AG Charlottenburg, Urteil vom 22.04.2008 - 226 C 158/07
Fundstelle
openJur 2010, 561
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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Tatbestand entfällt gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin kann von der Beklagten die Zahlung von 193,86 Euro aus dem Telekommunikationsdienstleistungsvertrag in Verbindung mit § 611 Abs. 1 BGB nicht verlangen. Denn die Beklagte hat den zwischen den Parteien am 11./19.04.2006 über das Internet geschlossenen Vertrag über die Bereitstellung und Nutzung eines DSL-Anschlusses, bei dem es sich danach um einen Fernabsatzvertrag nach § 312 b Abs. 1 BGB handelt, am 21.04.2006 wirksam gemäß §§ 312 d Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB gegenüber der Klägerin widerrufen. Das Widerrufsrecht der Beklagten ist entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht deshalb nach § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB ausgeschlossen gewesen, weil die Beklagte bei Vertragsschluss an den Vertragstext "Ich beauftrage ... ausdrücklich, mit der Erbringung der Dienstleistung sofort zu beginnen und die Umstellung meines Anschlusses zu veranlassen" per Mausklick ein Häkchen gesetzt hat, ohne welches der Vertragsschluss unstreitig nicht möglich gewesen wäre. Denn die Klägerin hat rechtsmissbräuchlich gehandelt, indem sie die Abgabe dieser Zustimmung als notwendige Voraussetzung des Vertragsschlusses in das Online-Vertragsformular eingestellt hat. Hintergrund des Widerrufsausschlusses gemäß § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB ist, dass der Verbraucher in bestimmten Fällen an der sofortigen Erbringung der Dienstleistung Interesse haben kann, etwa wenn ihm am sofortigen Erscheinen eines Zeitungsinserates gelegen ist o. ä., dieses Interesse sich aber nur verwirklichen lässt, wenn der Unternehmer bei frühzeitigem Ausführungsbeginn auf Wunsch des Verbrauchers nicht mit dem Widerruf rechnen muss (Schmidt-Beck'scher Online-Kommentar, Bamberger/Roth, § 312 d, Rn. 27). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Bei der Nutzung eines DSL-Anschlusses handelt es sich weder um eine Dienstleistung, an deren sofortiger Erbringung – insbesondere vor Ablauf der Widerrufsfrist – typischerweise ein Interesse des Verbrauchers besteht, noch hat die Klägerin zum Bestehen eines solchen Interesses bei der Beklagten vorgetragen. Dieses Interesse wird regelmäßig allein vom Verbraucher ausgehen. Er muss daher jedenfalls die Möglichkeit haben, die Zustimmung zu erteilen, oder dies eben nicht zu tun, ohne durch letztere Entscheidung am Vertragsschluss insgesamt gehindert zu sein. Erhält er diese Wahlmöglichkeit nicht, ohne dass er sein Interesse an einem frühzeitigen Ausführungsbeginn überhaupt geäußert hat oder dieses etwa nach der Art der Dienstleistung auf der Hand liegt, liegt ein Rechtsmissbrauch des Unternehmers vor, mit der Folge, dass ein Ausschluss des Widerrufsrechtes nicht eintritt. So verhält es sich hier. Die Einstellung der notwendigen Zustimmungserklärung in das Vertragsformular durch die Klägerin erfolgte erkennbar allein mit dem Ziel, den Ausschluss des Widerrufsrechtes der Beklagten herbeizuführen. Die Klägerin ist daher nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) daran gehindert, sich gegenüber der Beklagten auf den Widerrufsauschluss zu berufen.

Die Klägerin kann von der Beklagten auch nicht die Zahlung von 10,00 Euro Mahnkosten, 11,80 Euro Auskunftskosten, 19,50 Euro Inkassokosten und 10,80 Euro Bankrücklastkosten aus §§ 280 Abs. 1 und 2, 281 Abs. 1, 286 BGB verlangen, weil die Beklagte sich mit der Zahlung der Klageforderung aus den vorstehenden Gründen nicht in Verzug befand.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 269 Abs. 3, S. 2, 708 Nr. 11, 713 ZPO.