VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.04.2000 - A 14 S 2559/98
Fundstelle
openJur 2013, 11326
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

1. Angehörige der Ashkali und Roma sind im Kosovo seit dem Einmarsch der KFOR-Truppen keiner ethnisch motivierten unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 30.03.2000 - A 14 S 431/98).

2. Für Angehörige der Ashkali und Roma besteht - derzeit - auch kein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebehindernisses nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) bezüglich des Kosovo, weil eine Abschiebung dorthin durch Erlaß des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 2. Februar 2000 gemäß § 54 AuslG (AuslG 1990) ausgesetzt ist; der Gewährung von Abschiebeschutz nach dieser Vorschrift aus verfassungsrechtlichen Gründen trotz der Sperrwirkung des § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) bedarf es danach nicht (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 30.03.2000 - A 14 S 431/98).

Tatbestand

Der im Jahr 1972 geborene Kläger Ziff. 1 und die im Jahr 1970 geborene Klägerin Ziff. 2, seine Ehefrau, sind jugoslawische Staatsangehörige. Der Kläger stammt aus Peje/Kosovo, die Klägerin aus Sarajevo. In früheren Angaben hatten die Kläger ihre Volkszugehörigkeit als "albanisch" bezeichnet. Die zuletzt im Kosovo wohnhaften Kläger verließen ihr Heimatland nach eigenen Angaben Anfang Oktober 1991 und sind am 8.10.1991 ins Bundesgebiet eingereist. Hier haben sie am 29.10.1991 bei der Stadt Karlsruhe Antrag auf politisches Asyl gestellt. Als Grund für ihre Ausreise aus der Heimat gaben die Kläger bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 31.10.1991 eine Ladung des Klägers zum Wehrdienst sowie gewaltsame Übergriffe serbischer Polizisten gegen die Klägerin und andere Familienangehörige an.

Mit Bescheid vom 18.12.1991 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Antrag der Kläger auf Anerkennung als Asylberechtigte ab und stellte gleichzeitig fest, dass auch die Voraussetzungen des Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorlägen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass albanische Volkszugehörige im Kosovo keiner gruppengerichteten Verfolgung ausgesetzt seien. Auch individuelle Verfolgungsgründe seien nicht glaubhaft gemacht. Der gesamte von den Klägern als verfolgungserheblich geschilderte Sachverhalt sei vielmehr als frei erfunden anzusehen. Der Bescheid wurde den Klägern am 12.6.1995 zugestellt. Am 12.9.1995 erließ die Stadt Stuttgart weitere Bescheide an die Kläger, in denen sie zur Ausreise aufgefordert und ihnen andernfalls die Abschiebung in den Kosovo angedroht wurde. Die hiergegen gerichtete Klage wurde durch Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.4.1996 - A 12 K 16492/95 - abgewiesen. Das Urteil ist seit dem 29.5.1996 rechtskräftig.

Am 15.4.1997 haben die Kläger beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens beantragt. Zur Begründung verwiesen sie auf die kriegerische Auseinandersetzung im Kosovo und die planmäßige Vertreibung der albanischen Bevölkerungsgruppe.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte durch Bescheid vom 12.11.1997 den Antrag der Kläger auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab. Eine nachträgliche Änderung der Sachlage zu Gunsten der Kläger sei nicht eingetreten. Nach wie vor sei die albanische Bevölkerung im Kosovo keiner gruppengerichteten Verfolgung ausgesetzt. Vom Erlass einer Abschiebungsandrohung gegen die Kläger wurde nach § 71 Abs. 5 AsylVfG abgesehen.

Die Kläger haben beim Verwaltungsgericht Stuttgart am 3.12.1997 Klage erhoben und beantragt, den Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 12.11.1997 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen, hilfsweise, die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

Nach Anhörung der Kläger hat das Verwaltungsgericht durch Urteil vom 10. September 1998 - A 8 K 15700/97 - die Beklagte verpflichtet, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen.

Der Bundesbeauftragte, dem das Urteil am 26.10.1998 zugestellt wurde, hat am 9.11.1998 Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt.

Mit Beschluss vom 23.11.1998 - dem Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten am 14.12.1998 zugestellt - hat der Senat die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen. Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat die Berufung am 22.12.1998 begründet.

Er trägt vor: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts lasse sich aus dem Vorgehen der serbischen Sicherheitskräfte im Kosovo gegen die UCK und gegen ihre tatsächlichen oder vermeintlichen Unterstützer nicht herleiten, dass nunmehr die Voraussetzungen für eine Gruppenverfolgung der albanischen Bevölkerung gegeben seien. Insoweit habe das Gericht die notwendigen Prüfungen und Feststellungen selbst vorzunehmen und auch selbst in der Sache zu entscheiden. Dies werde in der angefochtenen Entscheidung verkannt.

Der Bundesbeauftragte hat schriftsätzlich beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. September 1998 - A 8 K 15700/97 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Kläger haben beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

hilfsweise den Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 12. November 1997 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG vorliegen.

