Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Insofern ist das angefochtene Urteil wirkungslos.
Im übrigen wird die Berufung des Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, daß festgestellt wird, daß die Klägerin zur Reinigung des ... nicht verpflichtet ist.
Der Beklagte trägt die Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen II. Instanz. Diese trägt ihre außergerichtlichen Kosten I. Instanz selbst.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Die Parteien streiten darüber, ob und in welchem Umfang die
Klägerin zur Straßenreinigung verpflichtet ist.
Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstück ... in ...,
das mit seiner Ostseite in einer Länge von etwa 134 m an den
dem öffentlichen Verkehr gewidmeten, in Nord-Süd-Richtung
verlaufenden ... angrenzt und durch diesen erschlossen wird.
Der ... mündet an der Südecke des Grundstücks der Klägerin in
die ... ... ein. Der ... ist im Bereich des Grundstücks der
Klägerin in einer Breite von 5,... m bis 6,50 m ausgebaut,
bestehend aus einem 1,50 bis 2 m breiten asphaltierten
Streifen (auf der Seite des Grundstücks der Klägerin), einer
0,50 cm breiten gepflasterten Entwässerungsrinne und einer
3,... m bis 4 m breiten asphaltierten Fahrspur. An der
Ostseite des ... - beginnend an der ... - grenzt auf einer
Länge von ca. 95 m das mit alten Bäumen bestandene, waldartige
Gelände der Beigeladenen an, das zum ... hin mit einem
Maschendrahtzaun eingefriedet ist. Daran schließt sich
nördlich, beginnend mit einer Zufahrt, das bebaute Gelände ...
(... ...) an. Der gesamte Bereich östlich des ... ist im
Landschaftsplan 1988 als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen.
Nach den textlichen Festsetzungen des Landschaftsplans sind
u.a. verboten die gänzliche oder teilweise Beseitigung oder
Beschädigung von Bäumen, Hecken, Feld- oder Ufergehölzen.
Auf Beschwerden anderer Anlieger des ... wies der Beklagte
die Klägerin auf die ihr obliegende Straßenreinigungspflicht
hin. Daraufhin verlangte die Klägerin durch Schreiben ihres
Prozeßbevollmächtigten vom 29. Mai 1991, daß der Beklagte
durch einen rechtsmittelfähigen Bescheid festlege, ob und in
welchem Umfang sie zur Reinigung des ... verpflichtet sei.
Diesen Bescheid erließ der Beklagte unter dem 17. Juni 1991
und stellte darin unter Hinweis auf die Satzung über die
Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren der Stadt ... (StrRGS) vom 9.
Dezember 1987 i.d.F. des 3. Nachtrags vom ... Dezember 1990
fest, daß die Klägerin - abgesehen von der der Stadt
obliegenden Winterwartung bezüglich der Fahrbahn - im übrigen
zur Reinigung des ... (in voller Breite) verpflichtet sei,
weil das Grundstück der Beigeladenen nicht durch den ...
erschlossen werde.
Mit ihrem Widerspruch wandte sich die Klägerin vor allem
dagegen, daß sie den ... allein reinigen solle und verlangte
den Erlaß einer entsprechenden Verfügung gegen die
Beigeladene. Dies lehnte der Beklagte in seinem
Widerspruchsbescheid vom 24. September 1991 ab und wies
ergänzend darauf hin, daß das Grundstück der Beigeladenen im
Außenbereich liege.
Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat die Klägerin
geltend gemacht, sie sei durch die Verpflichtung zur
Straßenreinigung unverhältnismäßig stark belastet. Abgesehen
davon, daß kein Reinigungsunternehmen einen entsprechenden
Auftrag übernehmen wolle, sei der finanzielle Aufwand für die
Durchführung der Reinigung enorm. Laut Angebot eines
Reinigungsunternehmens vom 31. Januar 1994 betrage die
monatliche Belastung für die Reinigung ohne Winterwartung
einschließlich Mehrwertsteuer etwa 3.000,00 DM. Die Erfüllung
der Straßenreinigungspflicht gehe über die normalen
Bürgerpflichten hinaus und stelle einen enteignungsgleichen
Eingriff dar. Im übrigen seien Art. 12 Abs. 2 Satz 1 GG, Art.
