OLG Dresden, Beschluss vom 17.11.2009 - 3 W 980/09
Fundstelle
openJur 2010, 203
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 10 O 1292/07
Tenor

Die Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Beschluss des Einzelrichters des erkennenden Senates vom 24.09.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Rechtsbeschwerde gegen den vorbezeichneten Beschluss zugelassen wird.

Gründe

I.

Nachdem der Beklagte wiederholten Aufforderungen i.S.v. § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO keine Folge geleistet hatte, hob die Rechtspflegerin des Landgerichts Dresden am 22.07.2009 die ihm von diesem Gericht am 09.01.2008 bewilligte Prozesskostenhilfe auf. Gegen den ihm am 24.07.2009 durch Einlegung in den Briefkasten nach gescheitertem Übergabeversuch persönlich zugestellten Aufhebungsbeschluss legte der Beklagte, nunmehr wieder vertreten von seinem im durch Prozessvergleich vom 18.04.2008 beendeten Rechtsstreit tätig gewesenen Prozessbevollmächtigten, am 26.08.2009 (Mittwoch) sofortige Beschwerde ein. Nach Nichtabhilfe durch die Rechtspflegerin verwarf der Einzelrichter des erkennenden Senats mit Beschluss vom 24.09.2009, auf den verwiesen wird, die sofortige Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist als unzulässig und wies in den Gründen darauf hin, dass das Rechtsmittel auch unbegründet wäre, da der Beklagte die geforderte Erklärung selbst im Beschwerdeverfahren nicht nachgeholt habe.

Am 28.09.2009 hat der Beklagte Gegenvorstellung erhoben und auf die Rechtsprechung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts zur Notwendigkeit verwiesen, auch nach Prozessende die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung und den etwaigen Prozesskostenhilfeaufhebungsbeschluss an den Anwalt (und nicht an die Partei) zuzustellen. Daher sei das Rechtsmittel nicht verfristet und fehle es bislang an einer ordnungsgemäßen Aufforderung zur Abgabe der Erklärung über den Prozess- bzw. nunmehr Verfahrensbevollmächtigten. Vorsorglich hat er die Einräumung einer Frist zur Nachreichung der Erklärung beantragt. Nachdem der Einzelrichter mit Verfügung vom 29.09.2009 unter Mitteilung einschlägiger Rechtsprechung Gelegenheit zur weiteren Äußerung gegeben hatte, hat der Beklagte innerhalb antragsgemäß verlängerter Frist an der Gegenvorstellung festgehalten. Die Notwendigkeit einer Zustellung an den Anwalt habe vorliegend zusätzlich deshalb bestanden, weil dieser in beiden angefochtenen Entscheidungen als Prozessbevollmächtigter aufgeführt sei. Darüber hinaus sei für den Beklagten in beiden Beschlüssen eine fehlerhafte Bezeichnung gewählt worden, die prozesskostenhilferechtlich beachtlich sei. In der Sache ließen seine Einkommensverhältnisse auch weiterhin eine Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu. Eine aktuelle Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse werde er bis zum 30.11.2009 nachreichen, da das Steuerbüro zur Erstellung der aktuellen BWA noch einige Zeit benötige. Hilfsweise sei die Rechtsbeschwerde zuzulassen.

Mit Beschluss vom 16.11.2009 hat der Einzelrichter das Verfahren über die Gegenvorstellung einschließlich etwaiger Änderungen des Beschlusses vom 24.09.2009 dem voll besetzten Senat zur Entscheidung übertragen.

II.

Die Gegenvorstellung hat im Wesentlichen keinen Erfolg. Lediglich soweit mit ihr die nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde erstrebt wird, ist sie zulässig und begründet.

1. Ob und in welchem Umfang die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung als außerordentlicher Rechtsbehelf zur Selbstkorrektur einer gerichtlichen Entscheidung zuzulassen ist, harrt in mancherlei Hinsicht noch der Klärung.

