LG Hamburg, Urteil vom 19.10.2007 - 302 S 19/07
Fundstelle
openJur 2010, 258
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 645 C 456/06
Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg, Geschäftsnummer 645 C 456 / 06, vom 30.03.2007 wie folgt abgeändert:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch gegen die Beklagte auf eine Rechtsschutzdeckungszusage für das außergerichtliche Vorgehen gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch seine Arbeitsgeberin vom 25.8.2006 hat.

Der Kläger erhielt am 25.08.2006 eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses aus betrieblichen Gründen durch seine Arbeitgeberin, in der diese zugleich eine Abfindung von 0,5 Monatsgehältern für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses – unter der Vorraussetzung, dass der Kläger die Klagfrist verstreichen lasse – gemäß § 1a KüSchG anbot (Anlage K1, Bl. 12 d. Akte). Zur außergerichtlichen Wahrnehmung seiner Interessen gegen die Arbeitgeberin erteilte der Kläger seinem Anwalt am 31.8.2006 (Anlage K5, Bl. 75 d. Akte) eine entsprechende Vollmacht und bat die Beklagte mit Schreiben vom 4.9.2006 um Deckungszusage für das außergerichtliche Vorgehen (Anlage K3, Bl. 19 d. Akte).

Mit Schreiben vom 4.9.2006 wandte sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers an die Arbeitgeberin. In dem Schreiben heißt es wörtlich: „Im Rahmen eines die Rechtsbeziehungen global bereinigenden aussergerichtlichen Vergleichs kann die Angelegenheit aus unserer Sicht innerhalb der – bis zur eventuell notwendig werdenden Erhebung einer Kündigungsschutzklage – noch verbleibenden Frist von ca. 2 Wochen abschließend geklärt werden, wozu wir um Ihre Vorschläge – direkt oder über einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens – bitten. Vorbedingung ist allerdings, dass Sie zunächst auf die Rechte aus der erklärten Kündigung verzichten und diese für gegenstandslos erklären.“

Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 11.9.2006 die Übernahme der Kosten ab und erteilte stattdessen lediglich Deckungszusage für eine Klage gegen den Arbeitgeber, die allerdings vom Umfang der anwaltlichen Vollmacht gerade nicht umfasst war (Anlage K4, Bl. 25 d. Akte).

Hinsichtlich der weiteren tatsächlichen Feststellungen wird auf das amtsgerichtliche Urteil vom 30.03.2007 Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

Der Kläger hatte in erster Instanz beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, ihm – dem Kläger – eine Rechtsschutzdeckungszusage für das außergerichtliche Vorgehen gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin vom 25.08.2006 zu erteilen.

Die Beklagte hatte in erster Instanz beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Amtsgericht hat der Klage vollen Umfangs stattgegeben.

Die Beklagte wendet sich gegen das ihr am 10.05.2007 zugestellte Urteil mit der am 22.05.2007 eingelegten und am 07.06.2007 begründeten Berufung. Zur Begründung führt sie unter Bezugnahme auf ihren erstinstanzlichen Vortrag aus:

Das Amtsgericht Hamburg-Harburg habe den Sachverhalt bezüglich der Vergleichsgespräche zwischen dem Kläger und seiner Arbeitgeberin in tatsächlicher Hinsicht unzutreffend gewürdigt mit der Folge, dass es auch zu einer falschen rechtlichen Würdigung gekommen sei. Der Kläger habe in der Anlage K 2 (Bl. 13 d. Akte) seine Arbeitgeberin nicht um einen Verzicht der Rechte aus der Kündigung „gebeten“, sondern die Vorbedingung – vor Einstieg in Vergleichsverhandlungen – gestellt, die Arbeitgeberin solle „zunächst auf die Rechte aus der erklärten Kündigung verzichten und diese für gegenstandslos“ erklären. Die Aufnahme von Vergleichverhandlungen sei eindeutig und unmissverständlich von einem zuvorigen Verzicht auf die Rechte aus der Kündigung abhängig gemacht worden. Diese Vorbedingung sei so unakzeptabel, dass der Kläger nicht davon habe ausgehen dürfen, die Arbeitgeberin würde sich hierauf einlassen.