4 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie Art. 4
Abs. 2 der Menschenrechtskonvention verletzt. Die Óbertragung
der Reinigungspflicht überschreite eindeutig die Opfergrenze
und sei deshalb nicht zumutbar. Das Grundstück der
Beigeladenen befinde sich innerhalb der geschlossenen
Ortslage. Es sei ebenfalls durch den ... erschlossen, da eine
Zugangs- und sogar eine Zufahrtsmöglichkeit gegeben sei.
Deshalb sei jedenfalls nur die halbe Straßenfläche von ihr,
der Klägerin, zu reinigen.
Die Klägerin hat beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom
17. Juni 1991 i.d.F. des
Widerspruchsbescheides vom
24. September 1991 aufzuheben,
hilfsweise,
die Bescheide insoweit aufzuheben, als
ihr auferlegt werde, die
Straßenreinigungspflicht über die
Straßenmitte hinaus wahrzunehmen.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hat geltend gemacht, die Reinigungspflicht der Klägerin
ergebe sich aus der Straßenreinigungssatzung. Das Grundstück
der Beigeladenen sei wegen des rechtlichen und tatsächlichen
Fehlens einer Zugangsmöglichkeit nicht als im Sinne der
städtischen Straßenreinigungssatzung vom ... erschlossen
anzusehen.
Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und geltend
gemacht, ihr Grundstück sei durch den ... nicht erschlossen.
Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht der Klage im wesentlichen mit der
Begründung stattgegeben, die Klägerin sei nicht zur Reinigung
verpflichtet, weil der ... nicht zu den nach § 1
Straßenreinigungsgesetz NW zu reinigenden Straßen gehöre. Er
liege nämlich nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten
Ortsteils i.S.v. § 34 BauGB und damit auch nicht innerhalb der
geschlossenen Ortslage i.S.v. § 1 Straßenreinigungsgesetz
NW.
Mit der rechtzeitig eingelegten Berufung macht der Beklagte
geltend, das Verwaltungsgericht habe verkannt, daß der Begriff
„innerhalb der geschlossenen Ortslagen" des § 1 StrReinG NW
straßenrechtlich zu verstehen sei und mit dem Begriff des im
Zusammenhang bebauten Ortsteils nach § 34 BauGB nichts zu tun
habe. Nach diesem Maßstab liege der ... in voller Länge
innerhalb der geschlossenen Ortslage, weil das freie Gelände
nach den gröberen Umrissen des örtlichen Bebauungsbereichs im
hier streitigen Bereich östlich des ... einsetze, nämlich
dort, wo auch die Grenze des Landschaftsschutzgebietes
verlaufe. Er meint, die Belastung der Klägerin durch die
Verpflichtung zur Reinigung der Straße in gesamter Breite sei
auch unter Berücksichtigung des vermehrten Laubanfalls im
Herbst zumutbar. Er scheint inzwischen der Ansicht zu sein,
daß sich im nördlichen Bereich des Grundstücks der Klägerin,
beginnend mit der südlichen Zufahrt des Grundstücks ... (...
...), die Reinigungsverpflichtung der Klägerin nur noch bis
zur Straßenmitte erstrecke.
Nachdem die Klägerin ihren Klageantrag dahin umgestellt hat
festzustellen, daß sie nicht zur
Reinigung des ... verpflichtet sei,
hilfsweise,
daß sich ihre Verpflichtung zur
Straßenreinigung nur bis zur
Straßenmitte erstrecke,
und der Beklagte seinen Bescheid vom 17. Juni 1991
aufgehoben hat, haben die Parteien den Rechtsstreit bezüglich
der Aufhebung des Bescheides in der Hauptsache für erledigt
erklärt.
