1. Politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist grundsätzlich staatliche Verfolgung. 2. Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine po ...

1. Das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG setzt von seinem Tatbestand her grundsätzlich den kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus. Eine Erstreckung auf Nachfluchttatbest ...

Kein Abschiebungsschutz für vietnamesische Staatsangehörige wegen untergeordneter exilpolitischer Aktivitäten

(Flüchtlingsanerkennung nach der Qualifikationsrichtlinie EGRL 83/2004 und der Genfer Konvention)

Abschiebungsverbot; türkischer Kurde; Exilpolitik; Vorstand eines oppositionellen Vereins