Ferner begründe allein das Inaussichtstellen einer Abfindung gem. § 1a KSchG keine Verhandlungsbereitschaft seitens der Arbeitgeberin zur Weiterbeschäftigung des Klägers. Sie habe hierdurch stattdessen deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie sich von dem Kläger trennen wolle und insofern sogar bereit sei, hierfür einen nicht unerheblichen Betrag aufzubringen.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 30.03.2007, Az.: 645 C 456/06, die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 30.03.2007 (Az.: 645 C 456 / 06) zurückzuweisen.

Dabei wiederholt und vertieft der Kläger seine erstinstanzliche Argumentation.

Wegen des weiteren Parteivortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Sie führt in der Sache zur Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und zur Abweisung der Klage.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Deckungszusage für das außergerichtliche Vorgehen gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses aus dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertragsverhältnis i.V.m. §§ 17 Abs. 4 ARB 2000. Die Beklagte kann sich nämlich auf Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung des Klägers gem. § 17 Abs. 6 Satz 1 AVB 2000 i.V.m. § 17 Abs. 5 c) cc) AVB 2000 berufen.

Wie das Amtsgericht zu Recht ausgeführt hat, beschränkt sich der Versicherungsschutz in Arbeitsrechtsstreitigkeiten im Allgemeinen zwar nicht auf eine gerichtliche Geltendmachung der betroffenen Interessen des Klägers. Anders als auf den Gebieten des Steuer- und Sozialrechts, in denen gem. § 2 e) und f) ARB 2000 ausdrücklich eine Beschränkung durch die Formulierungen „Steuer-Rechtsschutz vor Gericht“ und „Sozialgerichts-Rechtsschutz“ vorgenommen wurde, ist in § 2 b) ARB 2000 allgemein von „Arbeits-Rechtsschutz“ die Rede. Eine etwaige Unklarheit der Bedingungen geht hier zu Lasten der verwendenden Beklagten mit der Folge, dass grundsätzlich auch die außergerichtliche Geltendmachung der Interessen des Klägers vom Versicherungsschutz umfasst ist.

In der Rechtsprechung ist umstritten, ob der Deckungsschutz für die außergerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers auf Wiedereinstellung in der Regel zu versagen und nur bei Vorliegen besonderer Umstände zu erteilen ist (so z. B. LG Hamburg vom 07.09.2006, 310 S 4/06; LG München I vom 04.11.2004, 34 S 4791/04; AG Stuttgart a.a.O. und das angefochtene Urteil des AG Hamburg-Harburg in der Vorinstanz) oder ob dieser grundsätzlich zu erteilen ist (so z. B. AG Essen-Steele JurBüro 2005, 585 = r + s 2006, 70 und AG Wiesbaden vom 14.09.2005, 93 C 2931/05). Eine Streitentscheidung kann hier jedoch dahingestellt bleiben, denn auch die letztgenannte Auffassung verlangt zumindest Anhaltspunkte, die den Schluss auf eine mögliche außergerichtliche Einigung zulassen.

An diesen fehlt es im vorliegenden Fall. Der Kläger hat deshalb bei der Erteilung einer lediglich auf den außergerichtlichen Bereich beschränkten Vollmacht eine Obliegenheit aus dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertragsverhältnis gemäß § 17 Abs. 5 c) cc) ARB 2000 grob fahrlässig verletzt, wobei er sich ein mögliches Verschulden seines Bevollmächtigten zurechnen lassen muss.

In § 17 Abs. 5 c) cc) ARB 2000 heißt es: „Der Versicherungsnehmer hat soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte.“

Diese Obliegenheitspflicht des Versicherungsnehmers soll nach der oben dargestellten Rechtsmeinung wegen der Gestaltung der arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zu folgenden Besonderheiten führen, die der Versicherungsnehmer bzw. sein Bevollmächtigter beachten muss: Aufgrund der kurzen durch § 13 KSchG vorgeschriebenen 3-Wochen-Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage hat der Rechtsschutzversicherer die Kosten für einen Auftrag, der auf einen außergerichtlichen Einigungsversuch beschränkt ist, nur dann zu tragen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine gütliche Einigung – und zwar vor Ablauf der Klagfrist – bestehen. Bestehen solche Anhaltpunkte nicht, dürften außergerichtliche Einigungsversuche – jedenfalls im Hinblick auf eine etwaige Weiterbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers – innerhalb von lediglich drei Wochen regelmäßig scheitern und höhere Kosten verursachen, wenn sodann auch noch der gerichtliche Weg beschritten wird.