Der Beklagte beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und macht
weiter geltend, daß es für sie unzumutbar sei, ein so langes
Straßenstück - noch dazu in voller Breite - reinigen zu
müssen. Sie selbst sei dazu tatsächlich nicht in der Lage, bei
Beauftragung eines Fremdunternehmens entstünden untragbare
Kosten (monatlich mindestens 3.000,00 DM).
Die Beigeladene beantragt,
die Berufung zurückzuweisen,
hilfsweise,
den Hilfsantrag der Klägerin
zurückzuweisen.
Sie meint, sie sei nicht reinigungspflichtig, weil ihr
Grundstück zum ... weder einen Zugang noch eine
Zugangsmöglichkeit habe und deshalb jedenfalls durch den ...
nicht erschlossen werde.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des
Sachverhalts im einzelnen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten sowie der vom Beklagten überreichten
Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.
Nachdem die Parteien den Rechtsstreit bezüglich der
ursprünglich erhobenen Anfechtungsklage übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren
insoweit einzustellen und analog §§ 92 Abs. 2, 173 VwGO i.V.m.
§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO auszusprechen, daß das angefochtene
Urteil diesbezüglich wirkungslos ist.
Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg.
Die zulässigerweise gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 264 ZPO
umgestellte Klage ist als allgemeine (negative)
Feststellungsklage (§ 43 VwGO) zulässig.
Zwischen den Parteien herrscht Streit über das Bestehen
eines öffentlichrechtlichen Rechtsverhältnisses, nämlich
darüber, ob die Klägerin öffentlichrechtlich - und zwar qua
Satzung - zur Reinigung des an ihr Grundstück angrenzenden ...
- ganz oder teilweise - verpflichtet ist. Sie hat ein
berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung, weil der
Beklagte die Erfüllung der angeblichen Verpflichtung bereits
angemahnt hat und sie damit rechnen muß, daß er sie mit
weiteren Maßnahmen (Einleitung von Bußgeldverfahren)
überzieht, falls sie die Reinigungsarbeiten nicht durchführen
läßt. Eine anderweitige Klärung im Rahmen einer Gestaltungs-
oder Leistungsklage (§ 43 Abs. 2 VwGO) erscheint nicht
möglich. Insbesondere kann die Klägerin nicht darauf verwiesen
werden, den Erlaß eines befehlenden oder feststellenden
Verwaltungsaktes des Beklagten abzuwarten. Denn das
Straßenreinigungsgesetz Nordrhein-Westfalen (StrReinG NW)
bietet keine Anhaltspunkte dafür, daß eine Kommune, wenn sie
die Straßenreinigungspflicht wirksam durch Satzung auf die
Anlieger übertragen hat, in ihrer Eigenschaft als lediglich
ursprünglich nach § 1 StrReinG NW verpflichtete Körperschaft
- also im Vorfeld eines etwaigen Einschreitens als
Ordnungsbehörde bei Óberschreiten der Gefahrengrenze - die
Sachkompetenz hat, den nunmehr reinigungspflichtigen Bürger
durch Verwaltungsakt zur Einhaltung seiner satzungsmäßigen
Reinigungspflicht anzuhalten oder den Umfang der
satzungsmäßigen Reinigungspflicht festzustellen.
Die negative Feststellungsklage ist begründet.
Eine Verpflichtung der Klägerin zur Reinigung des ...
besteht nicht. Denn die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung
der Stadt ... (StrRGS) ist nichtig, soweit sie den Anliegern
des ... Reinigungsverpflichtungen auferlegt. Die Unwirksamkeit
beruht allerdings nicht darauf (1.), daß - wie das
Verwaltungsgericht angenommen hat - der ... keine innerhalb
der geschlossenen Ortslagen von ... liegende Straße (vgl. § 1
StrReinG NW) wäre. Vielmehr folgt die Unwirksamkeit aus dem
Umstand (2.), daß der Umfang der den Anliegern des ...
übertragenen Fahrbahnreinigung durch die gesetzliche
Ermächtigung des § 4 Abs. 1 Satz 2 StrReinG NW nicht gedeckt
ist, wonach die Gemeinden die Reinigung der Fahrbahnen den
Eigentümern der an die Straße angrenzenden und durch sie
erschlossenen Grundstücke (nur) übertragen können, soweit dies
unter Berücksichtigung der Verkehrsverhältnisse zumutbar ist.
