Bußgeldverfahren wegen Drogen im Straßenverkehr: Beweisverwertungsverbot für das Ergebnis einer polizeilich angeordneten Blutentnahme nach Durchführung eines positiven Drogenvortests

Strafverfahren: Nichtigkeit gerichtlicher Entscheidungen; natürliche Handlungseinheit und Strafklageverbrauch beim Serienbetrug; Mitwirkung eines Kfz-Händlers beim Abschluss von Bankdarlehensverträgen seiner Kunden zur Finanzierung von Kfz-Käufen

Auf tarifvertraglicher Grundlage gezahlte Instandhaltungsaufwendungen für Instrumente von angestellten Orchestermusikern durch den Arbeitgeber als steuerfreier Auslagenersatz - Übernahme von Lohnsteuerbeträgen durch den Arbeitgeber

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer straßenverkehrsrechtlichen OWi-Sache

Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungsgemäß - keine Verletzung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, insb des Lebenszeitprinzips - Sondervotum

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung als "faktischer Leiter" einer nicht angemeldeten Versammlung

Verfassungsrecht