VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.11.2009 - 3 S 3013/08
Fundstelle
openJur 2012, 62164
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Ein Normenkontrollantrag wegen formeller Präklusion nach § 47 Abs. 2 a VwGO ist auch dann unzulässig, wenn in der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs der Wortlaut des Belehrungshinweises nach § 3 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz, 3. Alt. BauGB und nicht der Wortlaut des Hinweises nach § 47 Abs. 2a VwGO wiedergegeben wird. Der Wortlautunterschied zwischen beiden Hinweisen ("soweit" statt "nur") macht diese nicht widersprüchlich und führt auch zu keinem Irrtum über die Notwendigkeit der Erhebung von Einwendungen.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auf 20.000,-- EUR festgesetzt.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Der Senat entscheidet ohne mündliche Verhandlung, weil er diese nicht für erforderlich hält (§ 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO) und die Beteiligten hierauf verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Der Antrag der Antragsteller,

den Bebauungsplan der Antragsgegnerin 51.11a Gewerbegebiet südlich des Viernheimer Weges und nordöstlich der Frankenthaler Straße (B 44)

für unwirksam zu erklären, ist unzulässig.

Die Antragsteller sind mit ihren Einwendungen gem. § 47 Abs. 2a VwGO in formeller Hinsicht präkludiert.

Nach dieser Vorschrift ist der Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, der einen Bebauungsplan oder eine Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 oder § 35 Abs. 6 des Baugesetzbuchs zum Gegenstand hat, unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) oder im Rahmen der Beteiligung der betreffenden Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist. So liegt der Fall hier.

1. Der vorliegende Normenkontrollantrag hat den Bebauungsplan der Antragsgegnerin 51.11a (Gewerbegebiet südlich des Viernheimer Weges und nordöstlich der Frankenthaler Straße (B 44) vom 22.01.2008 zum Gegenstand. Die öffentliche Bekanntmachung über den Satzungsbeschluss erfolgte am 31.01.2008 im Amtsblatt der Antragsgegnerin.

2. Die Antragsgegnerin hat ferner den Entwurf dieses Bebauungsplans entsprechend § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB in der Zeit vom 09.07.2007 bis 10.08.2007 öffentlich ausgelegt. Die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung erfolgte in Nr. 26 des Amtsblatts der Antragsgegnerin vom 28.06.2007. Bedenken gegen die Ordnungsgemäßheit der Auslegung wurden von den Antragstellern weder erhoben noch sind solche für den Senat ersichtlich.

3. Die Antragsteller haben im Rahmen der öffentlichen Auslegung keine Einwendungen geltend gemacht. Die nunmehr im Normenkontrollantrag erhobenen Einwendungen hätten aber schon sämtlich im Zeitpunkt der öffentlichen Auslegung geltend gemacht werden können. Dies gilt sowohl für den Einwand, der Bebauungsplan verletze mangels Vorliegens der Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens (§ 13 BauGB) die Vorschriften über die Begründung des Bebauungsplans gemäß § 214 Abs. 1 Nr. 3 BauGB, als auch für den Einwand, er verstoße zu Lasten der Antragsteller gegen das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB. Die maßgeblichen Umstände, die die beiden Einwände tragen sollen, bestanden bereits im Zeitpunkt der Auslegung. Gegenteiliges wird von den Antragstellern nicht vorgetragen; auch für den Senat ist nicht erkennbar, dass es sich hierbei um nachträglich entstandene Einwendungsgründe handelt.

4. Die Antragsgegnerin hat schließlich entgegen der Auffassung der Antragsteller auch in nicht zu beanstandender Weise im Rahmen der Beteiligung auf die in § 47 Abs. 2a VwGO angeordnete Rechtsfolge der (formellen) Präklusion hingewiesen. Die Antragsgegnerin hat in der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung bei dem Hinweis auf die Fehlerfolgen nicht den Wortlaut des § 47 Abs. 2a VwGO verwendet, sondern - entsprechend ihrer gesetzlichen Verpflichtung - den Hinweis dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz 3. Alternative BauGB entnommen. Es ist allerdings richtig, dass die in § 3 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz 3. Alternative BauGB und § 47 Abs. 2a VwGO verwendeten Hinweisformulierungen nicht wortlautidentisch gefasst sind. Nach § 3 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz 3. Alternative BauGB ist darauf hinzuweisen, dass bei Aufstellung eines Bebauungsplans ein Antrag nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Die Antragsteller meinen deshalb, der dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz 3. Alternative BauGB entnommene Belehrungshinweis sei irreführend und löse die (formelle) Präklusion des § 47 Abs. 2a VwGO nicht aus. Denn dieser Hinweis könne - so ist wohl das Vorbringen zu verstehen - in der Weise missverstanden werden, auch nur eine unterbliebene oder verspätet geltend gemachte Einwendung führe zur Unzulässigkeit eines Antrags nach § 47 VwGO. Die Zulässigkeit eines solchen Antrags bleibe daher nur erhalten, wenn der potenzielle Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung alle Einwendungen erhoben habe.

