BVerfG, Beschluss vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Fundstelle
openJur 2010, 87
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 1 L 205/06

Darlegung; keine Zulassungsgründe


Auf Bodenschutzrecht gestützte Anordnung einer kreisfreien Stadt an Miteigentümer von Gewerbegrundstücken, das Betreten dieser Grundstücke durch Beschäftigte der kreisfreien Stadt und des Wasserwirtschaftsamts sowie deren Beauftragte zu gestatten;Absicht der betreffenden kreisfreien Stadt, im B


Nachbarklagen gegen Erweiterung eines Steinbruchs; Schutz vor Erschütterungseinwirkungen durch Sprengungen; Schutz vor Einwirkungen auf Gebäude; Schutz vor Einwirkungen auf (erschütterungsempfindliche) Turbinenanlagen; Beweisanträge; Amtsermittlungsgrundsatz; Präklusion


Nachbarklagen gegen Erweiterung eines Steinbruchs; Regelungsgegenstand der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Beeinträchtigungen einer Fischzuchtanlage mit zugehöriger wasserrechtlicher beschränkter Erlaubnis; Verminderung des Zuflusses von Grund- und Drainagewasser zur Fischzuchtanlage; Be


Heranziehung zu den Kosten einer Amtshandlung (Beseitigung einer Boden- und Grundwasserverunreinigung nach einem Ölaustritt aus einer Trafoanlage)(Mit-)Verursacher als Kostenschuldner; Verletzung der Verkehrssicherungspflicht als Ursache; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verwahrungsvertrags


Einwendungsausschluss für anerkannten Naturschutzverband; wörtliche Wiederholungen genügen nicht dem Darlegungserfordernis


Wiederholungsgefahr als berechtigtes Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage; vorübergehende Gestattung eines Gaststättenbetriebs aus besonderem Anlass; gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit als alleiniger Ablehnungsgrund


Berufungszulassung; mangelnde Darlegung von Zulassungsgründen


Verpflichtung zur Duldung von Kehrarbeiten und Überprüfungsarbeiten an Feuerstätten;Ablehnung des zuständigen Bezirksschornsteinfegermeisters wegen Besorgnis der Befangenheit;Vereinbarkeit des Kehrmonopols des zuständigen Bezirksschornsteinfegermeisters mit europäischem Gemeinschaftsrecht;Rech


Gewerberechtlich unzulässige Vergnügungsstätte in faktischem Mischgebiet; keine Prägung durch überwiegend gewerbliche Nutzung