1. Es ist durch das verfassungsprozessuale Gebot der Erschöpfung des Rechtsweges (§90 Abs.2 Satz1 BVerfGG) nicht gefordert, dass der Beschwerdeführer von Beginn des fachgerichtlichen Verfahrens an ver ...
1. Überträgt das Parlament Normsetzungsbefugnisse gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG auf die Bundesregierung als Kollegium, so muß sichergestellt sein, daß die Verordnungen in einer Weise beschlossen werd ...