Zur Begründung trugen sie mit Schriftsatz vom 16. Juli 1999 vor: Die Behauptung der Beklagten, das Vorgehen der serbischen Sicherheitskräfte gegen die albanischen Volkszugehörigen betreffe nur 10% der Bevölkerung, während 90% unbehelligt blieben, sei nicht zutreffend. Mittlerweile dürften mehr als 90% der albanischen Bevölkerung vertrieben worden sein, womit feststehe, dass die Bevölkerung einer Gruppenverfolgung unterliege. Eine Änderung der Sachlage zu Gunsten der Kläger sei mithin gegeben.

Mit weiterem Schriftsatz vom 26.11.1999, dem Senat zugegangen am 29.11.1999, trugen die Kläger vor: Für sie habe sich die Situation in der letzten Zeit entscheidend geändert. Sie hätten sich zwar bisher als albanische Volkszugehörige bezeichnet. Von den im Kosovo lebenden albanischen Volkszugehörigen würden sie jedoch nicht als gleichwertig betrachtet, sondern auf Grund ihrer dunklen Hautfarbe als sogenannte Ashkali, als Albaner zweiter Hand bezeichnet. Als solche unterlägen sie als ethnische Minderheit im Kosovo inzwischen einer massiven Verfolgung durch die albanische Bevölkerungsmehrheit. Die Verfolgung gehe von Personen aus, denen sie sich zeit ihres Lebens zugehörig gefühlt hätten, deren Sprache sie sprechen und mit denen sie gemeinsam in die Schule gegangen seien. Auch hätten sie mit ihnen das gleiche Schicksal während der Verfolgung durch die serbischen Sicherheitskräfte geteilt. Inzwischen versuche die albanische Bevölkerung jedoch, alle Personen, die ihnen nicht als rein albanisch erschienen, aus dem Kosovo zu verdrängen. Dies würde auch durch die neueren Berichte der Gesellschaft für bedrohte Völker vom 30.9.1999 und des Auswärtigen Amts vom 28.10.1999 bestätigt.

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen. Dem Senat liegen die einschlägigen Behördenakten sowie die Akten des Verwaltungsgerichts Stuttgart vor. Diese Unterlagen waren ebenso Gegenstand der mündlichen Verhandlung wie die den Beteiligten bekannt gegebenen Erkenntnismittel.

Gründe

Der Senat konnte verhandeln und entscheiden, obwohl Beteiligte in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten waren. Denn die rechtzeitig bewirkte Ladung enthielt den Hinweis nach § 102 Abs. 2 VwGO.

Die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem die Beklagte verpflichtet wurde, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen, kann schon deshalb keinen Bestand haben, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile v. 10.2.1998 - 9 C 28.97 -, NVwZ 1998, 861 und v. 6.7.1998 - 9 C 45.97 -, NVwZ 1999, 65), der sich der Senat mit Urteil vom 14.1.1999 - A 14 S 2237/98 - angeschlossen hat, das Verwaltungsgericht die Streitsache im asylrechtlichen Folgeverfahren in vollem Umfang spruchreif zu machen hat. Die Beklagte war indessen auch nicht zu verpflichten, die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, hilfsweise die des § 53 AuslG, vorliegen.

Der Antrag der Kläger auf Anerkennung als Asylberechtigte bzw. auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 AuslG ist bereits durch Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 18.12.1991 - bestandskräftig - verneint worden. Die erneut mit diesem Ziel gestellten Anträge der Kläger stellen sich mithin als Asylfolgeanträge im Sinne der §§ 71 Abs. 1 AsylVfG, 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG dar. Als Gründe für eine Wiederaufnahme des Verfahrens hatten die Kläger zunächst im Schriftsatz an das Bundesamt vom 16.1.1997 auf die gegen albanische Volkszugehörige gerichtete Gruppenverfolgung durch serbische Staatsorgane verwiesen. Mit Schriftsatz an den Senat vom 26.11.1999 hatten die Kläger dann erstmals vorgetragen, dass sie der Volksgruppe der Ashkali angehörten und diese Volksgruppe seit dem Einmarsch der KFOR-Truppen in den Kosovo dort einer Gruppenverfolgung unterläge.

Ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens führt nur dann zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens, wenn der Folgeantragsteller ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen (§ 51 Abs. 2 VwVfG). Außerdem sind nur solche Wiederaufgreifensgründe beachtlich, die der Folgeantragsteller innerhalb von drei Monaten, nachdem er von ihnen erfahren hat, geltend macht (§ 51 Abs. 3 VwVfG). Dies gilt nicht nur für die vor dem Bundesamt, sondern auch für die erst bei Gericht vorgebrachten Wiederaufnahmegründe (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.2.1998 - 9 C 28.97 -, NVwZ 1998, 861). Der Folgeantragsteller hat die Tatsachen oder Beweismittel anzugeben, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 VwVfG ergibt (§ 71 Abs. 3 AsylVfG). Stellt er insoweit auf eine Änderung der Sachlage zu seinen Gunsten ab, hat er diese substantiiert und glaubhaft vorzutragen (BVerfG, Beschl. v. 11.5.1993, InfAuslR 1993, 304ff. zu § 14 AsylVfG; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.6.1999 - A 6 S 2766/98).

