OLG Stuttgart, Urteil vom 16.03.2006 - 2 U 147/05
Fundstelle
openJur 2012, 65253
  • Rkr:

Irreführende Werbung: Verwendung des Begriffs "Zentrum" für ein Hörakustik-Fachgeschäft


Unzulässige geografische Bezeichnung als Firmenbestandteil einer Steuerberatungsgesellschaft - Vorliegen einer berufswidrigen Werbung - Kein Anspruch auf Fortführung einer gesetzeswidrigen Anerkennungspraxis - Kein Verstoß von § 56 Abs. 5 BOStB gegen EU-Recht und Art. 12 GG


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht

zur Zulässigkeit der Nutzung der Bezeichnung "Kanzlei-Niedersachsen"; Sachlichkeitsgebot; keine Alleinstellungs- bzw. Spitzenstellungswerbung


Zivilrecht Wettbewerbsrecht Berufsrecht
§§ 4 Nr. 11, 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG; §§ 6, 8 BORA

Es verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 78 AMG, § 1 Abs. 1, § 3 AMPreisV, wenn ein Apotheker beim Verkauf rezeptpflichtiger Medikamente Bonuspunkte ausgibt und bei Vorlage einer vollst ...


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