LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.02.2007 - L 8 B 11/07
Fundstelle
openJur 2012, 54012
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Die verfassungsrechtliche Dimension, die einem Anspruch auf Existenzsicherung nach dem SGB II innewohnt, führt nicht dazu, dass ein Antragsteller die im zumutbaren Mitwirkungshandlungen verweigern darf, um auf diese Weise Leistungen zu erlangen, die ihm bei einer Mitwirkung (eventuell) nicht zustehen.

Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schwerin vom 04. Dezember 2006 - S 4 ER 155/06 AS - wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

I.

Der Antragsteller zu 1. begehrt Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II. Er wohnt seit April 1989, zusammen mit Frau Anke F., in einer 3-Zimmer-Wohnung im ...ring in S., die er durch Mietvertrag vom 18. April 1989 zusammen mit Frau F. gemietet hat. In der Wohnung lebt ferner noch das am 02. November 1985 geborene gemeinsame Kind Kai F., der jetzige Antragsteller zu 2.

Am 05. Juli 2006 beantragte der Antragsteller zu 1. die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung. Bei einem beabsichtigten Hausbesuch der Antragsgegnerin verweigerte der Antragsteller zu 1. den Zutritt zur Wohnung. Frau F hat bislang keine Erklärungen über ihre wirtschaftliche Situation gegenüber der Antragsgegnerin abgegeben.

Mit Bescheid vom 08. August 2006 lehnte die Antragsgegnerin den Antrag wegen fehlender Mitwirkung (§§ 60, 66 SGB I) ab. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Antragsgegnerin durch Widerspruchsbescheid vom 25. September 2006 zurück.

Der Antragsteller zu 1. hat am 30. Oktober 2006 Klage zur Hauptsache erhoben (S 4 AS 1021/04), über die noch nicht entschieden ist, und zugleich die Gewährung vorläufigen sozialgerichtlichen Rechtsschutzes nachgesucht. Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen, es habe zwar im Jahre 1989 eine eheähnliche Gemeinschaft mit Frau F bestanden. Diese sei aber seit 2002 zerrüttet. Es bestehe nur noch eine reine Wohngemeinschaft.

Die Antragsgegnerin ist dem Vorbringen entgegengetreten.

Durch Beschluss vom 04. Dezember 2006 hat das Sozialgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Antragsteller zu 1. habe einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft machen können. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erhielten erwerbsfähige Hilfebedürftige Leistungen der Sicherung zum Lebensunterhalt. Hilfebedürftig sei gemäß § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt und den Unterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln sichern könne. Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft lebten, seien gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Gemäß § 7 Abs. 3a SGB II werde der wechselseitige Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und für einander einzustehen, vermutet, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenlebten (Nr. 1), mit einem gemeinsamen Kind zusammenlebten (Nr. 2), Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgten (Nr. 3) oder befugt seien, über das Einkommen und Vermögen des anderen zu verfügen (Nr. 4). Nach diesen Kriterien sei im vorliegenden Fall eine eheähnliche Lebensgemeinschaft des Antragstellers und Frau F zu bejahen. Die gesetzliche Vermutung des § 7 Abs. 3a SGB II sei im vorliegenden Fall nicht widerlegt. Es lägen keine konkreten Umstände vor, die trotz gemeinsamen Zusammenlebens nicht auf das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft schließen ließen. Die Kammer sei nicht davon überzeugt, dass der Antragsteller zu 1. lediglich in einer Wohngemeinschaft und nicht mehr in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit Frau F lebe. Unstreitig lebten sie nämlich schon deutlich länger als ein Jahr zusammen. Zudem wohne noch der gemeinsame Sohn (Antragsteller zu 2.) in dem Haushalt. Konkrete Umstände, die die gesetzliche Vermutung, es bestehe ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander zu übernehmen, widerlegten, seien vom Antragsteller zu 1. weder detailliert vorgetragen noch glaubhaft gemacht worden. Seine alleinige Behauptung, er bewohne zwar noch mit Frau F gemeinsam eine Wohnung, lebe und wirtschafte jedoch nicht mit ihr zusammen und plane bzw. gestalte auch nicht die Freizeit mit ihr, reiche nicht aus, um dem Gericht die Überzeugung zu verschaffen, dass er in keiner eheähnlichen Gemeinschaft mehr lebe. Der Antragsteller zu 1. habe insbesondere keine Hinweistatsachen glaubhaft gemacht, geschweige denn bewiesen, die auf das Nichtvorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft schließen lassen könnten. Dem Leistungsträger könne kein Nachweis aufgebürdet werden, den er schlechterdings nicht erfüllen könne. Dies gelte umso mehr, wenn der Hilfebedürftige - wie hier - seinen Mitwirkungspflichten nur unzureichend oder gar nicht nachkomme. Bloße - und wie vorliegend auch im Wesentlichen gleichlautende - kurze, floskelhafte "eidesstattliche" Erklärungen des Antragstellers, seines Sohnes (des Antragstellers zu 2.) und der Frau F genügten nicht, die vorliegenden gesetzlichen Vermutungstatbestände auch nur ansatzweise zu entkräften. In diesem Zusammenhang sei ferner zu berücksichtigen, dass sowohl der Antragsteller zu 2. als auch Frau F vorliegend ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreites hätten. Denn ihre Leistungsansprüche bzw. ihre Einkommenssituation würden dadurch nämlich mit betroffen.

