BVerfG, Beschluss vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Fundstelle
openJur 2010, 87
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 1 L 205/06

Rückwirkung im Steuerrecht I: Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften teilweise verfassungswidrig


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht Verfassungsrecht
§§ 23 Abs. 1, 52 Abs. 39 Satz 1 EStG

Rückwirkung im Steuerrecht II: Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen teilweise verfassungswidrig


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht Verfassungsrecht
§§ 17 Abs. 1, 52 Abs. 1 Satz 1 EStG

Rückwirkung im Steuerrecht III: Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen teilweise verfassungswidrig


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht Verfassungsrecht
§§ 24 Nr. 1, 34 Abs. 1, 52 Abs. 47 EStG

Die Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen durch § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgeset ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Vorschriften zur Legehennenhaltung verfassungswidrig


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 20a, 80 Abs. 1 GG; §§ 13b, 38 Abs. 3, 38 Abs. 4 TierSchNutztV; § 16b TierSchG

Verfassungsmäßigkeit des § 8a GewStG 2003; Voraussetzungen einer Vorlage an das BVerfG; Gleichheitssatz im Steuerrecht


Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern; Keine verfassungsrechtlichen Bedenken; Verschonung des Familienexistenzminimums; Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; Kein Schutz von "Kontinuitätsvertrauen"


Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO; Voraussetzungen für den Erlass einer Teileinspruchsentscheidung; Verfassungsmäßiges Zustandekommen des JStG 2007; Formelle Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes; Beendigung der Ungewissheit i.S. des § 165 A


Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern; Keine verfassungsrechtlichen Bedenken; Verschonung des Familienexistenzminimums; Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; Kein Schutz von "Kontinuitätsvertrauen"