Die Unwirksamkeit der Satzungsregelung über die
Fahrbahnreinigung erfaßt (3.) auch die Regelung über die
Gehwegreinigung.
Zu 1.:
Der als öffentliche Straße gewidmete ... liegt innerhalb der
geschlossenen Ortslagen von ... Nach der ständigen
Rechtsprechung des Senats
vgl. Urteile vom 28. September 1989
- 9 A 1974/87 - NWVBl 1990, 163 sowie
vom 2. März 1990 - 9 A 943/87 -
dient der in § 1 StrReinG NW verwendete Begriff „innerhalb
der geschlossenen Ortslagen" der straßenrechtlichen Abgrenzung
der Streckenlängen einer Straße danach, ob bestimmte
Streckenlängen einer Straße oder die Straße als ganzes
innerhalb eines solchen Gebietes liegt oder außerhalb, d.h.
straßenrechtlich im freien Gelände. Für diese Abgrenzung ist
- wie der Senat ebenfalls aaO entschieden hat - in Anlehnung
an die Rechtsprechung zu § 5 Bundesfernstraßengesetz, § 5
Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
abzustellen auf einen weitläufigen Rahmen örtlicher Bebauung,
die sich nur nach den gröberen Umrissen des örtlichen
Bebauungsbereichs gegenüber dem freien Gelände absetzen muß.
Die Frage, ob die an die Straße angrenzenden Grundstücke
ihrerseits innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils
i.S.v. § 34 Baugesetzbuch liegen , spielt für die Abgrenzung,
ob die betreffende Straße in einem Gebiet nach § 1 StrReinG NW
liegt, keine Rolle.
Ausgehend von diesen Grundsätzen läßt sich hier anhand der
vorgelegten Karten (Maßstab 1:5000) und sonstigen Plänen
feststellen, daß der bebaute Bereich des Ortsteils „..." der
Stadt ... den gesamten keilförmigen Raum zwischen der ... (im
Westen) und dem ... im Osten (von der südlichen Einmündung in
die ... - Grundstück der Klägerin - bis zur Höhe der Häuser
... Nr. ... und ... ) erfaßt. Die an diesem Streckenabschnitt
des ... durchgängig vorhandene einseitige Bebauung an der
Westseite weitet sich im Bereich ... (... Nr. ...) sogar nach
Osten zu einer beidseitigen Bebauung aus. Auch in Höhe der
nördlichen Einmündung des ... in die ... ist Bebauung an der
Ostseite des ... anzutreffen. Da einseitige Bebauung oder der
Bebauung entzogenes Gelände - wie es im nördlichen, von der
... und ... gebildeten Keil teilweise anzutreffen ist - den
Zusammenhang der geschlossenen Ortslage nicht unterbrechen,
liegt der ... seiner gesamten Länge nach, also von der
Abzweigung von der ... im Norden bis zur Einmündung in die ...
im Süden, innerhalb der geschlossenen Ortslage von
...-...
Zu 2.:
Die in §§ 2, 3 StrRGS i.V.m. dem dazugehörigen
Straßenverzeichnis angeordnete Óbertragung der Reinigung der
Fahrbahn des ... - abgesehen von der bei der Stadt
verbliebenen Winterwartung - nach der Reinigungsklasse S 9
(= einmal wöchentlich das ganze Jahr über) auf die Eigentümer
der an den ... angrenzenden und durch ihn erschlossenen
Grundstücke - und zwar bezüglich der gesamten Breite der
Straße, wenn, wie teilweise im vorliegenden Fall, auf der
gegenüberliegenden Straßenseite keine erschlossenen
Grundstücke liegen - ist durch die gesetzliche Ermächtigung
des § 4 Abs. 1 Satz 2 StrReinG NW nicht gedeckt. Danach können
die Gemeinden die Fahrbahnreinigung übertragen, soweit dies
unter Berücksichtigung der Verkehrsverhältnisse zumutbar ist.