Im Übrigen könne der Antragsteller auch keine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes für seinen volljährigen Sohn, den jetzigen Antragsteller zu 2., in diesem Verfahren geltend machen. Bei diesen Leistungsansprüchen handele es sich nämlich um Individualansprüche.

Der Beschluss ist dem Antragsteller am 08. Dezember 2006 zugestellt worden.

Mit ihrer am 04. Januar 2007 erhobenen Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihr Begehren weiter und trage zur Begründung vor: Das Sozialgericht habe eine Überraschungsentscheidung getroffen und gegen § 62 SGG verstoßen. Die Würdigung der eidesstattlichen Versicherungen erscheine untragbar. Zudem habe das Sozialgericht die verfassungsrechtliche Dimension der Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II nicht beachtet (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Mai 2005). Im vorliegenden Fall hätte sich das Sozialgericht nicht mit einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage begnügen dürfen, sondern hätte die Sach- und Rechtslage abschließend prüfen müssen. Zudem interpretiere das Sozialgericht die Vermutungsregelung des § 7 Abs. 3a SGB II unzutreffend. Hier sei eine restriktive Handhabung gefordert. Es sei insoweit auf die Rechtsprechung der Landessozialgerichte Berlin-Brandenburg und Niedersachsen-Bremen sowie des Sozialgerichts Freiburg zu verweisen. Das Sozialgericht vertrete eine zu rigide Rechtsauffassung, wenn ein Anspruch schon deshalb als verwirkt erscheine, weil der Antragsteller nur ein einziges Mal den Sozialen Dienst nicht in die Wohnung gelassen habe.

Im Übrigen sei der Antragsteller zu 1. auch befugt, die Ansprüche für seinen volljährigen Sohn Kai (Antragsteller zu 2.) geltend zu machen; insoweit sei der Antragsteller zu 1. als Bevollmächtigter aufgetreten.

Der Antragsteller zu 1. lebe mit Frau F nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft, sondern es bestehe lediglich eine Wohngemeinschaft. Dafür seien unter anderem anzuführen, dass er ein eigenes Girokonto besitze und eine separate Schlafstätte in der Wohnung eingerichtet habe, wie durch ein Foto belegt werde. Das Sozialgericht verkenne im Übrigen den Unterschied zwischen Zusammenleben und bloßem Zusammenwohnen, wie er z. B. in der Rechtsprechung des LSG Niedersachsen-Bremen herausgearbeitet worden sei. Der Antragsteller zu 1. sei seiner Darlegungs- und (abgeschwächten) Beweislast hinreichend nachgekommen. Die eidesstattlichen Versicherungen seien substanziiert. Sie seien nicht etwa nur floskelhaft. Mehr Nachweise und Mittel zur Glaubhaftmachung bzw. Beweismittel zu erbringen, sei den Antragstellern nicht möglich.

