OLG Köln, Beschluss vom 20.12.1988 - Ss 656/88
Fundstelle
openJur 2012, 72899
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens vor dem Rechtsbeschwerdegericht, an das Amtsgericht Köln zurückverwiesen.

Gründe

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen (vorsätzlicher) Mißachtung der 0,8 Promille-Grenze zu

einer Geldbuße von 900,00 DM und einem Fahrverbot von 3 Monaten verurteilt (§§ 24 a, 25 StVG).

Nach den Feststellungen soll der einschlägig vorbelastete Betroffene am 2. März 1988 seinen PKW

auf öffentlichen Straßen in Frechen geführt haben, obwohl er eine Alkoholmenge im Blut hatte,

die zu einer Blutalkoholkonzentration von 1,04 Promille führte. Die Einlassung des Betroffenen, nicht er,

sondern ein Herr D. habe das Fahrzeug gesteuert, hat das Amtsgericht ohne Anhörung der vom Betroffenen

benannten Zeugen als widerlegt angesehen mit der Begründung, die hierzu vernommenen Polizeibeamten hätten

den Betroffenen einwandfrei als Fahrer erkannt.

Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der im wesentlichen beanstandet wird, das

Amtsgericht habe "vorweggenommene Beweiswürdigung" betrieben und damit die Aufklärungspflicht

verletzt.

Die Rechtsbeschwerde hat (vorläufigen) Erfolg.

Die von der Verteidigung ordnungsgemäß (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 Satz

2 StPO) erhobene Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 77 Abs. 1 OWiG) greift durch.

Die Verteidigung hat in der Hauptverhandlung vom 31. August 1988 u.a. beantragt, zum Beweise dafür,

daß der Betroffene den PKW nicht gesteuert habe, den angeblichen Fahrzeugführer, Herrn D. und die

Beifahrerin, Frau C., als Zeugen zu vernehmen.

Das Amtsgericht hat diesen Antrag

"gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG im Hinblick auf die beiden vorliegenden Zeugenaussagen

(erg.: der Polizeibeamten), die glaubhaft und widerspruchsfrei sind",

abgelehnt.

Diese Entscheidung ist rechtsfehlerhaft.

§ 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG bestimmt, daß ein Beweisantrag auch abgelehnt werden kann, wenn

das Gericht den Sachverhalt nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme für geklärt und die

(weitere) Beweiserhebung nach pflichtgemäßem Ermessen zur Erforschung der Wahrheit nicht für

erforderlich hält.

Die Ablehnung eines Beweisantrags steht damit nicht im Belieben des Gerichts und darf vor allem nicht

willkürlich erfolgen. Zur Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens gehört, daß

der Grundsatz der Wahrheitserforschungspflicht (§ 77 Abs. 1 OWiG) - unter Berücksichtigung der

Bedeutung der Sache - beachtet wird (Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, § 77 Rn. 11). Drängt sich danach

die Erhebung eines angebotenen Beweises auf oder liegt sie zumindest nahe, muß das Gericht dem Antrag

nachgehen, anderenfalls verletzt es seine Aufklärungspflicht (ständige Senatsrechtsprechung; vgl.

zu § 77 OWiG n.F.: SenE StV 1988, 335, 336; Göhler, OWiG, 8. Aufl., § 77 Rn. 3, 11;

Rebmann/Roth/Herrmann a.a.O. Rn. 3, 11; jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung). Nach der

Neufassung des § 77 OWiG gilt das Verbot einer dem Betroffenen ungünstigen Vorwegnahme der

Beweiswürdigung demzufolge zwar nicht mehr uneingeschränkt (Göhler a.a.O. § 77 Rn. 12). Es kommt

auf das Gewicht der Ergebnisse der bisherigen Beweisaufnahme im Verhältnis zu den beantragten Beweisen an

(Rebmann/Roth/Herrmann a.a.O.; zur früheren Rechtslage: OLG Hamm VRS 67, 450). Ist der Sachverhalt aufgrund

verläßlicher Beweismittel und ohne Mißachtung der Aufklärungspflicht so eindeutig geklärt,

daß die beantragte Beweiserhebung an der gerichtlichen Überzeugung nichts ändern würde, darf von

weiterer Beweiserhebung abgesehen werden (Rebmann/Roth/Herrmann a.a.O.). Diese Voraussetzungen sind jedoch

regelmäßig nicht erfüllt, wenn sich gleichwertige Beweismittel gegenüberstehen. So kann ein

Beweisantrag auf Vernehmung eines weiteren Zeugen, die der Entkräftung eines Beweisergebnisses dienen soll,

das auf der Aussage eines einzigen Zeugen beruht, im allgemeinen nicht abgelehnt werden, weil es sich in einem

solchen Fall aufdrängt oder jedenfalls naheliegt, den benannten "Gegenzeugen" anzuhören, um

die Wahrheit herauszufinden (Göhler a.a.O. § 77 Rn. 14 unter Hinweis auf die insoweit noch verwertbare

Rechtsprechung zu § 77 OWiG a.F., insbesondere auf KG VRS 65, 212).

