Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.11.2010 - 11 MC 429/10
Fundstelle
openJur 2012, 51231
  • Rkr:
OVG Nordrhein-Westfalen

Schadensersatz, Ordnungsverfügung, Annahmestellen für Sportwetten,


Vereinbarkeit von Glücksspielverboten mit Verfassungs- und Europarecht


Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; Dauerverwaltungsakt; Beschwer durch Beitreibung des Zwangsgelds; Erledigung des angegriffenen Bescheids; unerlaubtes öffentliches Glücksspiel; Erlaubnisvorbehalt; Dienstleistungsfreiheit; Unionsrechtswidrigkeit des staatli


Vermittlung von Sportwetten; Bereitstellen von Einrichtungen hierzu; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; Beschwer durch Beitreibung des Zwangsgeldes; Erforderlichkeit des Erlasses eines (weiteren) Bescheids; Dauerverwaltungsakt; Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfe


Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; Dauerverwaltungsakt; Beschwer durch Beitreibung des Zwangsgelds; Erledigung des angegriffenen Bescheids; unerlaubtes öffentliches Glücksspiel; Erlaubnisvorbehalt; Dienstleistungsfreiheit; Unionsrechtswidrigkeit des staatli


Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung des angegriffenen Bescheids für die Vergangenheit; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; unerlaubtes öffentliches Glücksspiel; Ermessensausübung; Dienstleistungsfrei


Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung des angegriffenen Bescheids; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Erlaubnisvorbehalt; Ermessensausübung; Dienstleistungsfreiheit; Unionsrechtswidrigkeit des staatliche


Vermittlung von Sportwetten - Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen Beschränkung unionsrechtlicher Freiheiten