Unterlassene Auskunft der Bundesregierung zur Zahl der im Ausland tätigen Verfassungsschutzbediensteten verletzt parlamentarisches Fragerecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, des Willkürverbots sowie der Gewährleistung des gesetzlichen Richter in einem Verfahren bzgl der Auswechslung eines nach § 142 Abs 2 AktG bestellten Sonderprüfers - Gegenstandswertfestsetzung

Ausschluss der Einbürgerung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG wegen aktiver Mitgliedschaft und Vorstandstätigkeit bei dem Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) und dessen Nachfolger, dem Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG)

Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Wegfalls des Pensionistenprivilegs bei familienrechtlicher Totalrevision