Die insoweit den Gemeinden eingeräumte Befugnis („können") zur
Óbertragung der Fahrbahnreinigung ist wie jedes staatliche
Handeln an den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
gebunden, d.h. eine Óbertragung auf die Gruppe der Anlieger
ist unzulässig, wenn sie für die durch die Regelung erfaßten
Grundeigentümer eine unverhältnismäßige Belastung darstellt
oder - mit anderen Worten - unzumutbar ist. Der 2. Halbsatz in
§ 4 Abs. 1 Satz 2 StrReinG NW greift insoweit lediglich einen
speziellen Aspekt des allgemeinen Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit auf. Aus dem Fehlen eines solchen
Halbsatzes in § 4 Abs. 1 Satz 1 StrReinG NW betreffend
Gehwegreinigung wird allerdings deutlich, daß der Gesetzgeber
im Regelfall die Óbertragung der Gehwegreinigung - unter
verkehrlichen Gesichtspunkten - für zumutbar hält.
Die Óbertragung der Fahrbahnreinigung bezüglich der
gesamten Breite des ... auf dem Streckenabschnitt, auf dem an
der Ostseite das Grundstück der Beigeladenen in einer Länge
von 95 m angrenzt, auf die Anlieger der gegenüberliegenden
Straßenseite ist für diese zeitweise unzumutbar, nämlich
während der Hauptzeit des Laubfalls, und insoweit
unverhältnismäßig.
Daß auf dem ca. 95 m langen Streckenabschnitt die Regelung
des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRGS nicht greift, wonach, wenn die
Grundstückseigentümer beider Straßenseiten reinigungspflichtig
sind, sich die Reinigung nur bis zur Straßenmitte erstreckt,
folgt daraus, daß das Grundstück der Beigeladenen nicht durch
den ... erschlossen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des
Senats ist ein Grundstück i.S.v. § 3 StrReinG NW durch eine
öffentliche Straße erschlossen, wenn von der Straße rechtlich
und tatsächlich für Fahrzeuge eine Zufahrtsmöglichkeit oder
auch nur fußläufig eine Zugangsmöglichkeit besteht und dadurch
die Möglichkeit einer innerhalb geschlossener Ortslagen
üblichen und sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung des
Grundstücks eröffnet wird.
Vgl. Urteil des Senats vom
15. Dezember 1995 - 9 A 3499/95 -.
Wie die Beweisaufnahme (Ortsbesichtigung) vor dem
Verwaltungsgericht ergeben hat (und wie sich auch aus den
vorgelegten Fotos ergibt), hat das Grundstück der Beigeladenen
weder Zufahrt noch Zugang zum ..., sondern ist durch einen
Maschendrahtzaun in voller Länge zum ... abgesperrt. Für die
Beigeladene besteht gegenwärtig auch rechtlich keine
Möglichkeit, eine Zufahrt oder einen Zugang nachträglich zu
schaffen. Das Grundstück liegt ausweislich des vorgelegten
Landschaftsplans in einem Landschaftsschutzgebiet. Nach den
textlichen Festsetzungen des Landschaftsplans sind im
festgesetzten Landschaftsschutzgebiet insbesondere verboten
„die gänzliche oder teilweise Beseitigung oder die
Beschädigung von Bäumen, Hecken, Feld- oder Ufergehölzen". Da
das Grundstück der Beigeladenen im Bereich des Angrenzens an
den ... - wie die vorgelegten Fotos zeigen - dicht mit Bäumen
und Sträuchern bestockt ist, die teilweise entfernt werden
müßten, wenn nachträglich ein Zugang oder eine Zufahrt
angelegt werden sollte, ist die Beigeladene gegenwärtig aus
Rechtsgründen gehindert, nachträglich einen Zugang oder eine
Zufahrt zu schaffen. Ihr Grundstück ist demnach nicht durch
den ... erschlossen.
