BGH, Beschluss vom 23.01.2012 - X ZB 5/11
Fundstelle
openJur 2012, 53100
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Vergabenachprüfungsverfahren für Rettungsdienstleistungen: Abgrenzung von Dienstleistungskonzession und Dienstleistungsauftrag


Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession


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1. Die unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit ohne Rechtswegzuweisung an ein Gericht des zulässigen Rechtswegs verletzt das Gebot effektiven Rechtsschutzes. ...