BVerfG, Beschluss vom 15.12.2011 - 2 BvR 2362/11
Fundstelle
openJur 2012, 26012
  • Rkr:

Der Bund hat unmittelbar aus Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 GG das Recht zur Gesetzgebung für Regelungen, die das Nähere über den Einsatz der Streitkräfte bei der Bekämpfung von Naturkatastro ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels - Rheinland-pfälzische gesetzliche Regelung verfassungswidrig


Öffentliches Recht Strafvollzugsrecht Prozess- und Verfahrensrecht
Artt. 2 Abs. 2, 19 Abs. 4 GG; § 6 Abs. 1 Satz 2 MVollzGRLP
BVerfG
vom 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

1. Es ist durch das verfassungsprozessuale Gebot der Erschöpfung des Rechtsweges (§90 Abs.2 Satz1 BVerfGG) nicht gefordert, dass der Beschwerdeführer von Beginn des fachgerichtlichen Verfahrens an ver ...


Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung in einem weiteren Fall erfolgreich - auch baden-württembergische gesetzliche Regelung verfassungswidrig


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 2 Abs. 2 Satz 1, 19 Abs. 4 GG
BVerfG
vom 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91
BVerfG
vom 10.05.1988 - 1 BvR 111/77
BVerfG
vom 09.12.2009 - 2 BvR 882/09
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