Im Fall der Kläger kann dahinstehen, inwieweit im Hinblick auf die - im zeitlichen Abstand - vorgetragenen Wiederaufnahmegründe die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG erfüllt sind. Dies bedarf vorliegend insofern keiner Entscheidung, als hiervon zwar die Dauer der Frist in einer dem Bescheid beigefügten Abschiebungsandrohung (vgl. §§ 71 Abs. 4, 36 AsylVfG) abhängt, eine solche Abschiebungsandrohung im angefochtenen Bescheid aber nicht erging, weil von deren Erlaß nach § 71 Abs. 5 AsylVfG abgesehen wurde. Eine abschließende Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach §§ 71 AsylVfG, 51 VwVfG ist auch sonst in der Sache entbehrlich. Denn die Kläger haben jedenfalls keinen Anspruch darauf, dass sie als Asylberechtigte anerkannt werden und ebenso wenig darauf, dass die Beklagte zur Feststellung verpflichtet wird, dass ein Abschiebungshindernis nach § 51 AuslG, hilfsweise nach § 53 AuslG, vorliegt.

Diese Feststellung gilt zunächst für den von den Klägern ursprünglich als Wiederaufnahmegrund genannten Umstand, dass sie im Hinblick auf ihre albanische Volkszugehörigkeit einer Gruppenverfolgung durch die serbischen Sicherheitskräfte ausgesetzt seien. Inwieweit dieses - frühere - Vorbringen im Hinblick auf den neueren Sachvortrag der Kläger, ethnisch keine Albaner, sondern Ashkali zu sein, dahin zu verstehen bzw. umzudeuten ist, dass sie jedenfalls aus der Sicht der serbischen Verfolger, auf die asylrechtlich abzustellen wäre (BVerfG, Beschl. v. 28.1.1993 - 2 BvR 1803/92 -, InfAuslR 1993, 142; Beschl. v. 14.1.1992 - 2 BvR 472/91 -, InfAuslR 1992, 222; Beschl. v. 8.11.1990 - 2 BvR 933/90 -, InfAuslR 1991, 25), der albanischen Bevölkerung zugeordnet würden und denselben Maßnahmen der serbischen Sicherheitsbehörden wie diese ausgesetzt seien, kann dahinstehen. Denn der begehrte Anspruch auf Asyl und auf Abschiebungsschutz nach § 51 AuslG besteht auch unter diesem Gesichtspunkt jedenfalls nicht. Denn der Senat hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 24.2.2000 - 12 L 748/99; HessVGH, Beschl. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A; OVG NRW, zuletzt Urt. v. 10.12.1999 - 14 A 3768/94.A; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 8.12.1999 - 7 A 12268/95; Thür.OVG, Urt. v. 11.11.1999 - 3 KO 399/96 -, Asylmagazin 2000, 24) entschieden (Urt. v. 16.3.2000 - A 14 S 1167/98 -, Urt. v. 30.3.2000 - A 14 S 2047/99), dass albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo gegenwärtig und auf absehbare Zeit hinreichend sicher vor politischer Verfolgung durch die Bundesrepublik Jugoslawien sind; ihnen drohen im Regelfall im Kosovo auch keine sonstigen asylerheblichen Nachteile und Gefahren (inländische Fluchtalternative). Insoweit kann zur näheren Begründung auf die vorgenannten Entscheidungen des Senats verwiesen werden.

So weit die Kläger im Berufungsverfahren (erstmals) vorgetragen hatten, dass sie Ashkali und keine Albaner seien, geht der Senat auf Grund der Umstände von der Richtigkeit dieser Behauptung aus, zumal die Kläger von sich aus und ohne äußeren Anstoß auf diesen Sachverhalt hingewiesen hatten und ihr Vortrag auch im nahen zeitlichen Zusammenhang mit dem Erscheinen zahlreicher Berichte und Stellungnahmen sachverständiger Stellen erfolgt war, wonach Ashkali - nunmehr - einer Verfolgung durch die albanische Bevölkerungsmehrheit unterlägen. Der Umstand allein, dass die Kläger zu einem früheren Zeitpunkt ihre Volkszugehörigkeit als "albanisch" bezeichnet hatten, lässt - zumindest bei Ashkali, wie hier - die spätere Behauptung einer nicht albanischen ethnischen Zugehörigkeit nicht von vornherein als unglaubhaft erscheinen. Denn nach den vorliegenden Erkenntnismitteln (Schweizerische Flüchtlingshilfe v. 22.3.2000 an VG Karlsruhe, S. 1; Stephanie Schwandner-Sievers v. 14.4.1998 an VG Osnabrück, S. 1; von Holtey, zwei Reisen zur Erkundung, Einleitung S. 3) hatten sich die Ashkali in Sprache und Brauchtum so weitgehend in die albanische Umgebung integriert und assimiliert, dass vielfach ein Gefühl der Zugehörigkeit zur albanisch stämmigen Bevölkerung entstanden war, das auch bei Volkszählungen seinen Ausdruck gefunden hatte. Eine frühere Angabe im Asylverfahren über eine albanische Volkszugehörigkeit kann deshalb - jedenfalls bei den albanisch sprechenden Ashkali - nicht ohne weiteres als eine fälschliche Verneinung des eigenen Volkstums (Ashkali) verstanden werden. Die erst nachträgliche Zuordnung zur Volksgruppe der Ashkali ist deshalb - ohne sonstige, in diese Richtung deutende Anhaltspunkte - auch nicht generell als widersprüchlicher, die Glaubwürdigkeit der Aussage insgesamt beeinträchtigender Sachvortrag einzustufen.

