BVerfG, Beschluss vom 29.05.2006 - 1 BvR 430/03
Fundstelle
openJur 2012, 25575
  • Rkr:

Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines Beamten wegen ungeklärter Rechtslage


Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit; nichtdeutscher Ehegatte eines Spätaussiedlers; Ehedauer


Beschwerde im Sorgerechtsverfahren: Bestellung eines Verfahrensbeistands für das minderjährige Kind


Vaterschaftsfeststellung; Adoption


Luftsportgeräteführer; Passagierberechtigung; Tauglichkeit; Diabetes


Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines Beamten wegen ungeklärter Rechtslage


Nacheheliche Solidarität: Anspruch des Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltspflichtigen auf Abgabe einer Willenserklärung zum Antrag auf Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung


Verwendungszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; Topfwirtschaft, Ermittlung des Haushaltsanschlags für die Personalausgaben; ausreichende Finanzmittel


Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil wegen mangelnder Kommunikation und Kooperation der Eltern


Zitate17
Referenzen0
Schlagworte