OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.03.2010 - 7 WF 328/10
Fundstelle
openJur 2010, 427
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 112 F 3789/09
Tenor

I.

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Nürnberg aufgehoben.

II.

Das Amtsgericht -Familiengericht- Nürnberg wird angewiesen, das mit Endurteil vom 09.07.2009 ausgesetzte Verfahren zum Versorgungsausgleich wieder aufzunehmen.

Gründe

I.

Der am 21.12.1943 geborene Antragsteller bezieht seit 01.01.2009 eine Rente aus der gesetzlichen Altersversorgung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Die am 06.12.1948 geborene Antragsgegnerin hat während der Ehe Anwartschaften auf eine Altersversorgung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund und bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder erworben.

Mit einem Endurteil vom 09.07.2009 hat das Amtsgericht -Familiengericht- Nürnberg

- die Ehe der Parteien geschieden und

- das Versorgungsausgleichsverfahren ausgesetzt.

Die Aussetzung des Versorgungsausgleichs ist im Urteil damit begründet, dass die Berechnung der Anwartschaften auf Altersversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder unter Einbeziehung einer auf den 31.12.2001 bezogenen Startgutschrift nach einem Urteil des BGH vom 14.11.2007 wegen nicht verfassungskonformer Regeln für die Ermittlung dieser Startgutschift nicht mehr verwendet werden kann. Die betreffenden Verfahren seien daher bis zu einer Neuregelung dieser Regeln für die Ermittlung der Startgutschriften auszusetzen.

Das Urteil wurde dem Bevollmächtigten des Antragstellers am 30.07.2009 zugestellt. Ein Rechtsmittel dagegen ist innerhalb der dafür vorgesehenen Frist nicht eingegangen.

In einem beim Amtsgericht -Familiengericht- Nürnberg am 03.09.2009 eingegangenen Schriftsatz vom 02.09.2009 hat der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten beantragt, das Verfahren zum Versorgungsausgleich wieder aufzunehmen.

Er hat geltend gemacht, dass unter Berücksichtigung einer von ihm vorgelegten Auskunft der VBL vom 26.08.2009, in der das bei diesem Versorgungsträger in der für den Versorgungsausgleich maßgeblichen Ehezeit vom 01.07.1968 bis 31.01.2009 erworbenen Anrecht der Antragsgegnerin auf eine Altersversorgung mit 118,20 € mitgeteilt worden ist, die Antragsgegnerin ihm gegenüber ausgleichsverpflichtet sei.

Die Durchführung des Versorgungsausgleichs auf der Basis des von der VBL mitgeteilten Wertes, der sich nach einer Neuregelung nur erhöhen, aber nicht verringern könne, würde daher zu einer Erhöhung der von ihm bezogenen Rente führen.

Mit Beschluss vorn 10.12.2009 hat das Amtsgericht -Familiengericht- Nürnberg die Wiederaufnahme des Versorgungsausgleichsverfahrens abgelehnt und dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Auf die Begründung des Beschlusses, der vom Gericht am 12.01.2010 zur formlosen Übermittlung an den Bevollmächtigten des Antragstellers hinausgegeben wurde, wird Bezug genommen.

Mit einem am 27.01.2010 eingegangenen Telefax-Schreiben vom salben Tag hat der Antragsteller gegen den Beschluss vom 10.12.2009, der ihm am 15.01.2010 "zugestellt" worden sei, sofortige Beschwerde eingelegt.

Er beantragt, die Wiederaufnahme des Verfahrens anzuordnen.

In der Begründung ist u.a. ausgeführt, dass der Antragsteller, der eine Rente von rd. 800,00 € beziehe, dringend auf eine Erhöhung der Rente durch den Versorgungsausgleich angewiesen sei.

Wegen der Begründung im Übrigen wird auf den genannten Schriftsatz Bezug genommen.

Mit Beschluss vom 19.02.201 0 hat das Amtsgericht -Familiengericht- Nürnberg der Beschwerde nicht abgeholfen.

II.

