Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14.05.2009 - 4 LC 610/07
Fundstelle
openJur 2012, 49065
  • Rkr:

Zur Befreiung schwerbehinderter Rundfunkteilnehmer von der Rundfunkgebührenpflicht


1. Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen einer Behinderung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 oder 8 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags gilt nicht als Befreiung, sondern als Ermäßigung der Ru ...


Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über die Popularklagen gegen den ab 1.Januar .2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - ist mit bindender Wir ...


Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über die Popularklagen gegen den ab 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - ist mit bindender Wir ...


Kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bzw. Rundfunkbeitragspflicht Kein Härtefall; kein Ermäßigungsanspruch; Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe


Voraussetzungen der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Studierende ohne BAföG-Anspruch


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