Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14.05.2009 - 4 LC 610/07
Fundstelle
openJur 2012, 49065
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Kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bzw. Rundfunkbeitragspflicht Kein Härtefall; kein Ermäßigungsanspruch; Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe


Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über die Popularklagen gegen den ab 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - ist mit bindender Wir ...


Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über die Popularklagen gegen den ab 1.Januar .2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - ist mit bindender Wir ...


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Zur Befreiung schwerbehinderter Rundfunkteilnehmer von der Rundfunkgebührenpflicht