VG Braunschweig, Beschluss vom 23.02.2007 - 6 B 413/06
Fundstelle
openJur 2012, 45494
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Fahrerlaubnis Erteilung Mitwirkungspflichten


Entziehung der Fahrerlaubnis; vielfältige straf- und ordnungswidrigkeitsrechtliche Auffälligkeiten; schizoaffektive Psychose, nur bei Behandlung stabilisiert; bestandskräftige Auflage bezüglich notwendiger regelmäßiger ärztlicher Untersuchungen; erneute Auffälligkeit (Tankbetrug) und ärztli


Fahreignungsbedenken; polizeilich bestätigte geistige Verwirrtheit; paranoide schizophrene Vorerkrankung; Unterbringung in Bezirksklinik; Gutachtensanforderung und Nichtbeibringung eines fachärztlichen Gutachtens; Datenschutz (Ärztliche Schweigepflicht, Sozialgeheimnis, BayDSG); Einwand des Verwe