VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.09.1994 - 5 S 2108/94
Fundstelle
openJur 2013, 9343
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1. Die Straßenverkehrsbehörde kann das Reiten auf Wegen (im Wald) gemäß § 45 Abs 1 S 2 Nr 2 StVO zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Wegeanlage verbieten.

2. Gegenüber solchen Reitverboten in der (näheren) Umgebung, durch die das jedermann zustehende Recht, zum Zwecke der Erholung (im Wald) reiten zu dürfen, beseitigt wird, kann sich der Betreiber eines Reiterhofes (Vermietung von Pferden zum Ausreiten) nicht auf sein durch Art 14 Abs 1 GG geschütztes Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb berufen.

3. Der - hier unterstellte - gesteigerte Gemeingebrauch des Anliegers (Gewerbetreibenden) gibt keine Berechtigung zu einer die Wegeanlage schädigenden Benutzung durch die Kundschaft.

Gründe

Die - zulässige - Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage des Antragstellers gegen die von den Landratsämtern und als untere Straßenverkehrsbehörden verfügten, in der Antragsschrift vom 24.03.1994 (nebst Konkretisierung im Schriftsatz vom 09.06.1994) im einzelnen aufgeführten, gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (analog) sofort vollziehbaren Reitverbote (Verkehrszeichen Nr. 250 mit entspr. Sinnbild zu § 41 Abs. 2 Nr. 6 a StVO) auf Wegen in der (näheren) Umgebung seines Reiterhofs auf Gemarkung der Stadt anzuordnen. Auch nach Überzeugung des Senats überwiegt das öffentliche Interesse an einer vorläufigen Weitergeltung der verfügten Reitverbote das gegenläufige Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Denn nach einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage, wie sie im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglich und geboten ist, dürfte die vom Antragsteller erhobene Anfechtungsklage keinen Erfolg haben.

Allerdings dürfte der Antragsteller klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO und damit im vorliegenden Verfahren auch antragsbefugt sein. Die Klagebefugnis ist zu bejahen, wenn das Klagevorbringen es zumindest als möglich erscheinen läßt, daß die angefochtene Maßnahme eigene Rechte des Klägers verletzt. Das ist allerdings dann nicht der Fall, wenn die vom Kläger behaupteten Rechte offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihm zustehen können (vgl. BVerwGE 82, 246, 249 und Senatsurteil vom 29.03.1994 - 5 S 1781/93 -). Davon dürfte vorliegend nicht auszugehen sein, denn der Reiterhof des Antragstellers bzw. der damit zusammenhängende Reitbetrieb in der (näheren) Umgebung waren der "Anlaß" für die Aufstellung der angegriffenen - und weiterer - Reitverbotsschilder. Es erscheint nicht ausgeschlossen, daß der Antragsteller dadurch - was er auch geltend macht - in (grundrechtlich) geschützten Positionen verletzt wird.

Indes konnte der Senat bei der gebotenen kursorischen Prüfung anhand der vorliegenden Akten eine solche Rechtsverletzung des Antragstellers nicht feststellen. Als Rechtsgrundlage für die angefochtenen Reitverbote kommt § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StVO in Betracht. Danach können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße beschränken oder verbieten. Daß das Regierungspräsidium im Widerspruchsbescheid vom 09.12.1993 insoweit nur allgemein § 45 Abs. 1 StVO - ohne nähere Differenzierung - erwähnt hat, ist unschädlich; immerhin spricht die Behörde von Wegen bzw. auch biotopisch wertvollen Graswegen, die infolge des Reitens unbenutzbar geworden seien bzw. unwiederbringlich verloren zu gehen drohten. Vom Tatbestand einer durch das Reiten bereits eingetretenen Schädigung der fraglichen Wege ist nach Aktenlage auszugehen (vgl. den Aktenvermerk der Gemeinde vom 08.03.1993 und die Bestätigung im Vorlagebericht des Landratsamts an das Regierungspräsidium Karlsruhe vom 17.06.1993; ferner das Schreiben der Gemeinde Simmozheim an das Landratsamt vom 04.07.1991 und den Vorlagebericht des Landratsamt an das Regierungspräsidium vom 08.06.1993), auch wenn es keine ins Detail gehende Feststellung des Umfangs der Wegeschäden gibt. Dieser aufgrund der beanspruchten intensiven Bodennutzung beim Reiten auch ohne weiteres nachvollziehbare Befund rechtfertigt jedenfalls ein Einschreiten "zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße" im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StVO.