Auch wenn man hiernach von der Richtigkeit der Aussage der Kläger über ihre Zugehörigkeit zum Volk der Ashkali ausgeht, besteht der geltend gemachte Anspruch auf Asyl bzw. auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 51 AuslG gleichwohl nicht.

Nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnissen (amnesty international v. 24.9.1999 an VG Magdeburg; SFH, Lageübersicht Oktober 1999, Lageanalyse März 2000 sowie SFH v. 25.1.2000 an VG Schleswig; AA. v. 28.10.1999 an VG Düsseldorf; Gesellschaft für bedrohte Völker, Dokumentation: "Bis der letzte Zigeuner das Land verlassen hat" v. 30.9.1999; Die Lage der Roma und Ashkali, November 1999) ist zwar nicht zu bezweifeln, dass Angehörige der Ashkali - und ebenso die der Roma - nach dem Abzug der serbischen Sicherheitskräfte in einzelnen Teilen des Kosovo einer brutalen, teils pogromartigen Verfolgung ausgesetzt waren. Die Übergriffe und Willkürakte hatten ihren Höhepunkt unmittelbar nach dem Einmarsch der KFOR-Truppen. Seit Herbst 1999 sind die Verfolgungsakte zwar zahlenmäßig deutlich abgeflacht, unter Umständen aber auch nur deshalb, weil Angehörige dieser Minderheiten - unter dem Einfluss des Geschehens - vielfach andernorts Zuflucht gesucht oder gar das Land verlassen haben (SFH v. 25.1.2000; AA. v. 28.10.1999). Ein Asylanspruch der Kläger bzw. ein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 51 AuslG besteht jedoch auch angesichts dieser Vorgänge nicht, weil die Verfolgungsmaßnahmen weder durch die Staatsgewalt oder einzelne staatliche Organe initiiert waren noch diese hieran eine (asylerhebliche) Verantwortlichkeit trifft. Der Anspruch auf Asyl- und ebenso der in den Voraussetzungen insoweit deckungsgleiche Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 51 AuslG - besteht nämlich nur im Falle einer "politischen" Verfolgung. Diese setzt voraus, dass ein Ausländer von staatlicher oder quasi-staatlicher Verfolgung bedroht ist. Eine vom Staat ausgehende oder ihm zurechenbare Verfolgung erfordert, dass ein Staat auf seinem Staatsgebiet eine organisierte Herrschaftsmacht mit prinzipiellem Gewaltmonopol (Staatsgewalt) über seine Bevölkerung (Staatsvolk) auf einem begrenzten Territorium (Staatsgebiet) effektiv und dauerhaft ausübt (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.8.1996, BVerwGE 101, 328, 331). Die Gebietsgewalt als räumlich umfassende Herrschaftsmacht muss auch tatsächlich verwirklicht sein. Fehlt sie, kann der Staat die ihm wesenseigene Friedensfunktion nicht wirksam erfüllen und - als Kehrseite davon - auch nicht politisch verfolgen. Von einer als quasi-staatlich einzustufenden Gebietsgewalt kann - nur - dann gesprochen werden, wenn sie auf einer staatsähnlich organisierten, effektiven und stabilisierten Herrschaftsordnung beruht. Dabei erfordern Effektivität und Stabilität eine gewisse Stetigkeit und Dauerhaftigkeit der Herrschaft, verkörpert vorrangig in der Durchsetzungsfähigkeit und Dauerhaftigkeit des geschaffenen Machtapparats (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.8.1996, a.a.O.). Insoweit ist das Element der Stetigkeit und Dauerhaftigkeit auch ein entscheidendes Kriterium dafür, ob ein Anspruch auf Asyl und auf Abschiebungsschutz nach § 51 AuslG anzuerkennen ist.

Bei Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe scheidet ein Anspruch der Kläger auf Asyl bzw. der begehrte Abschiebungsschutz nach § 51 AuslG selbst dann aus, wenn es sich bei ihnen um Angehörige der Ashkali handelt. Denn Angehörige der Ashkali und der Roma sind im Kosovo zu keinem Zeitpunkt, insbesondere auch nicht seit dem Abzug der serbischen Sicherheitskräfte und dem Einmarsch der KFOR-Truppen, von einer staatlichen oder quasi-staatlichen Macht verfolgt worden. Auch ist nicht zu befürchten, dass Angehörigen dieser Minderheiten in absehbarer Zeit, d.h. in einem prognostisch überschaubaren Zeitraum, von staatlicher oder quasi-staatlicher Verfolgung bedroht wären.