Zudem verweisen die Antragsteller darauf, dass in der Rechtsprechung und Literatur ein Kriterienkatalog der Umstände entwickelt worden sei, die für bzw. gegen das Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft spräche. Sämtliche Tatsachen, die für eine eheähnliche Lebensgemeinschaft sprechen könnten, lägen nicht vor; mit Ausnahme eines gemeinsamen Mietvertrages aus DDR-Zeiten.

Sei es dem Gericht nicht möglich, eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren vorzunehmen, so sei anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden. Diese Folgenabwägung gehe zugunsten der Antragsteller aus. Ihre finanzielle Situation sei schier unerträglich. Man könne sagen, sie hätten zwar ein Dach über dem Kopf, aber nichts zu essen.

Die Antragsgegnerin tritt dem Vorbringen entgegen.

II.

Die Beschwerde des Antragstellers zu 1. ist zulässig, die des Antragstellers zu 2. bereits unzulässig.

Erstmalig im Beschwerdeverfahren hat der Prozessbevollmächtigte klargestellt, dass auch der Antragsteller zu 2. als Beteiligter im vorliegenden (Beschwerde-)Verfahren auftreten will. Der Senat folgt in diesem Zusammenhang der Einschätzung des Sozialgerichts, dass das Verwaltungsverfahren ausschließlich vom Antragsteller zu 1. betrieben worden ist. Eine Erklärung, Leistungen nach dem SGB II auch für seinen Sohn zu beantragen, kann den Akten nicht entnommen werden. Auch die angefochtenen Bescheide vom 08. August 2006 und 25. September 2006 richten sich ausschließlich an den Antragsteller zu 1. Sein eventueller Wille, den Antragsteller zu 2. in dem Verfahren zu vertreten, ist nicht nach Außen dokumentiert. Anders als Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz sind SGB II-Leistungenvon einem Antrag abhängig (§ 37 SGB II), sodass eine unmittelbare Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes unzulässig ist.

Die Beschwerde ist, soweit sie zulässig ist, unbegründet. Das Sozialgericht hat mit zutreffenden Gründen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird (§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG), entschieden, dass die Antragsteller einen Anordnungsanspruch für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG nicht glaubhaft gemacht haben. Der Senat folgt insbesondere der Einschätzung des Sozialgerichts, dass im vorliegenden Fall eine eheähnliche Gemeinschaft zwischen dem Antragsteller und Frau F vorliegt. Zudem hat das Sozialgericht zutreffend entschieden, dass im vorliegenden Fall gemäß § 7 Abs. 3a SGB II ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, auch im Hinblick auf den Sohn des Antragstellers zu 1. (den Antragsteller zu 2.) vermutet wird.

Das Sozialgericht hat sich bei seiner Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Wohngemeinschaft bereits im Jahre 1989 begründet worden ist. Zum damaligen Zeitpunkt ist auch nach Auffassung des Antragstellers zu 1. eine eheähnliche Lebensgemeinschaft zu bejahen gewesen. Erst im Jahre 2002 sei diese zerrüttet gewesen. Nach Außen dokumentiert hat sich die Zerrüttung aber in keiner Weise. Vielmehr stellt sich nach allen der Antragsgegnerin und auch dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen die Sachlage so dar, dass die eheähnliche Lebensgemeinschaft unverändert fortbesteht, sodass von einer Bedarfsgemeinschaft zwischen dem Antragsteller zu 1., seiner Lebensgefährtin und ihrem gemeinsamen Sohn, d. h. dem Antragsteller zu 2., auszugehen ist (§ 7 Abs. 3 SGB II).

