BVerfG, Beschluss vom 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04
Fundstelle
openJur 2012, 25470
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1. Bei einer Überwachungsanordnung nach § 15 a HSOG kann sich das beteiligte Telekommunikationsunternehmen nur gegen fehlerhafte Überwachungsanweisungen zur Wehr setzen, soweit es um die technische Um ...