LG Berlin, Urteil vom 17.09.2009 - 27 O 530/09
VG Chemnitz
vom 28.05.2009 - 2 L 415/08
VG Chemnitz
vom 28.05.2009 - 2 L 416/08
VG des Saarlandes
vom 14.01.2010 - 2 K 274/09
OLG Frankfurt am Main
vom 18.10.2007 - 1 U 100/07
VG Bremen
vom 26.03.2009 - 2 K 1309/08

Wer im Rahmen der gemäß § 312c Abs. 1 und 2 BGB erforderlichen Widerrufsbelehrungen nicht darauf hinweist, dass die Ware im Fall des Widerrufs auf Gefahr des Verkäufers zurückgesandt werden kann, hand ...


Es fehlt grundsätzlich wegen Selbstwiderlegung der Dringlichkeit an einem Verfügungsgrund, wenn der erstinstanzlich unterlegene Verfügungskläger sich die Berufungsbegründungsfrist um einen Monat verlä ...


BGH
vom 21.04.1998 - VI ZR 196/97

1. Das Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) gewährleistet auch die Vertraulichkeit der Arbeit von Zeitungsredaktionen und Zeitschriftenredaktionen. Die Tragweite dieses Schutzes im ...