OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.03.2010 - 2 Ws 500/09
Fundstelle
openJur 2010, 472
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Tenor

I. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts W... vom 30. Dezember 2009 aufgehoben.

II. Dem Angeklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist des § 329 Abs. 3 StPO gewährt.

III. Der Beschluss des Landgerichts W... vom 26. August 2009 ist damit gegenstandslos, die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen diesen hat sich erledigt.

IV. Die Sache wird zur Entscheidung über den Antrag des Angeklagten ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Hauptverhandlung vom 19. Mai 2009 zu gewähren I an die 2. Strafkammer des Landgerichts W... zurückverwiesen.

V. Die Kosten des Verfahrens über die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts ... vom 30. Dezember 2009 trägt einschließlich der notwendigen Aus· lagen des Angeklagten die Staatskasse.

Gründe

I.

Das Landgericht W... hat mit Urteil vom 19.5.2009 die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts W... vom 2.9.2008 ohne Verhandlung zur Sache verworfen.

Mit Verfügung vom 3.6.2009 ordnete das Landgericht die Zustellung des Urteils vom 19.5.2009 an den Angeklagten und seinen (damaligen) Verteidiger, Herrn Rechtsanwalt N... an.

Das Urteil wurde Herrn Rechtsanwalt N... am 15.6.2009 und dem Angeklagten am 23.6.2009 zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 8.6.2009 zeigte Rechtsanwalt J... unter Vollmachtsvorlage die weitere Verteidigung des Angeklagten gegenüber dem Landgericht W... an und bat um kurzfristige Akteneinsicht.

Am 9.6.2009 erhielt Rechtsanwalt J... die Akten zur Akteneinsicht. Die Akten gingen am 30.6.2009 nach der Akteneinsicht wieder beim Landgericht W... ein.

Das Empfangsbekenntnis über die Zustellung an Rechtsanwalt N... ging am 17.6.2009 beim Landgericht W..., die Postzustellungsurkunde über die Zustellung an den Angeklagten am 2.7.2009 beim Landgericht W... ein.

Mit Verfügung vom 3.7.2009 ordnete das Landgericht W... die Zustellung des Urteils vom 19.5.2009 an Rechtsanwalt J... mit dem Zusatz an, dass die Zustellung an den Verteidiger Rechtsanwalt N... bereits am 15.6.2009 erfolgt sei. Die Zustellung des Urteils an Rechtsanwalt J... erfolgte am 9.7.2009.

Mit Schriftsatz seines Verteidigers, Rechtsanwalt J..., vom 16.7.2009, eingegangen am gleichen Tag, beantragte der Angeklagte gemäß § 329 Abs. 3 StPO die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Antrag sei fristgemäß, da Rechtsanwalt J... das Urteil am 9.6.2009 zugestellt worden sei. Der Angeklagte sei der Berufungshauptverhandlung am 19.5.2009 ohne Verschulden ferngeblieben, da er im Zeitpunkt der Ladung sich noch in stationärer Behandlung befunden hätte und auch verhandlungsunfähig gewesen sei. Die Ladung habe der Angeklagte zudem nie erhalten.

Mit Verfügung vom 11.8.2009 beantragte die Staatsanwaltschaft die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandtung zu versagen, da die Frist des § 329 Abs. 3 StPO bei Antragstellung am 16.7.2009 bereits abgelaufen gewesen sei.

Mit Schriftsatz seines Verteidigers Rechtsanwalt J... vom 25.8.2009 nahm der Angeklagte zum Antrag der Staatsanwaltschaft Stellung. Der Fehler des Gerichts - gemeint ist damit, dass das Gericht, nach Eingang der Verteidigungsanzeige, die mit Schriftsatz von Rechtsanwalt J... vom 8.6.2009 erfolgt ist, eine Mitteilung nach § 145 a Abs. 3 Satz 2 StPO unterlassen hat - könne nicht zu Lasten des Angeklagten gehen.