Der Senat vermag dieser Auffassung gegen die Gültigkeit der Präklusionsvorschriften des § 47 Abs. 2a VwGO und des § 3 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz 3. Alternative BauGB nicht zu folgen. Beide Vorschriften sind untrennbar und widerspruchsfrei miteinander verzahnt. Der Rechtsfolgenhinweis in der Formulierung des § 3 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz 3. Alternative BauGB genügt dem nach § 47 Abs. 2a VwGO erforderlichen Hinweis im Beteiligungsverfahren auf die Rechtsfolge dieser Vorschrift. Dies ist vom Gesetzgeber durch das beide Bestimmungen betreffende Gesetz vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316; in Kraft getreten am 01. Januar 2007; vgl. § 195 Abs. 7 VwGO) so vorgegeben. Ferner vermögen die Formulierungen des Hinweises über die Fehlerfolgen trotz ihres nicht identischen Wortlauts beim Planbetroffenen keinen Irrtum über die Notwendigkeit der Erhebung von Einwendungen hervorzurufen. Der Gesetzgeber hat die noch im Regierungsentwurf enthaltene Fassung des § 47 Abs. 2a VwGO (BT-Drs. 16/2496, S. 8), nach der der Antrag unzulässig ist, soweit die den Antrag stellende Person Einwendungen geltend macht, die ... durch die nunmehr geltende Fassung ersetzt (vgl. BT-Drs. 16/3308, S. 12). Damit sollte das Gewollte präziser zum Ausdruck gebracht werden, nämlich dass der Antrag unzulässig ist, wenn der Antragsteller ausschließlich Einwendungen geltend macht, die er im Rahmen der Beteiligung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (BT-Drs. 16/3308, S. 20). § 47 Abs. 2a VwGO fordert einen Hinweis auf die Rechtsfolge - Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags - unterbliebener oder verspätet geltend gemachter Einwendungen im Beteiligungsverfahren. Diese Rechtsfolgenbelehrung ist einer Belehrung über einen Rechtsbehelf nach der VwGO vergleichbar. Für derartige Rechtsmittelbelehrungen ist anerkannt, dass nicht jede Textabweichung beachtlich ist. Entscheidend und ausreichend ist, dass die Belehrung die notwendigen Bestandteile enthält und keine Irrtümer erregen kann. Eine Rechtsmittelbelehrung muss die gesetzlich erforderlichen Mindestangaben enthalten und darf nicht generell geeignet sein, die Einlegung als Rechtsbehelf zu erschweren (BVerwG, Beschluss vom 01.07.1971 - VII CB 23.69 -, Buchholz 310 § 48 VwGO Nr. 22; Urteil vom 27.04.1990 - 8 C 70.88 -, NJW 1991, 508; zum Inhalt einer Belehrung über eine materielle Präklusion auslösende Rechtsfolge vgl. insbesondere VGH Baden-Württemberg Beschluss vom 26.04.2002 - 5 S 629/02 -, VBlBW 2002, 445; Beschluss vom 20.10.2004 - 8 S 2273/04 -, NVwZ 2005, 1; Beschluss vom 09.01.2008 - 3 S 2016/07 -, NVwZ [zu § 55 Abs. 2 LBO]). Gemessen daran wird dem erforderlichen Hinweis nach § 47 Abs. 2a VwGO auch genügt, wenn in der Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung - wie im vorliegenden Fall - die Formulierung des § 3 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz 3. Alternative BauGB wörtlich wiedergegeben wird. Denn die Belehrungshinweise beider Vorschriften sind in ihrem Kernaussagegehalt identisch. Sie lassen keinen Zweifel daran, dass Einwendungen erhoben werden müssen, um keinen Rechtsverlust zu erleiden. § 47 Abs. 2a VwGO ordnet als Rechtsfolge die Unzulässigkeit des Normenkontrollantrags allein dann an, wenn der Betroffene im Antragsvorbringen nur solche Einwendungen geltend macht, die er im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2, § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist. Mit der Schaffung dieser Präklusionsvorschrift und den Folgeänderungen in § 3 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz, § 13 Abs. 2 Satz 2 und § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass die Betroffenen ihrer Obliegenheit nachkommen, im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Einwendungen