Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Wohngeld; SGB II-Leistungen

Voraussetzungen der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Studierende ohne BAföG-Anspruch

Kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bzw. Rundfunkbeitragspflicht Kein Härtefall; kein Ermäßigungsanspruch; Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über die Popularklagen gegen den ab 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - ist mit bindender Wir ...

Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über die Popularklagen gegen den ab 1.Januar .2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - ist mit bindender Wir ...

1. Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen einer Behinderung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 oder 8 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags gilt nicht als Befreiung, sondern als Ermäßigung der Ru ...