Mit Beschluss vom 26.8.2009 verwarf das Landgericht W... den Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Hauptverhandlung vom 19.5.2009 zu gewähren, als unzulässig. Der Antrag auf Wiedereinsetzung sei verspätet gewesen. Die erneute Zustellung des Urteils an Rechtsanwalt J... habe die zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufene Frist des § 329 Abs. 3 StPO nicht wieder in Gang setzen können, da § 37 Abs. 2 StPO insoweit nicht anwendbar sei. Auch sei ein Wiedereinsetzungsgrund nicht ersichtlich. Dieser Beschluss wurde dem Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt J... am 2.9.2009 zugestellt.

Mit Schriftsatz seines Verteidigers, Rechtsanwalt J..., vom 8.9.2009, eingegangen am gleichen Tag, legte der Angeklagte gegen den Beschluss des Landgerichts W... vom 31. August 2009, zugestellt am 2.9.2009, sofortige Beschwerde ein (bei der Datumsangabe handelt es sich was sich aus dem Inhalt der Beschwerdebegründung ergibt, um ein offensichtliches Schreibversehen, gemeint war der Beschluss vom 26.8.2009). Zugleich beantragte der Angeklagte gegen die etwaige Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist wiederum Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Entgegen der Ansicht des Landgerichts sei die Wochenfrist des § 329 Abs. 3 StPO für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht versäumt. Die vom Landgericht zitierte Rechtsprechung betreffe nur den Beginn der Revisionebegründungsfrist. Der Angeklagte könne auch nicht durch die vom Gericht unterlassene Zustellung des Urteils an den angezeigten weiteren Verteidiger belastet werden. Eine ordnungsgemäße Ladung zur Berufungshauptverhandlung am 19.5.2009 sei zudem nicht erfolgt. Mangels Mitteilung nach § 145 a Abs. 3 Satz 2 StPO sei dem Angeklagten darüber hinaus Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die etwaige Versäumung der Wtedereinsetzungsfrist zu gewähren.

Mit Beschluss vom 30.12.2009 verwarf das Landgericht W... den Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist zu gewähren, als unbegründet. Die Fristversäumung sei nicht unverschuldet. Dem Angeklagten selbst sei das Urteil am 23.6.2009 zugestellt worden. Auch habe er im Beschwerdeverfahren nie vorgetragen, dass er erst nach Ablauf der Wochenfrist Kenntnis von dem Urteil erlangt habe. Letztlich hätte Rechtsanwalt J... den Zustellungszeitpunkt beim früheren Verteidiger oder bei Gericht erfragen können.

Der Beschluss des Landgericht W... vom 30.12.2009 wurde dem Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt J..., am 14.1.2010 zugestellt.

Mit Schriftsatz seines Verteidigers Rechtsanwalt J... vom 21.1.2010, eingegangen bei Gericht am gleichen Tag, legte der Angeklagte gegen den Beschluss des Landgericht W... vom 30.12.2009 sofortige Beschwerde gemäß § 46 Abs. 3 StPO ein. Es sei nicht die Aufgabe des Angeklagten gewesen vorzutragen, dass er erst nach Ablauf der Wochenfrist selbst Kenntnis von dem Urteil erlangt habe. Es sei auch nicht Aufgabe des Verteidigers sich hinsichtlich des Zeitpunkts der Zustellung des Urteils beim früheren Verteidiger oder bei Gericht zu erkundigen. Dem stehe die Vorschrift des § 145 a Abs. 3 Satz 2 StPO entgegen. Das Gericht hätte den weiteren Verteidiger über die Zustellung an den Angeklagten in Kenntnis setzen müssen. Ein mögliches Verschulden des Verteidigers könne zudem dem Angeklagten nicht angelastet werden.

Hinsichtlich der weiteren jeweiligen Begründung wird auf die beiden angefochtenen Beschlüsse vom 26.8.2009 und 30.12.2009 sowie die genannten Schriftsätze des Verteidigers insgesamt Bezug genommen.

