BVerfG, Beschluss vom 15.12.2011 - 2 BvR 2362/11
Fundstelle
openJur 2012, 26012
  • Rkr:

1. Ein Betreuer darf nicht bestellt werden, wenn das Betreuungsziel nicht erreichbar ist.2. Für eine Zwangsbehandlung von untergebrachten Personen nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB fehlt es an einer hinrei ...


Betreuungsrecht: Anforderungen an die gerichtliche Genehmigung einer Zwangsmedikation


Eine Unterbringung zur Heilbehandlung ist dann nicht anzuordnen, wenn sie allein darauf gerichtet ist, die Behandlung, in die der Betreuer zum Wohle des Betroffenen bereits eingewilligt hat, gegen den ...


Unterbringung; Zwangsbehandlung; konkrete Normenkontrolle


Zivilrecht Verfassungsrecht Familien- und Betreuungsrecht Öffentliches Recht
§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB; Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG

Öffentlichrechtliche Unterbringung; Zwangsbehandlung;Rechtsmittel;effektiver Rechtsschutz;


Die in § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB vorgesehene Information der Öffentlichkeit über Hygienemängel (oder Täuschung) verletzt die informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- und Futtermitt ...


Die in § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB vorgesehene Information der Öffentlichkeit über Hygienemängel (oder Täuschung) verletzt die informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- und Futtermitt ...


Die in § 40 Abs. 1a Nr. 1 LFGB vorgesehene Information der Öffentlichkeit über Überschreitungen von Grenzwerten, Höchstgehalten oder Höchstmengen verletzt die informationelle Selbstbestimmung der betr ...


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