VG Braunschweig, Beschluss vom 23.02.2007 - 6 B 413/06
Fundstelle
openJur 2012, 45494
  • Rkr:

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Reichsbürger


Fahrerlaubnisentziehung - unbestimmte Gutachtenaufforderung wegen abwegiger Äußerungen von Reichsbürger


Anordnung zur Beibringung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zur Abklärung von Fahreignungszweifeln aufgrund abstruser Rechtsausführungen


Fahrerlaubnis Erteilung Mitwirkungspflichten


Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Gutachtenanforderung zur Überprüfung der Fahreignung; Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers bei Nichtvorlage eines medizinischen Gutachtens


Entziehung der Fahrerlaubnis; vielfältige straf- und ordnungswidrigkeitsrechtliche Auffälligkeiten; schizoaffektive Psychose, nur bei Behandlung stabilisiert; bestandskräftige Auflage bezüglich notwendiger regelmäßiger ärztlicher Untersuchungen; erneute Auffälligkeit (Tankbetrug) und ärztli


Entziehung der Fahrerlaubnis; vielfältige straf- und ordnungswidrigkeitsrechtliche Auffälligkeiten; schizoaffektive Psychose, nur bei Behandlung stabilisiert; bestandskräftige Auflage bezüglich notwendiger regelmäßiger ärztlicher Untersuchungen; erneute Auffälligkeit (Tankbetrug) und ärztli


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