Würde der Versicherungsnehmer nämlich sogleich eine gerichtliche Vollmacht erteilen, dann würden selbst bei gütlicher Einigung im gerichtlichen Verfahren weniger Kosten entstehen [3,5 Gebühren = 1,3 Verfahrensgebühr RVG 3100, 1,2 Terminsgebühr RVG 3104 und 1,0 Einigungsgebühr RVG 1003] als wenn der Versicherungsnehmer eine außergerichtliche Vollmacht und später auch eine gerichtliche Vollmacht erteilt [5 Gebühren (bei 1,5 Geschäftsgebühr) = 1,3 Verfahrensgebühr RVG 3100, 1,2 Terminsgebühr RVG 3104 und 1,0 Einigungsgebühr RVG 1003, 0,5 – 2,5 Geschäftsgebühr RVG 2300]. Die Kosten für einen außergerichtlichen Rechtsschutz [3 Gebühren (bei 1,5 Geschäftsgebühr) = 1,5 Einigungsgebühr RVG 1000 und 0,5 – 2,5 Geschäftsgebühr RVG 2300] sind folglich zwar geringer als bei einer gerichtlichen Vollmachtserteilung, wenn bereits vorgerichtlich eine Einigung zustande kommt. Da aber wegen der 3-Wochen-Frist bis zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage die Aussichten für eine gütliche Einigung innerhalb dieser Frist nicht besonders hoch sind, wird verlangt, dass hinreichend konkrete Anhaltspunkte vorliegen müssen, die den Schluss auf eine außergerichtliche Einigung zulassen. Denn wenn keine außergerichtliche Einigung erzielt wird, fallen im Vergleich zu einer sogleich erteilten gerichtlichen Vollmacht höhere Kosten an.

Wegen der „Gefahr“ einer erhöhten Kostenlast bei außergerichtlicher Vollmachtserteilung und dem engen zeitlichen Rahmen in der eine gütliche Einigung erfolgen müsste, müssen nach der zuvor dargestellten Rechtsauffassung also positive Anzeichen für eine gütliche Einigung vor Inanspruchnahme des Gericht, gegeben sein.

Ob dieser Ansicht zu folgen ist, kann hier dahingestellt bleiben, denn im vorliegenden Fall gibt es nicht nur keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für eine gütliche Einigung innerhalb der 3-Wochen Frist, sondern es gibt sogar Anzeichen, die den Erfolg einer gütlichen Einigung noch vor Ablauf der Frist für die Kündigungsschutzklage als höchst unwahrscheinlich erscheinen lassen.

Eine (außergerichtliche) Einigungsbereitschaft der Arbeitgeberin des Klägers zur Weiterbeschäftigung – vor Abfassen des Schreibens vom 4.9.2006 (Bl. 13ff. d. Akte) – ist von diesem nicht hinreichend substantiiert vorgetragen. Das Amtsgericht nimmt insofern eine unzutreffende Würdigung des Sachverhaltes vor.

Der Kläger führt lediglich aus, die Arbeitgeberin habe „große Einigungsbereitschaft zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung erkennen lassen“ (Anlage K 3, S. 3; Schriftsatz vom 08.02.2007, S. 2), ein Schreiben oder ein sonstiger Nachweis der Arbeitgeberin, aus dem dieses hervorgehen könnte, existiert indes nicht.

