OLG Oldenburg, Urteil vom 11.02.2008 - 15 U 55/07
Fundstelle
openJur 2012, 46997
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Besorgnis der Befangenheit eines Richters


1. Keine Vorbefassung gemäß § 41 Nr. 6 ZPO für Entscheidungen im Kostenfestsetzungsverfahren durch den im Hauptverfahren erkennenden Richter. 2. Ein isolierter Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine ...


1. Ein Ablehnungsgesuch (§ 42 ZPO) darf der Zivilrichter selbst dann nicht unter eigener Mitwirkung als unzulässig verwerfen, wenn er den Inhalt als verunglimpfend empfindet, sofern dem Gesuch ein sac ...