OLG Köln, Urteil vom 19.01.2010 - 24 U 51/09
Fundstelle
openJur 2010, 138
  • Rkr:
Verfahrensgang

Zu den Voraussetzungen der Löschung eines Social-Media-Posts und der Sperrung des Nutzer-Accounts; Bezeichnung eines anderen Nutzers als "Musel " ("Der Musel ist ziemlich rassistisch").


Die Bezeichnung "wunderbares Inzuchtsprodukt" erfüllt den Tatbestand der Beleidigung. Sie kann jedoch nach § 193 StGB gerechtfertigt sein, wenn sie sich gegen einen Politiker richtet, der kurz zuvor i ...