Die Antragsteller können sich auch nicht mit Erfolg auf den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 03. August 2006 - L 9 AS 349/06 ER - Juris, berufen. In diesem Beschluss führt das LSG Niedersachsen-Bremen zunächst aus, zur Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II zählten nach der Nr. 3c Personen, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammen lebten, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen sei, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. In dem nunmehr eingefügten Abs. 3a des § 7 SGB II heiße es weiter, ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, werde unter den gesetzlich niedergelegten Voraussetzungen vermutet. Voraussetzung für die Annahme einer Partnerschaft im Sinne des neugefassten § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB sei also nach wie vor eine derart dichte und auf Dauer angelegte Verbindung, dass angenommen werden könne, die Partner fühlten sich so füreinander verantwortlich, dass sie zunächst ihren gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellten, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwendeten. Das "Zusammenleben" müsse geeignet sein, den Schluss auf das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft zu begründen, was wenigstens das Vorliegen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft voraussetze. Zu dem schlichten Wohnen in einer Wohnung müssten weitere Gesichtspunkte hinzutreten, um die Tatbestandsmerkmale der Vermutungsregelung auszulösen.

Auch nach dieser Rechtsprechung des LSG Niedersachsen-Bremen ist im vorliegenden Fall eine Einstandsgemeinschaft anzunehmen. Daher kann der Senat letztlich offen lassen, ob er der Rechtsauffassung des LSG Niedersachsen-Bremen im Hinblick auf die Reichweite der Vermutung in § 7 Abs. 3a SGB II folgt. Über das schlichte gemeinsame Wohnen geht auf jeden Fall hinaus, dass bis zum Jahre 2002 auch nach Auffassung der Antragsteller zwischen dem Antragsteller zu 1. und seiner Lebensgefährtin eine eheähnliche Gemeinschaft bestanden hat. Zudem sind keine Umstände dargelegt worden, wie diese eheähnliche Lebensgemeinschaft im Einzelnen "abgewickelt" worden sein soll. Es ist nicht substanziiert dargelegt worden, wie die sogenannte "Trennung von Tisch und Bett" im Einzelnen vollzogen worden ist. Es ist insbesondere nicht dargelegt worden, wie die Intimbereiche voneinander abgegrenzt worden sind, das heißt u. a. auch, wer welches Zimmer konkret in der Wohnung bewohnt. Auch die eidesstattlichen Versicherungen geben darüber nichts her.

Bei dieser Sachlage haben nicht etwa die Antragsteller alles ihrerseits erforderliche zur Glaubhaftmachung getan, sondern vielmehr hat die Antragsgegnerin keine weitere Möglichkeit, den Sachverhalt aufzuklären, weil der Antragsteller zu 1. Hausbesuche verweigert und die Lebensgefährtin des Antragstellers zu 1. ihre wirtschaftliche Situation nicht offen legt. Werden Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, so kann nach Auffassung des Senates sehr wohl dies bei einer Situation wie im vorliegenden Fall zulasten des jeweiligen Antragstellers bewertet werden.

Der Hinweis der Antragsteller auf die Entscheidung der 3. Kammer des 1. Senates des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -, Juris, geht fehl. Auch die verfassungsrechtliche Dimension, die einem Anspruch auf Existenzsicherung nach dem SGB II innewohnt, führt nicht dazu, dass ein Antragsteller die ihm zumutbaren Mitwirkungshandlungen verweigern darf, um auf diese Weise Leistungen zu erlangen, die ihm bei einer Mitwirkung (eventuell) nicht zustehen. Nach Auffassung des Senates wird der Anordnungsanspruch nicht wegen einer bloßen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage verneint, sondern deshalb, weil weitergehende Aufklärungsmöglichkeiten nicht bestehen. Die (endgültige) Subsumtion des vorliegenden Sachverhaltes unter §§ 60 und 66 SGB I ergibt, dass die Antragsgegnerin eine Leistungsgewährung zu Recht abgelehnt hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).