Eine (asylerhebliche) Verfolgung der Minderheit der Ashkali und Roma durch serbische Staatsorgane bis zu deren Abzug aus dem Kosovo im Zusammenhang mit dem von der Bundesrepublik Jugoslawien angenommenen Friedensplan und der vom Sicherheitsrat beschlossenen Resolution Nr. 1244 vom 10. Juni 1999 (EuGRZ 1999, 362) wurde von den Klägern nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Ebenso wenig bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Angehörige dieser Volksgruppen in der Zeit danach auf dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien außerhalb des Kosovo politisch verfolgt wurden. Dagegen spricht auch schon der Umstand, dass - nach Einschätzung der Gesellschaft für bedrohte Völker (Dokumentation v. 30.9.1999: Die Vertreibung der Roma, S. 2, Anm. 1) - seitdem bis zu 60.000 Roma und Ashkali aus dem Kosovo in (Rest-)Serbien Zuflucht gesucht haben. Im Kosovo haben seit dem Einmarsch der KFOR-Truppen die Organe der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien ihre Gebietsgewalt verloren und scheiden damit als Urheber einer politischen Verfolgung aus. Die alleinige Staatsgewalt im Kosovo wird seitdem, wie bereits dargelegt, durch die KFOR-Truppen und die auf der Basis des UN-Sicherheitsratsbeschlusses installierte Übergangsverwaltung - UNMIK - ausgeübt. Ob deren - auf das Gebiet des Kosovo beschränkte - Herrschaftsmacht als staatliche oder (nur) als quasi-staatliche Gebietsgewalt einzustufen ist, kann dahinstehen. Denn jedenfalls bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die von der UNO getragenen und gestützten Staatsorgane unmittelbar Urheber einer gegen Angehörige der Ashkali und Roma gerichteten individuellen oder gruppengerichteten "staatlichen" Verfolgung sind.

Nach Einschätzung einzelner Beobachter verfügen allerdings die ehemalige Befreiungsarmee Kosovos (UCK) und ihr nahe stehende gesellschaftliche Gruppierungen seit dem Einmarsch der KFOR-Truppen in den Kosovo dort noch immer über starken politischen Einfluss (Die Welt v. 20.9.1999: Die UCK ist tot, es lebe die UCK; und v. 3.8.1999: Der albanische Staat Kosovo ist Realität; Süddeutsche Zeitung v. 11.8.1999: Mit Gewalt ins Machtvakuum; Frankfurter Rundschau v. 4.8.1999: Menschenrechtler sehen UCK hinter Gewalttaten und v. 24.1.2000: Quo vadis, Kosovo). Auch werden teilweise ehemalige Mitglieder und Sympathisanten dieser Organisation - neben anderen albanischen Extremisten - in den vorliegenden Erkenntnissen mit den zuvor geschilderten Übergriffen gegen Minderheiten, namentlich die Ashkali und Roma, in Verbindung gebracht (vgl. Gesellschaft für bedrohte Völker v. 17.8.1999 an VG Göttingen; Dokumentation der Gesellschaft für bedrohte Völker v. 30.9.1999: Bis der letzte Zigeuner das Land verlassen hat; SFH v. 25.1.2000 an VG Schleswig; amnesty international v. 24.9.1999 an VG Magdeburg). Inwieweit diese Aussagen zutreffen, für die allerdings gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Denn selbst wenn man unterstellt, dass die ehemalige Befreiungsarmee Kosovos (UCK) dort auch derzeit noch über (partielle) Machtstrukturen verfügt, und weiterhin annimmt, dass sich Mitglieder dieser Organisation aktiv an Willkürhandlungen und gewaltsamen Übergriffen gegen Ashkali und Roma beteiligt haben, kann hieraus ein Anspruch auf Asyl bzw. auf Abschiebungsschutz nach § 51 AuslG nicht hergeleitet werden. Denn weder die UCK noch die ihr nahe stehenden gesellschaftlichen Gruppierungen üben im Kosovo derzeit im vorgenannten Sinne eine effektive Herrschaftsmacht aus, die eine "politische" Verfolgung der dort lebenden Minderheiten ermöglichen würde. Der Einordnung der UCK als quasi-staatliche Gebietsgewalt steht bereits der Umstand entgegen, dass es sich bei ihr derzeit nicht mehr um ein homogenes Gebilde handelt, das über eine einheitliche Willensbildung und eine hierarchische Befehlsstruktur verfügt (vgl. hierzu Süddeutsche Zeitung v. 11.8.1999; Die Welt v. 20.9.1999, FR v. 24.1.2000). Nach den vorgenannten Erkenntnisquellen ist die ehemalige Befreiungsbewegung Kosovo vielmehr in mehrere politische Parteien und Bewegungen aufgespalten, die ihrerseits um die Macht konkurrieren und bestrebt sind, sich für die kommenden Wahlen eine vorteilhafte Ausgangsposition zu verschaffen. Hiermit stimmt auch die Einschätzung der Situation durch die Schweizer Flüchtlingshilfe überein. In deren Lageanalyse Kosovo - März 2000 (S. 13) heißt es allgemein, dass die Annahme, auf albanischer Seite sei nach wie vor eine organisierte politische und militärische Machtstruktur vorhanden, falsch sei. Kenner der Situation seien sich darin einig, dass die albanische Gemeinschaft - u.a. auch auf Grund von Repression, Diaspora und schließlich Krieg - zugleich eng ineinander verflochten und stark fragmentiert sei. Es sei zwar Thaqi mit seiner provisorischen Regierung gelungen, ein Netzwerk von Verwaltungsstrukturen zu etablieren, diese seien jedoch, soweit sie noch bestehen, primär eher familiären und lokalen Eigenheiten und Interessen verpflichtet als einer zentralisierten Hierarchie. Bezeichnend für die inhomogene Struktur der ehemaligen UCK ist im Übrigen auch, dass, wie dargelegt, diese von Beobachtern als Urheber der Verfolgung gegen Ashkali und Roma genannt wird, andererseits aber auch vereinzelt davon berichtet wird, Mitglieder der UCK hätten sich schützend vor Roma und Ashkali gestellt und deren Vertreibung verhindert (vgl. Gesellschaft für bedrohte Völker v. 30.9.1999: Die Vertreibung der Roma aus dem Kosovo, S. 26). Von einer effektiven Gebietsgewalt mit einheitlicher Willensbildung und der Fähigkeit, diese auch durchzusetzen, kann deshalb im Hinblick auf die ehemalige UCK derzeit nicht - mehr - gesprochen werden. Von einzelnen Gruppierungen der UCK ausgehende Gewalttaten gegen Minderheiten sind deshalb insoweit auch nicht Ausprägung einer staatsähnlich organisierten, effektiven und stabilisierten Herrschaftsordnung, sondern Willkürhandlungen einzelner Machthaber, die nicht durch eine quasi-staatliche Gebietsgewalt autorisiert sind.

