BVerfG, Urteil vom 05.03.1958 - 2 BvL 18/56
Titel
lex Salamander
Fundstelle
openJur 2012, 132673
  • Rkr:

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(Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip i.S.v. Art 20 Abs. 3 GG durch § 3 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 5 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ergänzung abgabenrechtlicher Vorschriften für öffentliche Spielbanken und durch § 7 Satz 1 Nr. 2 und


Steuer- und Abgabenrecht Öffentliches Recht

(Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip i.S.v. Art 20 Abs. 3 GG durch § 3 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 5 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ergänzung abgabenrechtlicher Vorschriften für öffentliche Spielbanken und durch § 7 Satz 1 Nr. 2 und


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