BVerfG, Beschluss vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Fundstelle
openJur 2010, 87
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 1 L 205/06

Eine Festsetzung von Teilzeitbeschäftigung und -besoldung nach Ende der Elternzeit während der Sommerferien ohne Antrag und gegen den Willen der Lehrkraft ist unzulässig.


Widerruf von wasserrechtlichen Altrechten wegen Wegfalls der Erforderlichkeit der Gewässerbenutzung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WHG


Feststellung der Rechtswidrigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten per Fax