möglichst frühzeitig zu erheben, und über die Rechtsfolgen einer unterbliebenen Mitwirkung ausreichend informiert werden (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drs. 16/2496 S. 18; BVerwG, Urteil vom 26.04.2007 - 4 CN 3.06 -, BVerwGE 128, 382 = NVwZ 2007, 1081). Ist der Normenkontrollantrag jedoch zulässig, weil der Betroffene - auch - solche Einwendungen geltend gemacht hat, die er bereits bei der Öffentlichkeitsbeteiligung fristgerecht geltend gemacht hat, und weil auch im Übrigen die Voraussetzungen für eine Zulässigkeit des Antrags vorliegen, ist er nicht gehindert, im Normenkontrollverfahren sich auch auf andere Einwendungen zu berufen, die er bei der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.08.2008 - 7 B 915/08.NE - BauR 2008, 2032; Battis/Krautzberger/Löhr, NVwZ 2007, 121; Krautzberger/Stöer, DVBl 2007, 160). In diesem Fall findet daher nach dem eindeutigen Wortlaut des § 47 Abs. 2a VwGO eine formelle Präklusion unterbliebener oder verspätet geltend gemachter Einwendungen nicht statt. Nichts anderes ist aber dem Wortlaut des in § 3 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz 3. Alternative BauGB wiedergegebenen Hinweises zu entnehmen. Die Formulierung des dort verwendeten Belehrungshinweises kann nur so verstanden werden, dass ein Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO - nur dann - unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Auch aus der Verwendung des Wortes soweit (statt nur wie in § 47 Abs. 2 a VwGO) folgt zwanglos und unschwer der Schluss, dass die Unzulässigkeit des Normenkontrollantrags einzig dann anzunehmen ist, wenn sich der Betroffene ausschließlich auf die Erhebung von Einwendungen beschränkt, die er im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. Die in § 3 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz 3. Alternative BauGB verwendete Formulierung des Belehrungshinweises macht den Betroffenen mit hinreichender Klarheit deutlich, dass er im Beteiligungsverfahren überhaupt Einwendungen geltend machen muss, um in prozessualer Hinsicht seine Rechte in einem Normenkontrollantrag zu wahren. Der Wortlaut des Hinweises erfüllt die notwendige Warnfunktion und führt dem Betroffenen erkennbar vor Augen, dass Einwendungen, die geltend gemacht werden können, auch rechtzeitig geltend zu machen sind, um die Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags zu vermeiden. Einem Betroffenen und potenziellen Antragsteller wird aufgrund eines den Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz 3. Alternative BauGB wiedergebenden Hinweises insbesondere unmissverständlich deutlich gemacht, dass sein Normenkontrollantrag unzulässig ist, wenn er im Beteiligungsverfahren nicht rechtzeitig Einwendungen geltend macht, die er hätte geltend machen können, und - auch dies folgt mit der notwendigen Deutlichkeit -, dass er, wenn er nur einen Teil seiner Einwendungen nicht rechtzeitig geltend macht, nicht generell mit einem Normenkontrollantrag ausgeschlossen ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.08.2008 - 7 B 915/08 - NE -, BauR 2008 2032; OVG Lüneburg, Urteil vom 20.04.2009 - 1 KN 72/08 -, juris). Wie gesehen folgt aus dieser Vorschrift, dass der Normenkontrollantrag bereits dann nicht wegen der Präklusion unzulässig ist, wenn der Betroffene einen einzigen Einwand vorbringt, den er schon im Auslegungsverfahren geltend gemacht hat bzw. den er im Beteiligungsverfahren nicht geltend machen konnte.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 1 i.V.m. dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, § 47 VwGO.

Der Senat lässt die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Denn die Auslegung des § 3 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz 3. Alternative BauGB und des § 47 Abs. 2a VwGO hat grundsätzliche Bedeutung.