Da das Verfahren betreffend den Versorgungsausgleich im Urteil vom 09.07.2009 ausgesetzt worden ist, sind auf das die Wiederaufnahme dieses Verfahrens betreffende Verfahren auch in der Beschwerdeinstanz gemäß Art. 111 Abs. 3, 4 FGG-ReformG die ab dem 01.09.2009 geltenden Vorschriften des FamFG anzuwenden.

Auch wenn im Endurteil vom 09.07.2009 keine Rechtsgrundlage für die darin angeordnete Aussetzung des Verfahrens zum Versorgungsausgleich genannt ist, ist im Anschluss an das Urteil des BGH vom 18.02.2009 (FamRZ 2009, 853, 855) davon auszugehen, dass die Aussetzung auf einer entsprechenden Anwendung des § 148 ZPO beruht.

In § 252 ZPO war vor dem 01.09.2009 auch in Familiensachen und ist nach wie vor in Nicht-Famillensachen geregelt, dass gegen die Entscheidung, durch die u.a. die Aussetzung des Verfahrens angeordnet oder abgelehnt wird, die sofortige Beschwerde stattfindet. Diese Vorschrift ist für den Bereich der Familiensachen seit 01.01.2009 durch § 21 Abs. 2 FamFG ersetzt, nach der eine Aussetzung nach § 21 Abs. 1 FamFG, die insbesondere vorgesehen ist, wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar ist.

In § 221 FamFG, der in Abs. 2 und 3 spezielle Vorschriften für die Aussetzung eines Verfahrens betreffend den Versorgungsausgleich enthält, findet sich keine Regelung zu einem Rechtsmittel. § 21 Abs. 2 FamFG ist daher auch im Verfahren betreffend den Versorgungsausgleich anzuwenden (vgl. Keidel/Weber, FamFG, 16. Aufl., § 221, Rdnr. 12).

Zu § 252 ZPO wurde die Auffassung vertreten, dass über den Wortlaut der Norm hinaus ein Rechtsmittel auch gegen eine Entscheidung statthaft ist, mit der die von einer Partei begehrte Wiederaufnahme eines ausgesetzten Verfahrens abgelehnt wird (vgl. etwa OLG Köln, FamRZ 2003,689 ff.; Stein-Jonas-Roth. Komm. zur ZPO, 22. Aufl., § 150, Rdnr. 11, und § 252, Rdnr. 4; Zöller-Greger, ZPO, 28. Aufl., § 252, Rdnr. 1). In diesem Zusammenhang mag auch von Bedeutung sein, dass die ZPO in § 150 ausdrücklich vorsieht, dass das Gericht u.a. auch eine von ihm erlassene, die Aussetzung betreffende, Regelung wieder aufheben kann, und damit eine - gegenüber der Entscheidung bei der Aussetzung auch nach § 148 - selbstständige neue Ermessensausübung erforderlich ist (vgl. dazu etwa Stein-Jonas-Roth, § 150, Rdnr. 8, und Wagner in MünchKomm, 3. Aufl., § 150. Rdnr. 1).

Auch wenn sich in den die Aussetzung regelnden Vorschriften des § 21 und § 221 FamFG keine den § 150 ZPO entsprechende Regelung zur Wiederaufnahme eines ausgesetzten Verfahrens findet, ist der Senat der Auffassung, dass § 21 Abs. 2 FamFG -ebenso wie § 252 ZPO- dahin auszulegen ist, dass auch Entscheidungen, mit denen die Wiederaufnahme eines abgesetzten Verfahrens abgelehnt werden, in entsprechender Anwendung von § 567 bis § 562 ZPO anfechtbar sind. In der Gesetzesbegründung zu § 21 Abs. 2 FamFG ist ausgeführt, dass mit dieser Norm die zum FGG allgemein vertretene Ansicht aufgegriffen wird, dass Zwischenentscheidungen selbstständig angefochten werden können (vgl. Bundestagsdrucksache 16/6308, S. 184). Auch die Ablehnung eines Antrags auf Wiederaufnahme eines ausgesetzten Verfahrens ist als eine solche Zwischenentscheidung anzusehen.