Die danach den Eigentümern der an der gegenüberliegenden
Straßenseite (Westseite) des ... angrenzenden und - wie das
Grundstück der Klägerin - durch den ... erschlossenen
Grundstücke auferlegte Reinigung der Straße im ganzen, und
damit auch der Fahrbahn in voller Breite, ist für die
betroffenen Eigentümer während der Hauptzeit des Laubfalls
unzumutbar, weil unverhältnismäßig. Dies ergibt sich aus
folgendem:
Die besondere Erwähnung der Zumutbarkeit unter
verkehrlichen Gesichtspunkten als Begrenzung der
Óbertragungsmöglichkeit der Fahrbahnreinigung auf die Anlieger
in § 4 Abs. 1 Satz 2 StrReinG NW läßt als Zweck der
gesetzlichen Regelung erkennen, eine Óberbürdung der Anlieger
mit Pflichten zu vermeiden, die keine Entsprechung mit den
gewöhnlichen Vorteilen haben, die die Straße ihnen aufgrund
ihrer Erschließungsfunktion bietet.
Vgl. Walprecht/Brinkmann,
Straßenreinigungsgesetz NW, Kommentar,
3. Auflage, § 4 Rdnr. 132 und 133.
Als Unzumutbarkeitgrund unter Berücksichtigung der
Verkehrsverhältnisse kommt insoweit der Gesichtspunkt in
Betracht, daß die Gefährdung einer Privatperson bei
Reinigungsarbeiten auf der Fahrbahn durch den auf der Straße
liegenden Fahrzeugverkehr zu groß ist oder, daß die Stärke und
Art des Fahrzeugverkehrs maßgeblich durch andere Faktoren
(etwa Durchgangsverkehr) als die Erschließungsfunktion für die
Anlieger bestimmt ist und damit den Anliegern Lasten
übertragen werden, deren Erfüllung in diesem Umfang nicht mehr
in seinem Interesse, sondern im Allgemeininteresse liegt.
Eine Unzumutbarkeit der Lastenübertragung und damit ein
Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit kann sich auch aus anderen Gründen als
denen der Verkehrsverhältnisse ergeben, nämlich dann, wenn der
Umfang der Reinigungspflicht maßgeblich durch Umstände geprägt
ist, die mit der normalen Erschließungsfunktion der Straße und
einem darauf ruhenden Verkehr nichts zu tun haben, so daß die
Durchführung der Straßenreinigung eine vorwiegend im
Allgemeininteresse liegende Aufgabe ist, hinter dem die
grundstücksbezogenen Interessen der Anlieger zurücktreten. So
liegt der Fall hier. Der Streckenabschnitt des ...es im
Bereich des angrenzenden Grundstücks der Beigeladenen ist
dadurch geprägt, daß er nur einseitig (auf der Seite der
Klägerin) bebaut ist, daß das Grundstück der Beigeladenen
durch den ... nicht erschlossen ist, dieses Grundstück (neben
anderen) aus im Allgemeininteresse liegenden Gründen unter
Landschaftsschutz gestellt ist und gerade dieses Grundstück
wegen eines dichten und waldartigen Bewuchses zu bestimmten
Zeiten (Hauptzeitraum des Laubfalls) in einem Maße zur
Verschmutzung des ... beiträgt, die mit der Funktion des ...
als Erschließungsstraße und der normalen Verschmutzung einer
solchen Straße durch die Anlieger und den durch sie
veranlaßten Verkehr nichts zu tun hat. Daß ein auf einer Länge
vom 95 m an eine Straße grenzendes waldartiges Gelände zur
Laubfallzeit erheblichen Laubanfall verursacht, der bei weitem
den Laubanfall übersteigt, der durch Bäume und Sträucher in
Vorgärten oder durch einzelne Straßenbäume verursacht wird,
bedarf keiner weiteren Ausführung und wird durch die von der
Klägerin vorgelegten Fotos eindrucksvoll belegt. Die Belastung
der Anlieger durch die Reinigungslast besteht bei Laubfall
nicht nur darin, daß das liegen gebliebene Laub von der
gesamten Straßenfläche weggefegt werden muß, sondern auch
darin, daß das Laub anschließend entsorgt werden muß. Während
bei einer gewöhnlichen städtischen Erschließungsstraße - auch
mit Straßenbaumbewuchs - der Laubanfall sich in Grenzen hält
und notfalls nach und nach entsorgt werden kann, erfordert der
Laubanfall aus einem waldartigen Gelände besondere
Vorkehrungen zum Sammeln, Zwischenlagern und Verbringen zur
Abfallannahmestelle. Die Durchführung einer solchen
Reinigungslast in dem genannten Zeitraum aus im öffentlichen
Interesse liegenden Gründen ist für jeden
Grundstückseigentümer unzumutbar.
