Niedersächsisches OVG, Urteil vom 06.06.2007 - 7 LC 97/06
Fundstelle
openJur 2012, 46030
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Straßenrecht; Ermächtigungsgrundlage für Planfeststellungsbeschluss; selbstständiger Radweg


Niedersächsisches OVG

Abfallrechtliche Planfeststellung - Deponie Haaßel -; Klage eines Umweltverbands; Abweichung von Raumordnungszielen - Inzidentprüfung; Ausgleichsmaßnahmen; Prüfung von Alternativstandorten; Einvernehmen der Gemeinde bei wasserrechtlicher Erlaubnis


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Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Härtefallbestimmung


atypischer Härtefall; besondere Härte; Bundesverfassungsgericht; Erwerbsunfähigkeitsrente; Härtefall; niedriges Einkommen; Rundfunkgebührenbefreiung; Wohngeld


Planfeststellungsverfahren; Zuständigeit; sachliche Zuständigkeit; Vorhaben; Folgemaßnahme