BVerfG, Urteil vom 05.03.1958 - 2 BvL 18/56
Titel
lex Salamander
Fundstelle
openJur 2012, 132673
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Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation zur Durchführung von Hauptuntersuchungen etc. nach Anlage VIIIb Ziffer 8 Satz 3 StVZO


Erfolglose Beschwerde des Dienstherrn gegen eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts, die ihn verpflichtet, den Antragsteller vorläufig zur Förderphase vor der Ausbildung für den Laufbahnab ...


Polizeivollzugsdienst Polizeivollzugsbeamter Laufbahn Laufbahnabschnitt III Höchstaltersgrenze


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(Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip i.S.v. Art 20 Abs. 3 GG durch § 3 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 5 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ergänzung abgabenrechtlicher Vorschriften für öffentliche Spielbanken und durch § 7 Satz 1 Nr. 2 und


Steuer- und Abgabenrecht Öffentliches Recht

(Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip i.S.v. Art 20 Abs. 3 GG durch § 3 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 5 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ergänzung abgabenrechtlicher Vorschriften für öffentliche Spielbanken und durch § 7 Satz 1 Nr. 2 und


Steuer- und Abgabenrecht Öffentliches Recht

(Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip i.S.v. Art 20 Abs. 3 GG durch § 2 Abs. 1 i.V.m. § 5 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ergänzung abgabenrechtlicher Vorschriften für öffentliche Spielbanken und durch § 3 Abs. 1 Satz 2 SpielbkG


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