OLG Oldenburg, Urteil vom 05.09.2008 - 12 U 49/07
Fundstelle
openJur 2012, 47987
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Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Gaspreiserhöhungen


Gerichtszuständigkeit für Streitigkeiten über Zahlungs- bzw. Rückzahlungsansprüche aus Gaslieferungsverträgen mit Normsonderkunden


Erdgasversorgung von Sondervertragskunden: Aussetzung des Verfahrens wegen einer Vorlage an den EuGH


Gasversorgung: Erfordernis der Einbeziehung der AVBGasV in Sonderkundenverträge und Intransparenz des Preisanpassungsrechts sowie Verwirkung des Rückforderungsanspruchs bei widerspruchsloser Zahlung von Preiserhöhungen


OLG Frankfurt am Main

1. Bei den Abnehmern eines Erdgas-Versorgungsunternehmens aufgrund von vor dem Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 (13.07.2005) geschlossenen Verträgen, deren Entgelt nach Ta ...