Die Generalstaatsanwaltschaft N... hat beantragt die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss vom 30.12.2009 als unzulässig zu verwerfen, da diese nicht fristgerecht eingelegt worden sei. Die Zustellung an Rechtsanwalt J... sei ausweislich des Eingangsstempels bereits am 12.1.2010 erfolgt. Lediglich die Unterzeichnung durch Rechtsanwalt J... sei erst am 14.1.2010 erfolgt. Fristende sei demzufolge der 19.1.2010 gewesen, das Rechtsmittel aber erst am 21.1.2010 eingegangen.

II.

1. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten vom 21.1.2010 gegen den Beschluss des Landgericht W... vom 30.12.2009 ist zulässig (§ 46 Abs. 3 StPO); sie wurde auch fristgerecht, das heißt innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO, eingelegt. Für die Zustellung kommt es vorliegend nicht auf den Eingang des Beschlusses in der Kanzlei des Verteidigers, die durch den entsprechenden Eingangsstempel vom 12.1.2010 dokumentiert ist, sondern allein auf die Kenntnisnahme durch den Rechtsanwalt selbst an, die durch dessen Datumsangabe "14.01.10" und seine Unterschrift auf dem Empfangsbekenntnis dokumentiert wird (§ 37 Abs. 1 StPO mit § 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO; vgl. Thomas/Putzo, ZPO 27 Aufl. § 174 Rdn. 5b).

2. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgericht W... vom 30.12.2009 ist begründet.

Dem Angeklagten ist vorliegend von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist zu gewähren, da der Angeklagte ohne Verschulden verhindert war, die Frist des § 329 Abs. 3 StPO einzuhalten.

Bei der Frage des Verschuldens kommt es allein auf ein solches des Angeklagten und nicht auf eventuelle Versäumnisse seines Verteidigers an, die sich der Angeklagte insoweit nicht zurechnen lassen muss.

Entgegen dem Vorbringen des Angeklagten ist der Antrag nach § 329 Abs. 3 StPO mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 16.7.2009 nicht fristgerecht eingegangen. Wie das Landgericht in seinem Beschluss vom 26.8.2009 zutreffend ausführt, greift vorliegend die Regelung des § 37 Abs. 2 StPO nicht. Für den Lauf der Frist war, nachdem die Zustellung des Urteils vom 19.5.2009 sowohl an den vormaligen Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt N... - am 15.6.2009 - als auch an den Angeklagten selbst - am 23.6.2009 - erfolgte, gemäß § 37 Abs. 2 die spätere Zustellung an den Angeklagten selbst maßgeblich. Die Wochenfrist des § 329 Abs. 3 StPO endete damit am 30.6.2009. Durch die später erfolgte zusätzliche Zustellung an den weiteren Verteidiger, Rechtsanwalt J..., am 9.7.2009, konnte die zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufene Frist nicht wieder neu eröffnet werden (vgl. Meyer-Goßner, StPO 52 Aufl. § 37 Rdn. 29).

Nach der Verteidigungsanzeige unter Vorlage einer entsprechenden Vollmacht des Rechtsanwalts J... als weiterer Verteidiger des Angeklagten mit Schriftsatz vom 8.6.2009 unterblieb seitens des Gerichts indes eine Mitteilung an den weiteren Verteidiger nach § 145a Abs. 2 StPO, dass die Zustellung der Entscheidung an den Angeklagten selbst bereits veranlasst worden ist. Auch wurde Rechtsanwalt J... nicht zugleich mit der Mitteilung fürmlos eine Abschrift der Entscheidung übermittelt. Dies erfolgte erst durch die Zustellung der Entscheidung an ihn am 9.7.2009. Erst dann wurde Rechtsanwalt J... auch mitgeteilt, dass die Entscheidung bereits am 15.6.2009 an den (vormaligen) Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt N..., erfolgt sei.

Diese Zustellung an Rechtsanwalt N... entband das Gericht nicht von seiner Verpflichtung nach § 145a Abs. 3 Satz 2 StPO, da diese gegenüber allen angezeigten bzw. bestellten Verteidigern eines Angeklagten gilt (Meyer-Goßner a.a.O § 145a Rdn. 2).