An dieser Einschätzung würde sich im Übrigen auch dann nichts ändern, wenn es zuträfe, dass sich an den Übergriffen gegen Minderheiten auch Mitglieder und Sympathisanten der UCK beteiligt haben, die als von der Übergangsverwaltung eingesetzte Bürgermeister oder sonstige Amtsträger über eine legale Amtsgewalt verfügen. Denn da die KFOR-Truppen und die UNMIK als derzeit alleinige Herrschaftsmacht im Kosovo Übergriffe dieser Art - und die dahinter stehende Absicht, ethnische Minderheiten aus dem Kosovo zu vertreiben - keinesfalls billigen, würde es sich auch insoweit um Exzesstaten einzelner Amtswalter handeln, für die keine staatliche Verantwortlichkeit besteht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.5.1993 - 2 BvR 1989/92 -, InfAuslR 1993, 310; Beschl. v. 20.5.1992 - 2 BvR 205/92 -, InfAuslR 1992, 283). Auch insoweit wäre demnach nicht von einer "staatlichen" Verfolgung auszugehen.

Damit wird jedoch nicht in Frage gestellt, dass Minderheiten im Kosovo, namentlich die Ashkali und Roma, in vielfältiger Form Bedrohungen und Übergriffen ausgesetzt waren und sind. Die Beweggründe und die Zielrichtung der gegen diese Minderheiten gerichteten Aktionen sind jedoch ebenso wenig eindeutig geklärt wie deren Urheber und verantwortliche Akteure (vgl. hierzu Schweizer Flüchtlingshilfe v. 20.1.2000, S. 2). Als Motiv für die Gewalttaten kommt sowohl ein planvolles Vorgehen extremistischer Albaner mit dem Ziel der Herstellung eines ethnisch reinen, ausschließlich albanisch besiedelten Kosovo als auch der Wunsch albanischer Bevölkerungskreise nach Rache an Minderheiten wegen deren Solidarität mit der serbischen Besatzung und der Beteiligung an serbischen Gräueltaten in Betracht (vgl. Rathfelder in: Hannoversche Allgemeine v. 30.7.1999: Neben Serben sind auch Roma bedroht). Denkbar ist allerdings auch, dass es sich bei den Übergriffen gegen Ashkali und Roma um Auswirkungen der allgemein vorherrschenden Kriminalität und mafioser Strukturen handelt, die in Angehörigen von Minderheiten ein bevorzugtes Opfer sehen (vgl. SFH v. 25.1.2000). Abschließender Feststellungen bedarf es jedoch insoweit nicht. Für Gewaltanwendungen und Übergriffe durch einzelne Personen oder gesellschaftliche Gruppierungen besteht nämlich, auch so weit bei der Auswahl der Opfer an asylerhebliche Merkmale angeknüpft wird, eine staatliche Verantwortlichkeit - mit der Folge, dass deswegen Asyl bzw. Abschiebungsschutz nach § 51 AuslG zu gewähren ist - nur dann, wenn staatliche Organe die Übergriffe unterstützt, gebilligt oder tatenlos hingenommen haben. Der Umstand allein, dass die staatlichen Organe trotz prinzipieller Schutzbereitschaft nicht in der Lage sind, die betroffene Bevölkerungsgruppe vor derartigen Anschlägen wirkungsvoll zu schützen, begründet eine staatliche Verantwortlichkeit insoweit nicht (BVerwG, Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391; Urt. v. 23.7.1991 - 9 C 154.90 -, InfAuslR 1991, 363; Beschl. v. 24.3.1995 - 9 B 747.94 -, Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG Nr. 177). Aus den erwähnten Übergriffen und Anschlägen gegen Ashkali und Roma im Kosovo lassen sich deshalb weder ein Asylanspruch noch der begehrte Abschiebungsschutz herleiten. Denn hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die im Kosovo zwischenzeitlich stationierten Polizeikräfte und KFOR-Einheiten nicht Willens seien, die Angehörigen von Minderheiten vor extremistischen Anschlägen und Gewalttaten zu schützen, bestehen nicht. So weit in einzelnen Erkenntnissen von einer bewussten Untätigkeit und gar einer absichtlichen Vereitelung des Schutzes vor möglichen Angriffen durch Einheiten der KFOR-Truppen gesprochen wird (so Polansky: Die britische Lösung des Flüchtlingsproblems, in: Gesellschaft für bedrohte Völker: Bis der letzte Zigeuner das Land verlassen hat v. 30.9.1999 hinsichtlich des britischen Kontingents; v. Holtey, Zweite Reise zur Erkundung der Lage v. 22.2.2000, S. 19, hinsichtlich der französischen Einheiten), handelt es sich, sofern die Berichte nicht schon als solche Ausdruck einer grundsätzlichen Fehleinschätzung der Situation sind, jedenfalls um von der KFOR und der Übergangsverwaltung nicht gebilligte (exzessive) Verhaltensweisen, die außerhalb der Verantwortlichkeit der Staatsgewalt stehen. Denn dass, wie dies die vorerwähnten Erkenntnisse teilweise unterstellen, Angehörige der Minderheiten nicht nur - mangels ausreichender Mittel - unzureichend geschützt, sondern bewusst ihres Schutzes beraubt wurden, um sie zur Auswanderung zu bewegen, ist schon deshalb völlig unwahrscheinlich, weil eine solche Verhaltensweise dem Ziel zuwiderlaufen würde, das dem militärischen Einsatz der NATO zugrunde liegt, nämlich im Kosovo ein multi-ethnisches Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen sicherzustellen. Die Tatsache, dass angesichts der Größe des Landes und der vielfach zersplitterten Siedlungsstruktur der Minderheiten ein wirksamer Schutz sehr erschwert und vielfach nur unter der Voraussetzung möglich ist, dass die Minderheitsangehörigen vom angestammten Wohnsitz in bestimmte, den Minderheiten vorbehaltene Enklaven und Flüchtlingslager umsiedeln, reicht für sich nicht aus, eine staatliche Verantwortlichkeit für die fortbestehende Bedrohung der Minderheiten durch die albanische Bevölkerung zu begründen. Auch insoweit ist deshalb der begehrte Asylanspruch und Abschiebungsschutz nach § 51 AuslG zu verneinen.