Bei Anwendung dieser Grundsätze hat das Amtsgericht durch die auf § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG gestützte

Ablehnung des vom Betroffenen gestellten Antrags, Herrn D. und Frau C. zu der Behauptung, nicht er sondern D. habe

das Fahrzeug gesteuert, als Zeugen zu vernehmen, gegen die Aufklärungspflicht des § 77 Abs. 1 OWiG

verstoßen. Nachdem der Verdacht, der Betroffene habe den PKW (alkoholisiert) geführt, in der Hauptverhandlung

allein durch die beiden Polizeibeamten, die Anzeige erstattet hatten, bestätigt worden war, während der.

Betroffene selbst einen anderen als Fahrer bezeichnete, hätte es jedenfalls nahegelegen, die von ihm benannten

"Gegenzeugen" zu hören. Zwar haben hier zwei Polizeibeamte übereinstimmend ausgesagt, den

Betroffenen an Steuer des Fahrzeugs erkannt zu haben. Im Unterschied zur angeführten Rechtsprechung beruht dar

Sachverhalt, von dem das Amtsgericht ausgegangen ist, also nicht ausschließlich auf den Bekundungen eines

einzigen Belastungszeugen. Dennoch darf nicht außer acht gelassen werden, daß Polizeibeamte, die (wie die

Zeugen M. und S.) gemeinsam Dienst tun und dabei aufeinander angewiesen sind, ein beträchtliches Interesse daran

haben können, daß ihre Angaben über dienstliche Handlungen oder Beobachtungen möglichst exakt

übereinstimmen, damit keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihres Vorgehens auftreten. Es läßt

sich daher nicht völlig ausschließen, daß die Aussagen aufeinander abgestimmt werden. Dadurch

können Wahrnehmungsfehler des einen Zeugen auf den anderen übertragen werden mit der Folge, daß

die "übereinstimmenden" Bekundungen der betreffenden Zeugengruppe gleichwohl ein unzutreffendes

Gesamtbild ergeben. Deshalb ist es in Fällen, in denen kein einzelner Belastungszeuge, sondern eine durch

gemeinsame Dienstausübung miteinander verbundene Zeugengruppe auftritt, aus Gründen einer

verläßlichen Wahrheitserforschung, in der Regel angebracht, benannte "Gegenzeugen" zu vernehmen

(SenE VRS 74, 372, 375), schon damit dem Betroffenen nicht der unzutreffende Eindruck vermittelt wird, das Tatgericht

verlasse sich unbesehen auf die Aussagen von Polizeibeamten und betrachte andere Zeugen als "Zeugen zweiter

Klasse", denen nur eine geringere Glaubwürdigkeit zukomme.

Da es hier nach allem geboten gewesen wäre, im Rahmen der Aufklärungspflicht dem Beweisantrag auf

Zeugenvernehmung des Herrn D. und der Frau C. nachzugehen, stellt sich die Ablehnung jenes Antrags unter

vorweggenommener Wertung der nicht erhobenen Beweise als Verfahrensmangel dar, der zur Aufhebung des angefochtenen

Urteils zwingt. Auf der rechtsfehlerhaften Ablehnung des Beweisantrags kann die Entscheidung auch beruhen, weil nicht

auszuschließen ist, daß bei einer Vernehmung der "Gegenzeugen" das Urteil zugunsten des Betroffenen

ausgefallen wäre.

Nach § 79 Abs. 6 OWiG ist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an die Abteilung des Amtsgerichts,

die entschieden hat, zurückzuverweisen.

Für die neue Verhandlung wird bemerkt:

Der Hinweis, daß die Blutalkoholkonzentration mit 1,04 Promille "nicht unerheblich über 0,8

Promille" liege, reicht für die Annahme des Vorsatzes nicht aus (vgl. OLG Köln VRS 67, 226; StV

1984, 516; SenE vom 3. April 1987 - Ss 113/87 -; Jagusch/Hentschel, StVR, 29. Aufl., § 316 Rn. 24;

Dreher/Tröndle, StGB, 44. Aufl., § 316 An. 9; Hentschel/Born, Trunkenheit im Straßenverkehr,

4. Aufl. Rn. 346; jeweils m.w.N.). Ferner ist es nicht zulässig, unbewiesenes Verteidigungsvorbringen zu

Lasten des Betroffenen zu verwerten (KK-Hürxthal, StPO, 2. Aufl., § 261 Rn. 57 m.w.N.). Das gilt hier

insbesondere für die Behauptung, der Betroffene habe nach Alkoholgenuß wegen Zweifeln an der eigenen

Fahrtüchtigkeit Herrn D. gebeten, ihn zu fahren.