Vergnügungssteuer; Stückzahlmaßstab; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Klärung im Hauptsacheverfahren

Bei nichtehelichen Lebenspartnern ist Inhaber einer Zweitwohnung in aller Regel nur derjenige Partner, der Eigentümer, Mieter oder sonst Nutzungsberechtigter dieser Wohnung ist (im Anschluss an VGH Ba ...

1. Zu den Voraussetzungen für die Auslegung eines Anschreibens als Verwaltungsakt. 2. Neuer Vortrag ist im Grundsatz im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer kann nicht darauf ...

1. Besteht gegenüber einer KG eine unanfechtbare Gewerbesteuerfestsetzung, kann sich deren Komplementärin im Fall eines gegen sie deshalb erlassenen Haftungsbescheids (§ 191 AO) grundsätzlich auf alle ...

1. Trotz der in § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO enthaltenen Begrenzung des Prüfungsumfangs auf die dargelegten Gründe ist die angefochtene Entscheidung gleichwohl nicht aufzuheben, wenn sie im Ergebnis ersic ...

(Entscheidung des abgabenrechtlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahrens bei offenen Ausgang; Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags;  Anwendbarkeit von VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 2 auf Säumniszuschläge;  Anwendungsbereich von VwVG BW 2004 § 12 S 1)

Aussetzungsantrag gegen Gebührenfestsetzung – Frist für Bestimmung des Baugebührentatbestandes

Abwasserergänzungsbeitrag für Erneuerungsarbeiten am Kanalnetz

Eine nur geringfügige Kostenüberdeckung im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 3 KAG ist jedenfalls bei einer Überdeckung von 4,13% noch gegeben.