Zumindest weitgehende Klarheit herrscht zwischenzeitlich in verfassungsrechtlicher Hinsicht. So hält eine Gegenvorstellung gegen die letztinstanzliche Entscheidung eines Fachgerichtes - soweit es nicht um einen spezifischen, hier freilich nicht ersichtlichen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör geht, für den mit der Gehörsrüge in § 321a ZPO und anderen Verfahrens- und Prozessordnungen ein gesonderter Rechtsbehelf zur Verfügung gestellt ist - anders als früher generell nicht mehr die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde offen (BVerfG, Beschluss des 1. Senates vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07, NJW 2009, 829). Umgekehrt gibt das Grundgesetz für Verfahren vor den Fachgerichten aber trotz der mittlerweile vom Gesetzgeber geschaffenen Regelungen zu Anhörungsrügen nicht vor, Gegenvorstellungen durchweg als unzulässig zu behandeln; dies gilt auch in Ansehung des rechtsstaatlichen Gebotes der Rechtsmittelklarheit (BVerfG a.a.O.). Dementsprechend ist die im zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts dargestellte unterschiedliche Handhabung der Gegenvorstellung eines Verfahrensbeteiligten durch die obersten Gerichte des Bundes und teilweise auch durch verschiedene Senate desselben Bundesgerichtes bislang nicht vereinheitlicht. Noch vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hatte der V. Senat des Bundesfinanzhofes am 26.09.2007 eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Klärung der Frage beschlossen, ob gegen einen Prozesskostenhilfeversagungsbeschluss eine Gegenvorstellung statthaft ist (BFHE 219, 27). Diese Vorlage hat er allerdings am 01.07.2009 mit Rücksicht auf den besagten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zurückgenommen (BFHE 225, 310), um danach abschließend zu entscheiden und die Gegenvorstellung abzulehnen (Beschluss vom 25.08.2009 – V S 10/07, juris).

2. Soweit es die Hauptsache betrifft, ist die Gegenvorstellung jedenfalls unbegründet und hat es bei der Verwerfung der nicht innerhalb der Monatsfrist des § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO eingelegten sofortigen Beschwerde zu bleiben.

a) Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 25.01.2008 - 3 W 382/07 (juris) unter Zulassung der dann nicht eingelegten Rechtsbeschwerde bereits entschieden und näher begründet, dass und warum die im Zuge eines nach Abschluss des Rechtsstreits eingeleiteten Prüfverfahrens getroffene Aufhebungsentscheidung gemäß §§ 120 Abs. 4 Satz 2, 124 Nr. 2 Alternative 2 ZPO grundsätzlich der Partei selbst und nicht dem vormaligen Prozessbevollmächtigten zuzustellen ist; das gilt namentlich auch dann, wenn der Prozessbevollmächtigte das frühere Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren "eingeleitet" oder "betreut" hatte. Hieran wird mit der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung festgehalten (aus jüngerer Zeit etwa - im Übrigen allesamt ohne Rechtsbeschwerdezulassung - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.07.2005 - 16 WF 103/05, juris; OLG Köln FamRZ 2007, 908; OLG Koblenz FamRZ 2008, 1358; OLG Bremen OLGR 2008, 411; OLG Naumburg OLGR 2008, 404; OLG Hamm [4. FamS] OLGR 2009, 297). Zuletzt haben sich dieser Auffassung jeweils unter Zulassung der Rechtsbeschwerde, über deren Einlegung dem Senat nichts bekannt ist, Familiensenate des Oberlandesgerichts Koblenz (FamRZ 2009, 898) und des hiesigen Oberlandesgerichts (FamRZ 2009, 1425) angeschlossen. Die Gegenansicht der Familiensenate des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, auf die sich der Beklagte in der Gegenvorstellung bezieht und die auch von einem einzelnen anderen Familiensenat (OLG Hamm [2. FamS] Beschluss vom 30.01.2007 – 2 WF 9/07, juris) sowie höchstrichterlich in arbeitsgerichtlichen Verfahren (BAG NZA 2006, 1128, Volltext in juris) vertreten wird, vermag demgegenüber nicht zu überzeugen.

b) Die Bedenken, die der Beklagte im Übrigen anführt, sind offensichtlich unberechtigt.

Dass im Rubrum der Aufhebungsentscheidung vom 22.07.2009 der "Prozessbevollmächtigte" des Beklagten aufgeführt ist, besagt für die Frage nach dem richtigen Zustellungsadressaten nichts. Der Beklagte hat auch zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht, er sei aufgrund dieser Rubrumsangabe von einer zugleich erfolgenden Zustellung an den benannten "Prozessbevollmächtigten" ausgegangen und gerade deshalb zunächst untätig geblieben. Deshalb scheidet insoweit auch eine etwaige amtswegige Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist von vornherein aus.