Die verfügten Reitverbote verletzen den Antragsteller als Betreiber eines Reiterhofes (Vermietung von Pferden zum Ausreiten) auch nicht in seinem Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG. Eigentum im Sinne dieser Verfassungsnorm ist zwar auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (vgl. BVerwGE 62, 224); hierzu zählen nicht nur die Betriebsgrundstücke und -räume, die Einrichtungsgegenstände und Warenvorräte, sondern "alles das, was in seiner Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert des Betriebs ausmacht" (vgl. BGHZ 23, 157). Unter Gewerbebetrieb sind die sachlichen, persönlichen und sonstigen Mittel in all ihren Entstehungsformen und Ausstrahlungen zu verstehen, die in der Hand des Betriebsinhabers zu einem einheitlichen Organismus zusammengefaßt sind. Als Inhaber eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs kann sich der Antragsteller auf den in seinem Kernbereich ebenfalls von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten gesteigerten Gemeingebrauch des Anliegers berufen (vgl. BVerwGE 54, 1). Dieser gesteigerte, über die Rechtsstellung sonstiger Straßenbenutzer hinausgehende Schutz trägt der Tatsache Rechnung, daß die Anlieger einer Straße auf den Gemeingebrauch in einer spezifisch gesteigerten Weise angewiesen sind. Der Schutz reicht soweit, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums eine Benutzung der Straße erfordert. Angemessen in diesem Sinne ist nicht schon jede Nutzung der Straße, zu der das Grundeigentum Gelegenheit bietet, sondern ausschließlich das, was aus dem Grundstück und seiner sowohl der Rechtslage als auch den tatsächlich Gegebenheiten entsprechenden Benutzung als Bedürfnis hervorgeht. Insbesondere für Grundstücke mit Gewerbebetrieben umfaßt der Anliegergebrauch daher den Zugang des Grundstücks zur Straße und seine Zugänglichkeit von der Straße her, darüberhinaus auch solche Nutzungsmöglichkeiten der Straße, die im Sinne des sogenannten "Kontaktes nach außen" dem besonderen Verhältnis zwischen dem Gewerbebetrieb und der Straße Rechnung tragen (vgl. Senatsbeschluß vom 16.07.1990 - 5 S 1039/90 -, NVwZ 1991, 387 = UPR 1991, 113).

Gegen diese rechtlichen Maßstäbe verstoßen die angefochtenen Reitverbote aber aus mehreren Gründen nicht: Der Antragsteller gründet seine gewerbliche Betätigung nicht auf den Zugang bzw. die Zugänglichkeit seines Reiterhofs zum bzw. vom öffentlichen Straßennetz in dem dargelegten Sinn, sondern auf die Befugnis seiner Kundschaft, auf den fraglichen - sowie weiteren - Wegen in der (näheren) Umgebung reiten zu dürfen. § 38 Abs. 2 Satz 1 NatSchG gestattet insoweit - in Abgrenzung zum Recht auf Betreten der freien Landschaft zum Zwecke der Erholung (vgl. §§ 37 Abs. 1 und 2, 38 Abs. 1 NatSchG) - das Reiten auf Wegen und besonders ausgewiesenen Flächen "unbeschadet straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" (vgl. auch § 37 Abs. 5 NatSchG, wonach unter anderem die Regelungen des Straßenverkehrsrechts unberührt bleiben). Ferner ist gemäß § 37 Abs. 1 Satz 2 LWaldG das Reiten im Wald zum Zwecke der Erholung (nur) auf Straßen und Wegen gestattet; auch insoweit bleiben allerdings die Vorschriften des Straßenverkehrsrechts unberührt (vgl. § 37 Abs. 6 LwaldG). Auf die Teilhabe der Kunden seines Reiterhofes - also Dritter - an diesem landesrechtlich statuierten Gemeingebrauch als Ausfluß des Rechts auf Erholung kann sich der Antragsteller für seine gewerbliche Betätigung jedoch nicht berufen (vgl. Senatsbeschluß vom 16.07.1990 - 5 S 1039/90 -, a.a.O. sowie BVerfG, 1. Kammer des ersten Senats, Beschluß vom 11.9.1990 - 1 BvR 1988/90 -, NVwZ 1991, 358 über die Nichtannahme der hiergegen eingelegten Verfassungsbeschwerde). Art. 14 Abs. 1 GG erfaßt nicht alle rechtlichen und faktischen Gegebenheiten, die sich irgendwie wertsteigernd oder gar wertbegründend und -erhaltend für den Gewerbebetrieb auswirken. Dieser kann aus den konkreten rechtlichen, politischen und örtlichen Gegebenheiten Vorteile ziehen, ohne daß diese Umstände und die sie vermittelnden Chancen als zum Gewerbebetrieb gehörig angesehen werden können. Der Gewerbetreibende darf sich grundsätzlich nicht darauf verlassen, daß sie auf Dauer erhalten bleiben. Art. 14 Abs. 1 GG schützt den Gewerbebetrieb in seiner jeweiligen, von den normativen und sonstigen Rahmenbedingungen geprägten Situationsgebundenheit; er gibt aber keinen Schutz vor Veränderungen dieser "äußeren" Gegebenheiten. Zu diesen gehört auch das Jedermannsrecht, zum Zwecke der Erholung auf Wegen (im Wald) reiten zu dürfen. Wenn der Antragsteller diesen jedermann zustehenden, einschränkbaren Gemeingebrauch zur "Grundlage" seiner gewerblichen Betätigung macht, so nimmt er lediglich eine - nicht von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte - Chance bzw. eine günstige Rechtslage wahr (vgl. auch BVerfGE 78, 205, 211).

