BVerfG, Beschluss vom 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04
Fundstelle
openJur 2012, 25470
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1. Die Entscheidung des Amtsgerichts nach § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG hat ihrer Natur nach nur eine vorläufige Bedeutung und findet ihre Erledigung entweder mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts über ...


Persönlichkeitsschutz: Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Haftbefehls und auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung


Sicherungshaftanordnung gegen einen abzuschiebenden Ausländer: Tatrichterliches Ermessen und notwendige Beschlussbegründung; Voraussetzungen der Anordnung


(Abschiebungshaft: Scheitern einer Luftabschiebung nach Terminsverlegung vor Vollzugsbeginn; Beachtung des Beschleunigungsgebotes; Umfang der Amtsermittlungspflicht)


(Abschiebungshaft: Scheitern einer Luftabschiebung nach Terminsverlegung vor Vollzugsbeginn; Beachtung des Beschleunigungsgebotes; Umfang der Amtsermittlungspflicht)


(Abschiebungshaft: Scheitern einer Luftabschiebung nach Terminsverlegung vor Vollzugsbeginn; Beachtung des Beschleunigungsgebotes; Umfang der Amtsermittlungspflicht)


(Abschiebungshaft: Scheitern einer Luftabschiebung nach Terminsverlegung vor Vollzugsbeginn; Beachtung des Beschleunigungsgebotes; Umfang der Amtsermittlungspflicht)