Es ist auch davon auszugehen, dass die Beschwerde des Antragstellers fristgerecht eingelegt ist. Die insoweit in § 569 Abs. 1 ZPO vorgesehene Beschwerdefrist von 2 Wochen beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses. Eine solche ist im vorliegenden Fall nicht erfolgt. Unter Berücksichtigung auch des Datums der Hinausgabe des Beschlusses an den Bevollmächtigten des Antragstellers (12.01.2010) und dessen Angabe, dass er den Beschluss vom 10.12.2009 am 15.01.2010 erhalten hat, ist das am 27.01.2010 beim Amtsgericht eingegangene Rechtsmittel fristgerecht eingereicht.

Die Beschwerde des Antragstellers ist auch in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umstand begründet.

Wem das Amtsgericht die Wiederaufnahme des ausgesetzten Verfahrens allein mit der Begründung abgelehnt hat, dass der Antragsteller auf einen zeitnahen Ausgleich des Versorgungsausgleichs nicht dringend angewiesen sei, dann hat es damit das ihm eingeräumte Ermessen nicht richtig ausgeübt.

Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass der BGH in einem Urteil vom 18.02.2009 gerade auch den -in der Person des Antragstellers bereits seit 01.01.2009 gegebenen- Rentenbezug als einen der Umstände genannt hat, die dazu führen können, dass ein ausgleichsberechtigter Ehegatte auf einen zeitnahen Versorgungsausgleich unter Einbeziehung eines unter die -vom BGH beanstandete- Übergangsregelung fallenden Anrechts aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes dringend angewiesen ist, und die Frage einer Aussetzung des Verfahrens deshalb überdacht werden muss (vgl. BGH, FamRZ 2009, 853,855).

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einem Beschluss vom 21.01.2008 (vgl. FamRZ 2008, 1082) in einem solchen Fall den Versorgungsausgleich zu Gunsten des im Zeitpunkt der Entscheidung bereits rentenberechtigten Ehegatten unter Einbeziehung des in der vom BGH beanstandeten Weise errechneten Anrechts auf eine Versorgung bei der VBL durchgeführt.

Unter Zugrundelegung der von den Versorgungsträgern noch auf der Grundlage des Rechtes vor dem 01.09.2009 ermittelten Anrechte der Parteien spricht auch Vieles dafür, dass der Versorgungsausgleich unter Einbeziehung des Anrechts der Antragsgegnerin bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zu einer Erhöhung der Rente des Antragstellers führen wird.

Zu berücksichtigen ist bei der Entscheidung über die Wiederaufnahme auch, dass der Versorgungsausgleich nunmehr gemäß § 48 Abs. 2 des VersAusglG nach dem neuen Versorgungsausgleichsgesetz vom 03.04.2009 durchzuführen ist. Wegen der neuen Ausgleichsstruktur (Hin- und Her-Ausgleich der einzelnen Anrechte) wäre danach eine teilweise Durchführung des Versorgungsausgleichs auch ohne Einbeziehung des Rechtes der Antragsgegnerin bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder möglich (vgl. dazu etwa Götsche, FamRB 2009, 317, 319). Aufgrund der obigen Ausführungen spricht Vieles dafür, unter den hier gegebenen Umständen (Rentenbezug des Antragstellers) auch das Anrecht der Antragsgegnerin bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder mit in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.

Da aufgrund der aufgeführten Umstände allein eine Wiederaufnahme des ausgesetzten Verfahrens ermessensfehlerfrei erscheint, hat der Senat die angefochtene Entscheidung aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, das Verfahren zur Durchführung des Versorgungsausgleichs wieder aufzunehmen.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die im Verfahren betreffend die Aufhebung der Aussetzung des Verfahrens zum Versorgungsausgleich entstandenen Kosten sind als Kosten des Hauptsacheverfahrens anzusehen und werden deshalb von der in diesem notwendigen Kostenentscheidung erfasst.

Die Voraussetzungen für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde sind nicht gegeben. Damit ist ein weiteres Rechtsmittel gegen diese Entscheidung nicht statthaft.