BVerfG, Beschluss vom 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04
Fundstelle
openJur 2012, 25470
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Persönlichkeitsschutz: Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Haftbefehls und auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung


(Abschiebungshaft: Scheitern einer Luftabschiebung nach Terminsverlegung vor Vollzugsbeginn; Beachtung des Beschleunigungsgebotes; Umfang der Amtsermittlungspflicht)


Abschiebungshaftverfahren: Ermittlungs- und Aufklärungspflicht bei Inhaftnahme ab Ende einer zu verbüßenden Haftstrafe


Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Haftentscheidungen


Zurückschiebungshaft: Aufrechterhaltung bei Asylantrag aus der Haft; Weiterleitung des Asylantrags durch die Ausländerbehörde ohne schuldhaftes Zögern


Sicherungshaftanordnung gegen einen abzuschiebenden Ausländer: Tatrichterliches Ermessen und notwendige Beschlussbegründung; Voraussetzungen der Anordnung


Betreuung: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der zwangsweisen Behandlung des untergebrachten Betreuten gegen dessen natürlichen Willen