Im übrigen bezieht sich die Kerngewährleistung des gesteigerten Gemeingebrauchs (Anliegergebrauchs) auf den bestehenden Verkehrsweg und die sich daraus objektiv ergebenden verkehrsüblichen Nutzungsmöglichkeiten; sie gibt keinen Anspruch auf eine darüber hinausgehende Benutzung (vgl. Senatsurteil vom 25.06.1991 - 5 S 1353/80 -, DÖV 1982, 206). Selbst wenn man daher das Wegenetz in der (näheren) Umgebung des Reiterhofs des Antragstellers in Verb. mit dem Jedermannsrecht der Kunden, auf diesen Wegen zum Zwecke der Erholung reiten zu dürfen, dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs des Antragstellers zuordnen wollte, fände die Gewährleistung des gesteigerten Gemeingebrauchs ihre Grenze, wenn es - wovon hier nach Aktenlage auszugehen ist (siehe oben) - infolge des Reitens zu einer Beschädigung oder gar Zerstörung der benutzten (Gras-) Wege kommt. Der Antragsteller könnte sich nicht darauf berufen, daß diese Beeinträchtigung der Wege durch Dritte hervorgerufen wird, die von ihrem Jedermannsrecht auf Reiten Gebrauch machen. Ob etwas anderes gilt, wenn der Antragsteller als Betreiber des Reiterhofs eigene Aufwendungen an Arbeit und Kapital zur Herstellung und Unterhaltung des Wegenetzes erbringen würde, kann dahinstehen, da hierfür nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich ist.

Ohne Erfolg bleibt auch die - erstmals in der Beschwerdeschrift erfolgte - Berufung des Antragstellers auf Art. 2 Abs. 1 GG (in Verb. mit § 39 Abs. 1 LWaldG analog), soweit er durch die "Totalsperrung" der Zugangswege als Folge der angegriffenen Reitverbote eine Beeinträchtigung seines eigenen "Betretungsrechts für Reiter" und nicht nur desjenigen seiner Kunden geltend macht. Zwar fällt das Reiten als Betätigungsform menschlichen Handelns in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG. Es gehört aber nicht zum Kernbereich privater Lebensgestaltung und ist daher gesetzlichen Beschränkungen nicht grundsätzlich entzogen (vgl. BVerfGE 80, 137, 155 mit abweichender Meinung des Richters Grimm). In Einklang hiermit gestatten § 38 Abs. 2 Satz 1 NatSchG und § 37 Abs. 1 Satz 2 LWaldG das Reiten (im Wald) unter anderem nur auf Straßen und Wegen, unbeschadet straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (vgl. §§ 37 Abs. 5 NatSchG, 37 Abs. 6 LWaldG). Diese gehören zur verfassungsmäßigen Ordnung als einer Schranke des allgemeinen Persönlichkeitsrecht im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG. Das Reiten auf Wegen kann daher - wie hier geschehen - gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StVO, dessen Voraussetzungen nach Aktenlage erfüllt sind, verboten werden. Dabei kann der Antragsteller eine Abwägung der eigenen (Reit-) Interessen nur im Falle einer erheblichen Betroffenheit verlangen. Das heißt, es muß eine spezielle, über das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Recht auf Teilhabe am Reit-Gemeingebrauch hinausgehende (grundrechtliche) Betroffenheit vorliegen. Das ist beim Antragsteller (als Reiter) nicht der Fall; daß er für seinen Gewerbebetrieb darauf angewiesen ist, in der (näheren) Umgebung selbst reiten zu dürfen, macht der Antragsteller nicht geltend. Die Regelung des § 39 Abs. 1 LWaldG, die der Antragsteller analog angewandt wissen will, rechtfertigt im vorliegenden Zusammenhang keine andere Beurteilung. Danach sollen, soweit das Reiten im Wald beschränkt ist, genügend geeignete, möglichst zusammenhängende und an entsprechende Wege auf Gemeindegebieten von Nachbargemeinden anschließende Waldwege für das Reiten ausgewiesen werden, wobei die Ausweisung durch die Forstbehörde nach Anhörung der beteiligten Waldbesitzer und der Betroffenen erfolgt. Ob dem Antragsteller dadurch eine einklagbare Rechtsposition eingeräumt wird oder ob es sich hierbei - wofür vieles spricht - lediglich um einen Programmsatz handelt, kann dahinstehen. Jedenfalls kann der Antragsteller (als Reiter) unter Berufung auf § 39 Abs. 1 LWaldG analog nicht mit Erfolg straßenverkehrsrechtlich verfügte Reitverbote auf den hier fraglichen Wegen angreifen, auch wenn diese in Verb. mit weiteren, bereits ergangenen Reitverboten zu einer "Totalsperrung" der (näheren) Umgebung für das Reiten führen sollten.

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