Auch der - fürsorglich - geltend gemachte Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG besteht nicht.

Anhaltspunkte dafür, dass für die Kläger ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG bestehen könnte, liegen nicht vor. Ebenso wenig sind, so weit sich die Kläger auf die allgemeine Gefahrenlage im Kosovo berufen haben, die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG erfüllt. Bei einer allgemeinen Gefahrenlage kann, wenn eine Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 54 AuslG nicht vorliegt, ein Abschiebungshindernis im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nur dann bejaht werden, wenn die Gefahrenlage landesweit so beschaffen ist, dass der von einer Abschiebung Betroffene gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert oder der extremen Gefahr ausgesetzt wäre, mangels ausreichender Existenzmöglichkeiten an Hunger oder Krankheit zu sterben (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 = NVwZ 1996, 199). Diese Gefahr besteht nach der Einschätzung des Senats bei in den Kosovo zurückkehrenden Asylbewerbern albanischer Volkszugehörigkeit im Regelfall nicht. Auch dies hat der Senat bereits im vorerwähnten Urteil vom 16.3.2000 - A 14 S 1167/98 - näher dargelegt, auf das deshalb zur näheren Begründung insoweit verwiesen werden kann.

Die Beklagte kann auch dann nicht zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG verpflichtet werden, wenn man die Aussage der Kläger zugrunde legt, sie gehörten der Volksgruppe der Ashkali an.

Wie dargelegt (vgl. oben), kann eine Verpflichtung zur Feststellung eines solchen Abschiebungshindernisses in den Fällen, in denen die zielstaatsbezogenen Gefahren einer ganzen, nach bestimmten Merkmalen umschriebenen Bevölkerungsgruppe drohen, nur dann erfolgen, wenn eine Entscheidung nach § 54 AuslG nicht ergangen ist und zum andern eine allgemeine extreme Gefahrenlage besteht, die jeden einzelnen zur fraglichen Gruppe gehörenden Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde. Denn nur dann ist aus Gründen vorrangigen Verfassungsrechts (vgl. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) eine Abschiebung unzulässig. Voraussetzung für einen derartigen Feststellungsanspruch ist damit namentlich, dass die oberste Landesbehörde von der ihr in § 54 S. 1 AuslG eingeräumten Ermächtigung keinen Gebrauch gemacht und keinen Abschiebungsstopp angeordnet hat.

