LG München I, Urteil vom 19.11.2009 - 35 O 9639/09
Fundstelle
openJur 2010, 74
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Tenor

I. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 26.05.2009 wird aufrecht erhalten.

II. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Verfügungsverfahrens.

III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

IV. Der Streitwert wird auf EUR 10.000,00 festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes darum, ob die Verfügungsbeklagte die Verfügungsklägerin namentlich öffentlich nennen darf.

Die Verfügungsklägerin ist Bezirkssozialarbeiterin in Bamberg. Das Jugendamt der Stadt Bamberg übernahm die Pflegschaft über den Sohn der Verfügungsbeklagten gegen deren Willen. Seit über vier Jahren führt die Verfügungsbeklagte eine von ihr auch öffentlich gemachte Auseinandersetzung gegen die Stadt Bamberg. Die Verfügungsbeklagte verbreitete unter der Internetadresse ... Texte, Meinungen und Presseartikel über die Auseinandersetzung. Auf der Seite wird ein Artikel der "..." als herunterladbare pdf-Datei bereitgehalten, in dem die Verfügungsklägerin unter der Zwischenüberschrift "Die Menschen, die eine Familie zerstörten" namentlich genannt ist.

Mit Beschluß vom 26.5.2009 erließ das Landgericht München I antragsgemäß eine einstweilige Verfügung, in der der Verfügungsbeklagten verboten wurde, den Namen der Verfügungsklägerin im Zusammenhang mit Berichten über den Sohn der Verfügungsbeklagten öffentlich zu nennen, zu verbreiten, verbreiten zu lassen oder bei dessen Verbreitung mitzuwirken.

Die Verfügungsklägerin ist der Auffassung, daß an der Namensnennung kein öffentliches Informationsinteresse bestehe, weil es nicht auf die individuellen Personen, die mit dem Fall seitens der Stadt Bamberg betraut seien, ankomme. Die Verfügungsklägerin sei auch keine in der Öffentlichkeit bekannte oder berühmte Person. Die Verfügungsklägerin habe keine Entscheidung getroffen, die die "Zerstörung einer Familie" zur Folge gehabt hätte. Über den Sorgerechtsentzug habe das Amtsgericht Bamberg entschieden.

Die Verfügungsklägerin beantragt

die einstweilige Verfügung vom 26.5.2009 aufrechtzuerhalten.

Die Verfügungsbeklagte beantragt

die Aufhebung der einstweiligen Verfügung.

Sie ist der Auffassung, es überwiege das Interesse der Verfügungsbeklagten an der Personifizierung der für die Entscheidungen des Stadtjugendamts verantwortlichen Personen, weil auf ihrer Seite ihr Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I GG, das Grundrecht der Meinungsfreiheit sowie die Grundrechte aus Art. 6 des Grundgesetzes stritten. Die Verfügungsklägerin werde nur in ihrer Funktion für das Stadtjugendamt genannt. Die Namensnennung der Verfügungsklägerin diene der persönlichen Verarbeitung der Verfügungsbeklagten. Die Webseite werde von einer Gruppe von Menschenrechtlern gestaltet, die Verfügungsbeklagte habe darauf keinen Einfluß.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlage sowie das Sitzungsprotokoll vom 18.11.2009 Bezug genommen.

Gründe

I.

Die einstweilige Verfügung vom 26.5.2009 war aufrechtzuerhalten.

1. Ein Verfügungsgrund war gegeben. Der Artikel "Mama weine nicht um mich", in dem die Verfügungsklägerin unter der Überschrift "Die Menschen, die eine Familie zerstörten" namentlich genannt ist, erschien in der "..." am 25.4.2009. Von der Bereithaltung des Artikels als pdf-Datei auf der Internetseite der Verfügungsbeklagten erhielt die Verfügungsklägerin erstmals am 4.5.2009 Kenntnis, suchte anwaltliche Hilfe und ließ die Verfügungsbeklagte mit Schriftsatz vom 13.5.2009 unter Fristsetzung bis 19.5.2009 erfolglos abmahnen. Mit Schriftsatz vom 25.5.2009, eingegangen bei Gericht am 27.5.2009, beantragte die Verfügungsklägerin der Erlaß der einstweiligen Anordnung, die am 26.5.2009 erging.

Nachdem Widerspruch eingelegt wurde, setzte das Gericht Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 16.9.2009 fest, der auf Antrag des Vertreters der Verfügungsklägerin - da zwischenzeitlich kein anderer Kammertermin zur Verfügung stand - auf den 18.11.2009 verlegt wurde. Entgegen dem Vorbringen des Verfügungsbeklagten kann hieraus nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, es habe kein Verfügungsgrund bestanden, da die einstweilige Verfügung antragsgemäß bereits ergangen war.

2. Der Verfügungsanspruch ergibt sich aus §§ 1004, 823 I (allgemeines Persönlichkeitsrecht) BGB analog. Danach hat die Verfügungsklägerin Anspruch auf Unterlassung der tenorierten Handlungen.

Da Verfahrensgegenstand alleine die Frage ist, ob die Verfügungsklägerin namentlich genannt werden darf, kann sich die Verfügungsbeklagte nicht auf die Grundrechte des Art. 6 GG berufen. Über die Hintergründe der angegriffenen familienrechtlichen Problematik und Entscheidungen war im hiesigen Verfahren nicht zu befinden.

Soweit sich die Verfügungsbeklagte auf die Meinungsfreiheit aus Art. 5 I GG beruft und in der namentlichen Nennung der Verfügungsklägerin bereits eine Meinung erblickt, ist festzuhalten, daß dieses Grundrecht nicht einschränkungslos gewährt wird, sondern gemäß Art. 5 II GG seine Schranken findet in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre. Auch das in Art. 2 I GG verankerte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit besteht nur insoweit, als nicht die Rechte anderer verletzt werden oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstoßen wird.

Bei der Entscheidung waren daher insbesondere der Persönlichkeitsschutz der Verfügungsklägerin mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den in ihrem Schutzbereich eröffneten Grundrechten der Verfügungsbeklagten gegeneinander abzuwägen.

Ein öffentliches Interesse an der Namensnennung der Verfügungsklägerin ist nicht ersichtlich. Dies gesteht die Verfügungsbeklagte letztlich selbst teilweise zu, wenn sie darauf verweist, die Verfügungsklägerin werde jeweils in ihrer Funktion für das Jugendamt genannt. Inwieweit die namentliche Nennung der Aufarbeitung etwaiger persönlicher Probleme der Verfügungsbeklagten dient, ist nicht deutlich erkennbar. Ein derartiges Interesse hat bei Abwägung aller Umstände, insbesondere dem Interesse der Verfügungsklägerin ihre Aufgaben ohne Beeinträchtigungen ordnungsgemäß wahrzunehmen, zurückzustehen. Letzteres wäre nicht gewährleistet, wenn die Verfügungsklägerin sich auch im privaten Bereich einem unangemessenen, Rechtfertigungsdruck ausgesetzt sehen müsste, der durch Bereitstellung emotionaler und möglicherweise nur unvollständig informierender Artikel im Internet hervorgerufen wurde. Die Verfügungsbeklagte erreicht ihr Ziel, auf die Auseinandersetzung mit dem Jugendamt und ihre Bewertung derselben öffentlich aufmerksam zu machen auch ohne namentliche Nennung der Verfügungsklägerin

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO. Der Streitwert war gemäß §§ 3 ZPO ff, 53 I Nr. 1 GKG.