BGH, Urteil vom 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
Fundstelle
openJur 2010, 101
  • Rkr:
Verfahrensgang

Verbraucherdarlehen: Mangelhaftigkeit der Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist; Auswirkungen des Abschlusses einer Aufhebungsvereinbarung auf das Widerrufsrecht;  Anspruch auf Rückzahlung eines Aufhebungsentgelts


Vergütungsvereinbarung für die Vermittlung einer fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherung: Anforderungen an Widerrufsbelehrung zur eindeutigen Beschreibung des Beginns der Widerrufsfrist


Sofortrente


Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation in einem Immobiliardarlehensvertrag; Verwirkung eines Widerrufsrechts


Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung einer Verletzung des Justizgewährungsanspruchs sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der Revision in einem Zivilverfahren