berufsrechtliches Verbot der Annahme von wirtschaftlichen Vorteilen seitens eines Zahnarztes

Das berufsrechtliche Gebot der persönlichen Leitung der Apotheke (§ 7 ApoG) steht der Bestellung eines Prokuristen nicht entgegen (Abweichung von OLG Celle NJW-RR 1989, 483).

Verpachtung einer Apotheke im Ganzen; Zwangsbetriebsaufgabe und Erklärung der Betriebsaufgabe

Bekanntmachung und Ausfertigung von Satzungen; Verweisung; Betretensrecht zur Steuerprüfung

StGH Stuttgart: Kommunaler Finanzausgleich durch Regelung der FinAusglG BW 1978 §§ 1, 2 u 21 wegen fehlender verfahrensrechtlicher Absicherung der Finanzgarantie bei Erreichen der Mindestfinanzausstattung der Gemeinden und Gemeindeverbände mit Verf BW Art 71 Abs 1 S 1 iVm Art 73 Abs 1 unvereinbar