denkmalschutzbehörde einzuholen, bevor sie das Erscheinungsbild des Gebäudes veränderte. Da sie dieser Obliegenheit nicht nachgekommen ist, ist ihr Vertrauen auf die fehlende Kulturdenkmaleigenschaft nicht schutzwürdig und ihre fehlende Kenntnis kein Belang, der bei der Ausübung des Ermessens durch das Landratsamt beachtlich war.