Es ist bereits zweifelhaft, ob allein die Tatsache, dass die Arbeitgeberin dem Kläger ein Angebot auf Zahlung einer Abfindung gem. § 1a KSchG unterbreitet hat, welches zudem gesetzlich geregelt ist, die Aussicht auf außergerichtliche Beilegung des zwischen den Parteien bestehenden Rechtsauseinandersetzung rechtfertigen würde, zumal der Kläger nicht eine höhere Abfindung, sondern die Weiterbeschäftigung im Betrieb der Arbeitgeberin begehrte. § 1a KSchG wurde eingeführt durch Art. 1 des Gesetzes zu Reformen auf dem Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl. I, S. 3002). Da es in Kündigungsschutzprozessen häufig zu vergleichsweisen Regelungen mit Abfindungsvereinbarungen kommt (Ascheid in Erfurter Kommentar, § 1a KSchG), soll zukünftig durch § 1a KSchG eine „einfach zu handhabende, moderne und unbürokratische Alternative zum Kündigungsschutzprozess“ geschaffen werden (Begründung zum Gesetzesentwurf, BT-Drucks. 15/1204). Der Fall einer etwaigen Weiterbeschäftigung bzw. einer entsprechenden Bereitschaft wird hiervon jedoch nicht umfasst.

Von einer außergerichtlichen Einigung durfte der Kläger im konkret zu entscheidenden Fall aber insbesondere deshalb nicht ausgehen, weil er in seinem an die Arbeitgeberin gerichteten Schreiben – unter Berücksichtigung des Postweges knapp 2 Wochen vor Ablauf der 3-Wochen Frist – die „Vorbedingung“ stellte, in außergerichtliche Verhandlungen erst einsteigen zu wollen, „wenn Sie [die Arbeitgeberin] auf die Rechte aus der erklärten Kündigung verzichten und diese für gegenstandslos erklären.“

Die Arbeitgeberin sollte sich also innerhalb der verbliebenen Frist von knapp zwei Wochen bis zu einer möglichen Kündigungsschutzklage des Klägers in Widerspruch zu ihrer Kündigung und damit ihrem vorangegangenen Verhalten setzen. Eine solche Forderung war in keiner Weise geeignet, eine Einigungsbereitschaft der Arbeitgeberin herbeizuführen oder zu fördern. Das Zustandekommen eines Vergleichs noch vor Ablauf der Klagfrist war unter diesen Umständen eine so fern liegende Möglichkeit, dass aus Kostengründen gleich Klagauftrag zu erteilen gewesen wäre.

Das Verhalten des Klägers ist auch als grob fahrlässig anzusehen. Aufgrund der gesamten Umstände musste ihm bewusst sein, dass die außergerichtliche Beauftragung seines Bevollmächtigten in der hier beschriebenen Art und Weise keineswegs zu einer Weiterbeschäftigung im Wege einer außergerichtlichen Einigung würde führen können.

Durch den Auftrag nur zur außergerichtlichen Interessenvertretung hat der Kläger unnötige Kosten verursacht, die bei Erteilung eines Prozessauftrages nicht angefallen wären. Anhaltspunkte dafür, dass die Erteilung eines sofortigen Klagauftrages für den Kläger unzumutbar war oder seine Interessen beeinträchtigte, sind nicht vorhanden.

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass mit der Erteilung eines Klagauftrages nicht zwangsläufig die Erhebung der Klage einhergeht. Vielmehr umfasst der Klagauftrag auch die Aufnahme außergerichtlicher Verhandlungen durch den Bevollmächtigten.

Das Amtsgericht Stuttgart hat auf Seite 4 seines Urteils vom 30.06.2006 (1 C 2369/06) zutreffend zur vorliegenden arbeitsrechtlichen Problematik ausgeführt, dass die „Besonderheit des kündigungsschutzrechtlichen Verfahrens mit seiner knappen dreiwöchigen Klagefrist […] in besonderem Maße die sofortige Erteilung eines Prozessauftrags“ nahe legt, wobei dieser auch einen etwaigen außergerichtlichen Einigungsversuch sowie die entsprechende Vergütung einschließt (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 2 RVG). So hat es im Grundsatz auch das Amtsgericht Hamburg-Harburg in der Vorinstanz gesehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 ZPO). Es geht lediglich um die Frage, ob unter den konkreten Umständen dieses Falles bei Beauftragung des Anwalts die Erwartung, eine Klage könne noch durch vorgerichtlichen Vergleich vermieden werden, eine hinreichende objektive Grundlage hatte, so dass auch bei Berücksichtigung des Kosteninteresses der Rechtsschutzversicherung ein sofortiger Klagauftrag nicht für erforderlich gehalten werden musste. Es handelt sich damit um eine Einzelfallentscheidung, der keine über den Einzelfall hinausgehende Wirkung zukommt.