BVerfG, Beschluss vom 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04
Fundstelle
openJur 2012, 25470
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1. Die Entscheidung des Amtsgerichts nach § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG hat ihrer Natur nach nur eine vorläufige Bedeutung und findet ihre Erledigung entweder mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts über ...


Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Haftentscheidungen


prozessuale Überholung einer Haftbeschwerde; besonderes (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresse


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