Die unterbliebene Mitteilung nach § 145a Abs. 3 Satz 2 StPO an Rechtsanwalt J... nach dessen Vertretungsanzeige führt zwar nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung an den Angeklagten, da es sich bei § 145a Abs. 3 StPO um eine reine Ordnungsvorschrift handelt (BVerfG NJW 2002, 1640; Meyer-Goßner a.a.O § 145a Rdn. 20.14) indes liegt darin ein Wiedereinsetzungsgrund (vgl. OLG München NJW 2008, 3797).

Der Angeklagte, der vor der Zustellung an ihn Rechtsanwalt J... bevollmächtigt hatte, durfte darauf vertrauen, dass gemäß den Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV Nr. 154 Abs. 1 Satz 3) sein weiterer Verteidiger von der Zustellung an ihn in Kenntnis gesetzt wird und dieser eine Abschrift der Entscheidung erhält. Gleiches gilt, auch wenn es hierauf nicht ankommt, auch für den Verteidiger hinsichtlich der Mitteilung bezogen auf die anderweitige Zustellung und Übermittlung einer Entscheidungsabschrift. In der Tatsache, dass der Angeklagte seinen weiteren Verteidiger nicht von der Zustellung der Entscheidung an ihn selbst unterrichtet hat, kann daher kein Versäumnis des Angeklagten und somit kein eigenes Verschulden des Angeklagten gesehen werden.

Wäre eine solche Mitteilung nach Eingang der Verteidigungsanzeige am 8.6.2009 durch das Gericht erfolgt, hätte der weitere Verteidiger, Rechtsanwalt J..., Kenntnis von Fristbeginn und damit auch vom Fristablauf am 30.6.2009 erlangt und den Antrag nach § 329 Abs. 3 StPO noch fristgerecht stellen können. Hieran ändert auch die Akteneinsicht durch Rechtsanwalt J... am 9.6.2009 nichts, da sich im Zeitpunkt der Akteneinsicht durch Rechtsanwalt J... die Zustellungsnachweise der Zustellung an Rechtsanwalt N... bzw. an den Angeklagten noch nicht bei den Akten befunden haben. Auf etwaige Versäumnisse des Verteidigers, z.B. das er aufgrund der Akteneinsicht Kenntnis von der Zustellungsverfogung des Gerichts vom 3.6.2009 hatte und sich bei seinem Mandaten selbst hätte über den Zeitpunkt der Zustellung infürmieren können, kommt es, wie ausgeführt, nicht an.

Entscheidend ist allein, dass dem Angeklagten selbst, wie oben dargelegt, kein Vorwurf gemacht werden kann, dass er durch Mitteilung an seinen weiteren Verteidiger hinsichtlich der an ihn erfolgten Zustellung der Entscheidung selbst für die Einhaltung der Frist des § 329 Abs. 3 StPO hätte sorgen können.

Dem Angeklagten war daher unter Aufhebung der Entscheidung des Landgericht W... vom 30.12.2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist zu gewähren.

3. Mit der Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist ist der Beschluss des Landgericht W....vom 26. August 2009 gegenstandslos und die sofortige Beschwerde des Angeklagten vom 8.9.2009 gegen diesen prozessual überholt und damit erledigt.

4. Die Sache war demzufolge zur Entscheidung über den Antrag des Angeklagten vom 16.7.2009, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Hauptverhandlung vom 19.5.2009 zu gewähren, an die 2. Strafkammer des Landgericht W... zurückzuverweisen.

III.

Die Kostenentscheidung hinsichtlich der sofortigen Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgericht W... vom 30.12.2009 folgt aus § 467 Abs. 1 StPO (analog).

Eine Kostenentscheidung hinsichtlich der erledigten sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Landgericht W... vom 26.8.2009 war nicht zu treffen (vgl. Meyer-Goßner a.a.O vor § 296 Rdn. 17 a.E.).