Unerheblich ist weiter, dass die im Aufhebungsverfahren ergangenen Entscheidungen den Beklagten nicht mit Vor- und Zunamen, sondern in Fortschreibung des im Prozess verwandten Rubrums mit der im Geschäftsverkehr verwendeten Firma bezeichnen. Die Firma des Beklagten ist lediglich ein anderer Name für ihn selbst. Nachdem ihm bereits die Prozesskostenhilfe mit insoweit rubrumsidentischem Beschluss vom 09.01.2008 bewilligt worden war, kann er durch den Aufhebungsbeschluss ebenfalls nur sich selbst angesprochen gefühlt haben.

c) Die damit nach wirksamer Zustellung vom 24.07.2009 bis zum 24.08.2009 (Montag) laufende Monatsfrist war bei Eingang der sofortigen Beschwerde am 26.08.2009 bereits verstrichen. Dem Beginn des Fristenlaufs stand nicht entgegen, dass das Landgericht dem Beklagten nach Aktenlage eine Rechtsmittelbelehrung nicht erteilt hatte. Mangels gesetzlicher Anordnung besteht im Rahmen einer Prozesskostenhilfeaufhebungsentscheidung keine Rechtsmittelbelehrungspflicht. Für eine entsprechende Anwendung des § 58 Abs. 1 VwGO - die im Streitfall die rechtzeitige Einlegung zur Folge gehabt hätte, zumal die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO nicht verstrichen war - sieht der Senat keinen Raum.

3. Soweit es die unterbliebene Rechtsbeschwerdezulassung angeht, hat die Gegenvorstellung hingegen Erfolg.

a) In diesem Umfang bejaht der Senat die Zulässigkeit der Gegenvorstellung und dementsprechend eine nachträgliche Abänderungsmöglichkeit.

Ungeachtet vielfältiger Bedenken, die gegen die Zulassung einer Gegenvorstellung als außerordentlicher Rechtsbehelf im Allgemeinen bestehen mögen, lässt sich die beschränkte Zulässigkeit der Gegenvorstellung hier damit rechtfertigen, dass die grundrechtsgleichen Ansprüche eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung durch den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und auf willkürfreie Entscheidung (Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) berührt und verletzt sein können, wenn der Einzelrichter des Oberlandesgerichts bei seiner abschließenden Beschwerdeentscheidung die nach dem Gesetz nicht von vornherein ausgeschlossene Rechtsbeschwerde entgegen § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht zulässt und die Entscheidung hierüber auch nicht dem voll besetzten Senat überlässt, obwohl die Voraussetzungen der Zulassung eindeutig erfüllt sind. Letzteres ist hier der Fall. Die Gegenvorstellung ist auch keinesfalls verfristet, da der Beklagte sie, sollte - was nahe liegt - in entsprechender Anwendung des § 321a Abs. 2 ZPO die dort bestimmte 2-Wochen-Frist einzuhalten sein, innerhalb dieser Frist eingelegt hat.

b) Ist damit auf die insoweit zulässige Gegenvorstellung hin eine Abänderungsmöglichkeit nicht von vorherein verschlossen, hat der Senat die Zulassung der Rechtsbeschwerde nunmehr auszusprechen, weil eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts - angesichts der aufgezeigten Divergenz obergerichtlicher Entscheidungen zur Frage nach dem richtigen Zustellungsadressaten für eine Prozesskostenhilfeaufhebungsentscheidung nach Abschluss des Rechtsstreits - zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Eine Beschränkung der Zulassung ist damit nicht verbunden. Insbesondere kann und will der Senat die sich auf vorgelagerter Ebene stellende Frage, ob die Rechtsbeschwerde auf Gegenvorstellung hin überhaupt nachträglich zugelassen werden durfte, nicht der eigenständigen Prüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht entziehen.

c) Aus anderen Gründen kann die Gegenvorstellung im bezeichneten Umfang nicht abgelehnt werden, die Zulassung der Rechtsbeschwerde also nicht unterbleiben.

Die Frage der (Un-)Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde ist im Grundsatz vorrangig zu beantworten. Ob hiervon eine Ausnahme zu machen wäre, wenn im gegenwärtigen Stadium die Unbegründetheit des Rechtsmittels positiv festgestellt werden könnte, bedarf keiner Entscheidung. Denn so liegt es hier nicht mehr, nachdem der Beklagte über seinen anwaltlichen Bevollmächtigten zwischenzeitlich eine - für sich betrachtet allerdings noch nicht ausreichende - Erklärung abgegeben und die Nachreichung einer aktuellen Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse samt beizufügender BWA des Steuerbüros angekündigt hat. Dies abzuwarten, sieht der Senat keinen Anlass.