BGH, Beschluss vom 23.01.2012 - X ZB 5/11
Fundstelle
openJur 2012, 53100
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Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Form einer Dienstleistungskonzession: Zulässigkeit des Vergaberechtswegs; Verweisung an ein Verwaltungsgericht; Rechtsbeschwerde als speziellerer Rechtsbehelf gegenüber der Divergenzvorlage


EuGH
vom 10.03.2011 - C-274/09
BGH
vom 08.02.2011 - X ZB 4/10

Vorlagefrage an den EuGH: Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und Dienstleistungsauftrag bei Rettungsdienstleistungen


Vorlagefrage an den EuGH: Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und Dienstleistungsauftrag bei Rettungsdienstleistungen


OLG München
vom 05.05.2009 - Verg 5/09