Vorliegend hat jedoch das Land Baden-Württemberg auf die immer noch kritische Lage der Ashkali und Roma im Kosovo reagiert und im Erlass des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 02.02.2000 (Az. 4-13-JUG/90) die Rückkehr der Flüchtlinge aus dem Kosovo betreffend, mit dem die Beschlüsse der Innenministerkonferenz vom 18./19.11.1999 (vgl. hierzu Schreiben des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 24.11.1999 (Az. 4-13-JUG/45 und InfAuslR 2000, 103) umgesetzt werden sollen, diesen Personenkreis bis auf weiteres ausdrücklich von Abschiebungsmaßnahmen in den Kosovo ausgenommen. In Ziffer 1.2. des vorgenannten Erlasses wird ausgeführt, dass Abschiebungsmaßnahmen bis auf weiteres auf albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo beschränkt sind. Dass damit nicht auch Angehörige der Volksgruppe der Ashkali und Roma eingeschlossen sind, erschließt sich aus Ziffer 2.1.3 des Erlasses, wonach - abweichend von der Grundregel - auch bei Straftätern anderer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo (insbesondere Serben, Roma, Ashkali), deren Haftentlassung bevorsteht und die schwere Straftaten begangen haben, nach erfolgter Einzelfallprüfung eine Aufenthaltsbeendigung in Betracht kommen kann. Schließlich werden in Ziffer 3.1 auch alle in Mischehen verheiratete, aus dem Kosovo stammende Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien ausdrücklich von einer Abschiebung ausgenommen, d.h. insoweit auch ausdrücklich die Ehegatten albanischer Volkszugehörigkeit. Dass nicht-albanische Straftäter, die sich in Haft befinden und schwere Straftaten begangen haben, nicht zu dem durch den Erlass im Übrigen begünstigten Personenkreis rechnen, ist angesichts des durch § 54 AuslG der obersten Landesbehörde eingeräumten weiten politischen und nicht rechtlich determinierten Ermessens (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 - E 99, 324 (326 f.)) gerichtlicherseits nicht zu beanstanden, insbesondere ist die Regelung auch ausreichend bestimmt (vgl. z.B. auch den in § 48 Abs. 3 S. 1 AuslG verwendeten unbestimmten Gesetzesbegriff der schweren bzw. besonders schweren Straftat und hierzu GK-AuslR § 48 RdNr. 105 ff.). Es kann auch daraus, dass der Erlass nicht der in § 54 S. 1 AuslG verwendeten Begrifflichkeit folgend ausdrücklich von einer Aussetzung der Abschiebung spricht, nicht etwa hergeleitet werden, dass es sich der Sache nach nicht um eine Anordnung im Sinne dieser Vorschrift handelt, die die Rechtsfolge des § 55 Abs. 2 letzte Alt. AuslG nach sich zieht. Denn nach der Struktur des Ausländergesetzes kann im Falle eines ausdrücklichen Nichtbetreibens der Aufenthaltsbeendigung, was unzweideutig in Ziffer 1.2. des Erlasses zum Ausdruck gebracht wird, der aufenthaltsrechtliche Status nicht in der Schwebe und demzufolge ungeregelt bleiben (vgl. im Einzelnen: BVerwG, U.v. 25.09.1997 - 1 C 3.97 -, E 105, 232 (236); U.v. 21.03.2000 - 1 C 23.99). Jenseits einer ausdrücklichen Legalisierung des Aufenthalts, einer förmlichen Aussetzung der Abschiebung oder einer (unverzüglichen) Aufenthaltsbeendigung sieht das Ausländergesetz keinen weiteren zusätzlichen "faktischen Aufenthaltsstatus" vor. Inhalt und Tragweite des Erlasses können mithin nicht losgelöst von diesen ausländergesetzlichen Grundlagen beurteilt und bestimmt werden. Dass die Geltungsdauer des Erlasses insoweit nicht befristet ist, steht seiner Qualifizierung als Abschiebestoppregelung im Sinne von § 54 S. 1 AuslG ebenfalls nicht entgegen. Einer Befristung kommt keine konstituierende Bedeutung zu. Die in § 54 S. 2 AuslG enthaltene Sechs-Monatsfrist begründet lediglich das Erfordernis des Einvernehmens des Bundesministeriums des Innern, wenn die Abschiebung von vornherein länger als sechs Monate ausgesetzt werden soll (vgl. zur Problematik einer Verlängerung oder eines Neuerlasses bei oder nach Ablauf der Sechs-Monatsfrist: GK-AuslR § 54 RdNr. 129 ff. m.w.N.; Hailbronner, AuslR, § 54 RdNr. 2 ff.). Eine solche von vornherein die Sechs-Monatsfrist übersteigende Aussetzung der Abschiebung ist jedoch mit der Erklärung, "bis auf weiteres" keine Abschiebungen durchzuführen, nicht verbunden. Die Frage, ob die Erteilung eines Einvernehmens erforderlich ist, wird sich somit erst stellen, wenn über den 02.08. 2000 die Abschiebungen ausgesetzt werden sollen, sofern das Einvernehmen nicht ohnehin bereits vorliegt (vgl. zu den Rechtsfolgen eines fehlenden, aber erforderlichen Einvernehmens: GK-AuslR § 54 RdNr. 146ff.).

Sollte sich in Zukunft die Erlasslage zu Lasten der Kläger ändern, so könnte dieser Umstand im Wege eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gegenüber dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wegen einer erheblichen Veränderung der Sachlage geltend gemacht werden (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 07.09.1999 - 1 C 6.99 -, NVwZ 2000, 204).

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO sowie § 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.