Im Hinblick auf den Vortrag der Klägerin sei zur
Klarstellung darauf hingewiesen, daß sich eine Unzumutbarkeit
für die Klägerin nicht daraus ergibt, daß ihr Grundstück eine
verhältnismäßig lange angrenzende Frontlänge von 135 m zum ...
hat. Eine den Straßenanliegern auferlegte Pflicht zur
Gehwegreinigung (§ 4 Abs. 1 Satz 1 StrReinG NW) und/oder
Fahrbahnreinigung (§ 4 Abs. 1 Satz 2 StrReinG NW) ist kein
persönlich zu erfüllender Hand- oder Spanndienst i.S.v.
Art. 12 Abs. 2 Grundgesetz (GG), sondern eine ihnen als
Grundeigentümern auferlegte Last, eine fremde Sache - die
Straße - in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Auf
welche Weise der Eigentümer dieser Pflicht nachkommt, ist ihm
überlassen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. August
1965 - 1 C 78.62 - NJW 1966, 170;
Walprecht/Brinkmann, a.a.O. § 4
Rdnr. 114 m.w.N.
Insoweit gilt, daß - wer wie die Klägerin ein großes
Grundstück sein eigen nennt - nicht nur die damit verbundenen
Vorteile genießen darf, sondern auch die damit verbundenen
Lasten tragen muß.
Zu 3.:
Die Unwirksamkeit der Óbertragung der Reinigungsverpflichtung
bezüglich der Gesamtfahrbahn für einen bestimmten Zeitraum des
Jahres bezüglich eines bestimmten Streckenabschnitts des ...
führt im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 139 BGB zur
Gesamtnichtigkeit der Regelung, unbeschadet des Umstandes, daß
eine Óbertragung der Fahrbahnreinigung auf die Anlieger für
andere Strecken des ... oder für andere Zeiträume sowie der
Gehwegreinigung längs des gesamten ... zulässig wäre. Aus der
Satzungsregelung, wonach jede von der Stadt nach § 1
StraßenReinG NW zu reinigende Straße einer bestimmten
Reinigungsklasse zugeordnet wird (beispielsweise der ... der
Klasse S 9), folgt, daß der Satzungsgeber bisher für jede
Straße eine einheitliche Regelung vorgesehen und eine
Aufspaltung der Reinigungsverpflichtung nach Jahreszeiträumen
oder Streckenabschnitten an ein und derselben Straße nicht ins
Auge gefaßt hat. Eine solche nicht gewollte Aufspaltung würde
vorgenommen, wenn die Satzungsregelung lediglich bezüglich des
Streckenabschnitts längs des Grundstücks der Beigeladenen
entweder ganz oder für einen bestimmten Zeitraum des Jahres
aufgehoben würde. Die Aufhebung allein der materiellen
Satzungsregelung, wonach die Fahrbahnreinigung auf Anlieger
übertragen wird, ist ebenfalls nicht möglich, weil die Satzung
die Reinigung nur nach bestimmten Reinigungsklassen vorsieht
und im Falle einer solchen materiellen Aufhebung der
Satzungsregelung nicht ersichtlich wäre, in welche
Reinigungsklasse der ... nunmehr eingestuft ist.
Nach alledem war der Klage entsprechend dem geänderten Antrag
stattzugeben und die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich des streitig
entschiedenen Teils aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO,
hinsichtlich des für erledigt erklärten Teils aus § 161 Abs. 2
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.